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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchenrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.3.2020
13 U 106/17

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes - gerichtliche Billigkeitskontrolle

1. Sanierungsgelder im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K können grundsätzlich sowohl bei umlagefinanzierten als auch bei ganz oder teilweise im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen erhoben werden.

2. Voraussetzung für die Erhebung eines Sanierungsgeldes nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist, dass die Zusatzversorgungseinrichtung bis zum 01.11.2001 durch die tatsächlich erhobene Umlage angemessen finanziert war und diese - in Gestalt des mit ihr finanzierten Vermögens - zur Deckung der bisher entstandenen Verpflichtungen auch zur Verfügung steht.

3. Eine angemessene Finanzierung ist dann anzunehmen, wenn der bis zum 31.12.2001 erhobene Umlagesatz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen so bemessen war, dass die für den jeweiligen Deckungsabschnitt zu entrichtende Umlage ausgereicht hätte, um die für diesen Zeitraum anfallenden Ausgaben zu bestreiten.

4. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K sollen nicht nur die vor dem 01.11.2001 unterfinanzierten Einrichtungen von der Erhebung von Sanierungsgeld ausgeschlossen werden, sondern es soll zugleich vermieden werden, dass die neuen Verpflichtungen unter dem - beitragsfinanzierten - Punktemodell mit der Erhebung von Sanierungsgeldern finanziert werden.

5. Durch die sofortige Umstellung auf ein kapitalgedecktes System verbunden mit der Bildung von zwei Abrechnungsverbänden für die Verpflichtungen aus dem Altbestand einerseits und die Verpflichtungen unter dem Punktemodell andererseits wird der in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K vorgesehenen Zweckgebundenheit des Sanierungsgeldes zur Finanzierung des Altbestandes vollumfänglich Rechnung getragen.

6. § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K beschränkt die Erhebung von Sanierungsgeld nicht auf den zusätzlichen Finanzbedarf, der durch den Systemwechsel auf der Leistungsseite bedingt ist. Vielmehr ist mit dem zuzätzlichen Finanzbedarf die Deckungslücke gemeint, die sich - mangels Ausfinanzierung der Verpflichtungen im Umlagesystem zwangsläufig - aus einer Gegenüberstellung des zum Zeitpunkt der Schließung des Gesamtversorungssystems vorhandenen Kapitals mit den zu diesem Zeitpunkt bestehendenn Versorugungsverpflichtungen ergibt.

7. Ein zusätzlicher Finanzbedarf im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist nicht deswegen unrichtig ermittelt, weil den Berechnungen der Technische Geschäftsplan der Zusatzversorgungseinrichtung zugrunde liegt, der eine Änderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen (Wechsel der Sterbetafeln) vorsieht.

ATV-K § 17

Aktenzeichen: 13U106/17 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39961

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchenrecht

OLG Köln
18.09.2002 16 Wx 165/02
Wirksamwerden des Kirchenaustritts
Der Kirchenaustritt wird erst durch den Eingang einer Erklärung beim Amtsgericht, die allen inhaltlichen und förmlichen Anforderungen des § 3 KiAustrG entspricht, wirksam. Eine unvollständige Erklärung, zu der noch Angaben nachgereicht werden müssen, hat diese Wirkung erst zu dem Zeitpunkt, in dem sie vervollständigt wurde.
unanfechtbar
KiAustrG NW § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 16Wx165/02 Paragraphen: KiAustrGNW§4 Datum: 2002-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5212

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