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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
2.7.2019
VIII ZR 74/18

1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten oder auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Winzer (Verkäufer) betrifft.

2. Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b).

BGB § 433
HGB § 377, § 383, §§ 383ff

Aktenzeichen: VIIIZR74/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Subventionen Flurbereinigung Landwirtschaft

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
31.1.2019
III ZR 186/17

1. Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition dar, wenn dieser Anspruch infolge des enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Fortfall gerät.

2. Entgeht dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs die Möglichkeit, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen eine Betriebsprämie nach Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zu erhalten, stellt dies einen nach § 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG entschädigungsfähigen Nachteil dar.

3. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsinhaber in der Zeit des Besitzentzugs für die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen über keine Zahlungsansprüche verfügt hat, weil er im Hinblick auf die hoheitliche Inanspruchnahme von einem ihm tatsächlich möglichen Erwerb von Zahlungsansprüchen abgesehen hat.

GG Art 14 Abs 1
FlurbG § 88 Nr 3 S 3
EGV 73/2009 Art 34

Aktenzeichen: IIIZR186/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Oldenburg - AG Vechter
29.11.2013
BLw 4/12

1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden.

2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der Beratung in Betracht. Die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss jedoch zwingend im Beisein sämtlicher beteiligter Richter stattfinden.

3. Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigenschaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte.

LwVfG § 9
FamFG § 38 Abs 3 S 2
GVG § 193 Abs 1, § 194
HöfeO § 1 Abs 3

Aktenzeichen: BLw4/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentAGB-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Landwirtschaft

OLG Celle - LG Stade
19.9.2013
2 U 125/13

Kürzung des Milchgeldes wegen Hemmstoffbelastung

1. § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (MilchGüV) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung von OLG Celle - 20 U 48/92 - Urteil vom 13. April 1993)

2. Die Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe für die Lieferung mit Hemmstoffen belasteter Milch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Milchlieferungsvertrages hält einer Inhaltskontrolle stand.

MilchGüV § 4 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 2U125/13 Paragraphen: MilchGüV§4 Datum: 2013-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

OLG Celle - LG Lüneburg
13.08.2009
8 U 9/09

1. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EGÖkoVerordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit "BiolandZertifikat" zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EGÖkoVerordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.

2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EGÖkoVerordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EGÖkoVerordnung.

Aktenzeichen: 8U9/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.12.2008
III ZR 101/08

§ 23 PrFischG ist nur auf selbständige, vom Eigentum am Gewässergrundstück getrennte Fischereirechte, nicht aber auf das Eigentümerfischereirecht anwendbar.

PrFischG § 23

Aktenzeichen: IIIZR101/08 Paragraphen: PrFischG§23 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.4.2008
VIII ZB 61/07

a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung vom 12. Januar 2000 (MilchAbgV 2000) ist ein von öffentlichrechtlichen Sonderregelungen geprägtes Verfahren; das gilt auch dann, wenn die Funktion der gemäß § 8 Abs. 2 MilchAbgV 2000 einzurichtenden Verkaufsstelle von Privaten ausgeübt wird (im Anschluss an BFHE 213, 436).

b) Ein etwaiger Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis gemäß § 14 UStG ist im Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend zu machen.

MilchAbgV 2000 § 8
UStG § 14
VwGO § 40

Aktenzeichen: VIIIZB 61/07 Paragraphen: UStG§14 VwGO§40 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Landwirtschaft Landpacht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
23.4.2008
XII ZR 195/06

Die Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen Milchreferenzmenge an den Verpächter nach Beendigung eines Pachtverhältnisses, das vor dem 1. April 2004 geschlossen worden ist, ist auch dann möglich, wenn er selbst zwar kein Milcherzeuger ist, aber die Milchreferenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH Urteil vom 7. Juni 2007 Otten C-278/06 Slg. 2007, I-4513 und Aufgabe von Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - Rdl. 2005, 82).

EWG-VO Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 3
ZusatzabgabenVO a.F. § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR195/06 Paragraphen: 3950/92/EWG Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Celle - LG Verden
12.3.2008
VIII ZR 42/07

Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung vom 12. Januar 2000 (Milchabgabenverordnung) für die Übernahme der Anlieferungs-Referenzmenge vom ehemaligen Pächter an den ehemaligen Verpächter zu zahlende Betrag in Höhe von 67 % des maßgeblichen Gleichgewichtspreises ist ein Bruttopreis, der die Umsatzsteuer bereits enthält.

MilchAbgV (2000) § 12 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR42/07 Paragraphen: MilchAbgV(2000)§12 Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Lebensmittelwerbung Landwirtschaft

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.3.2008
VI ZR 7/07

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch".

BGB § 823 Abs. 1 Ah,
BGB § 1004
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12

Aktenzeichen: VIZR7/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 Datum: 2008-03-11
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