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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Telekommunikation

LG München I
12.1.2012
17 HKO 1398/11

1. Betreiber kostenloser Wlan-Hotspots sind nicht verpflichtet, Bestandsdaten von Nutzern zu erheben und zu speichern.

2. Dynamische IP-Adressen sind Zifferfolgen und dienen der Adressierung, sind aber keine Rufnummern oder eine andere Anschlusskennung i.S.d. § 111 TKG, weil sie nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen.

TKG § 95, § 96, § 111, § 112, § 113

Aktenzeichen: 17HKO1398/11 Paragraphen: TKG§95 TKG§96 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht

EuGH
4.10.2011
C-403/08
C-429/08

Football Association Premier League u. Murphy

Vorabentscheidung zur grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernsehausstrahlungen auf Vorlage eines englischen Gerichts: Gemeinschaftsrechtskonformität des Fernsehempfangs von lizensierten Fußballspielen der englischen "Premier League" unter Verwendung rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachter Satellitendecoder-Karten und deren öffentlicher Wiedergabe in Gastwirtschaften

1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen - die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden - noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtungen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind.

2. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen einschließlich derjenigen, die durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschafft oder aktiviert worden sind, und derjenigen, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind, untersagt wird, da eine solche Regelung nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fällt.

3. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, - dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Inland die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, der nach der Regelung des erstgenannten Staates geschützte Gegenstände umfasst, rechtswidrig sind, und - dass sich an diesem Ergebnis weder dadurch etwas ändert, dass die ausländische Decodiervorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift in der Absicht, die fragliche Gebietsbeschränkung zu umgehen, beschafft oder aktiviert wurde, noch dadurch, dass diese Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, obwohl sie der privaten Nutzung vorbehalten war.

4. Die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen stellen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, keine den Zugang zu den Schutzgegenständen dieses Rechtsinhabers ermöglichenden Decodiervorrichtungen zum Zweck ihrer Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten Gebiets zur Verfügung zu stellen.

5. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sich das Vervielfältigungsrecht auf flüchtige Fragmente der Werke im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erstreckt, sofern diese Fragmente Elemente enthalten, die die eigene geistige Schöpfung der betreffenden Urheber zum Ausdruck bringen, wobei das zusammengesetzte Ganze der gleichzeitig wiedergegebenen Fragmente zu prüfen ist, um zu klären, ob es solche Elemente enthält.

6. Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 (vergleiche EuGH, 4. Oktober 2011, C-403/08, GRURPrax 2011, 453) fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecodersund auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und dürfen daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden.

7. Der Begriff der öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in einer Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste umfasst.

8. Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Rechtmäßigkeit von Vervielfältigungshandlungen auswirkt, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen.

EWGRL 83/93
EGRL 84/98 Art 2 Buchst e, Art 3 Abs 2
EGRL 29/2001Art 2 Buchst a
AEUV Art 56

Aktenzeichen: C403/08 C-429/08 Paragraphen: Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Pressrecht Medienrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
15.12.2009
VI ZR 227/08

Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

Dabei fließt zugunsten der Rundfunkanstalt mit erheblichem Gewicht in die Abwägung ein, dass die Veröffentlichung der Meldung ursprünglich zulässig war, die Meldung nur durch gezielte Suche auffindbar ist und erkennen lässt, dass es sich um eine frühere Berichterstattung handelt.

GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIZR227/08 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2009-12-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Presse/Medienrecht Medienrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.9.2009
VI ZR 19/08

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

BGB § 823 Ah
GG Art. 5 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: VIZR19/08 Paragraphen: BGB§823 GGArt.5 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presse/Medienrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.4.2008
VI ZR 83/07

Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

BGB § 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR83/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Medienrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
07.05.2007
1 U 19/06

Zur Zulässigkeit einer in einer Fernseh-Unterhaltungssendung getätigten Äußerung über eine längere Gefängnisstrafe, die der namentlich benannte Verurteilte noch während und auch nach Verbüßung seiner Strafhaft selbst „offensiv” in der Medienöffentlichkeit kommuniziert hat.

Aktenzeichen: 1U19/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Internet Medienrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
06.03.2007
6 U 115/06

Zur Eigenschaft des Telediensteanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe.

TDG §§ 3, 6
UWG §§ 3i, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U115/06 Paragraphen: TDG§3 TDG§6 UWG§3i UWG§4 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Medienrecht

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
09.01.2007
14 W 82/06

Gegendarstellung auf der Titelseite: Auslegung einer im Schuldtitel enthaltenen Anordnung zu der vom Abdruck einzunehmenden Mindestfläche

Ist in der Abdruckanordnung die Mindestfläche der Gegendarstellung in Relation zur Fläche des Textteils der Erstmitteilung gesetzt worden, so ist damit zum Ausdruck gebracht, dass der Flächenberechnung lediglich die vom Text bedeckte Fläche – einschließlich der horizontalen und vertikalen Abstände zwischen den einzelnen Schriftzeichen – zu berücksichtigen ist. Außerhalb des Textumrisses liegende Flächen sind der Berechnung nicht zugrunde zu legen.

bad.-württ. LPG § 11
ZPO § 888

Aktenzeichen: 14W82/06 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2007-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19965

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Medienrecht

Kammergericht - LG Berlin
28.07.2006
9 U 191/05

Eine bekannte Komikerin und Showmoderatorin kann, auch wenn sie durch die Veröffentlichung von Fotos in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, nicht generell eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr muss das Unterlassungsgebot an die konkrete Verletzungshandlung anknüpfen.

Aktenzeichen: 9U191/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Presserecht Presse/Medienrecht

OLG Bremen - LG Bremen
14.02.2006
2 U 17/2006

1. Ist dem Herausgeber eines Anzeigenblatts im Wege einer auf Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung untersagt worden, unter Berufung auf eine bestimmte, des Näheren bezeichnete Marktforschungsanalyse öffentlich zu behaupten, sein Erzeugnis „liege weiter vorn”, weil das räumliche Verbreitungsgebiet dieses Erzeugnisses sich nicht mit demjenigen des Mitbewerbers deckt, so verwirkt der Herausgeber die angedrohte Ordnungsmaßnahme, wenn er unter erneutem Hinweis auf dieselbe Marktforschungsanalyse in einem Schreiben an bestimmte Anzeigenkunden die Behauptung aufstellt, sein Erzeugnis erziele in seinem Verbreitungsgebiet „eine Reichweite von 63,9 % aller dort lebenden Personen über 14 Jahre”, weil damit die untersagte Behauptung in ihrem Kern aufrechterhalten wird.

2. Der vom Schuldner zur Rechtfertigung seines Verhaltens vorgebrachte Einwand, den Adressaten seines Schreibens sei als „Markt-Insidern” die Unterschiedlichkeit der Verbreitungsgebiete der Druckerzeugnisse bekannt, greift nicht durch.

UWG § 5 Abs. 1
ZPO § 890

Aktenzeichen: 2U17/2006 Paragraphen: UWG§5 ZPO§890 Datum: 2006-02-14
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