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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Traunstein - AG Laufen
11.12.2014
III ZR 169/14

Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt, vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen durch den Eigentümer oder von sonstigen Bedingungen abhängig gemacht wird - verbleibt es im nicht übernommenen Umfang bei der Haftung der Jagdgenossenschaft gegenüber dem geschädigten Eigentümer.

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IIIZR169/14 Paragraphen: BJagdG§29 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Görlitz - AG Weißwasser
5.5.2011
III ZR 91/10

Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, VersR 2010, 1318).

BJagdG § 34 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR91/10 Paragraphen: BJagdG§34 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Rottweil - AG Oberndorf am Neckar
4.11.2010
III ZR 45/10

a) Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft.

b) Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Recht als gegeben angesehen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.

c) Das Recht der Prozessparteien, die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu verlangen, bezieht sich nicht auf einen früheren - gleichsam "abgelösten" - Sachverständigen, dessen Gutachten der Tatrichter für ungenügend erachtet und deshalb zum Anlass genommen hat, gemäß § 412 Abs. 1 ZPO einen anderen Sachverständigen zu beauftragen.

BGB §§ 249 ff Hd
BJagdG § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2
ZPO § 286 Abs. 1 B, E, § 287 Abs. 1, § 412 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR45/10 Paragraphen: BGB§249 BJagdG§29 BJagdG§31 ZPO§286 Datum: 2010-11-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Rostock - AG Güstrow
15.4.2010
III ZR 216/09

Zur Ausschlussfrist des § 34 Satz 1 BJagdG für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen.

BJagdG § 34 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR216/09 Paragraphen: BJagdG§34 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Stade - AG Bremervörde
4.3.2010
III ZR 233/09

a) § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht.

b) Dies gilt auch dann, wenn das einschlägige Landesjagdgesetz, wie in Niedersachsen - im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern -, keine ausdrückliche Regelung enthält, dass Wildschäden auf solchen Grundstücken nicht zu erstatten sind.

BJagdG §§ 6, 29 Abs. 1
Niedersächsisches Landesjagdgesetz (NdsJagdG) § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: IIIZR233/09 Paragraphen: BJagdG§6 BJagdG§29 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Mönchengladbach - AG Grevenbroich
3.12.2009
III ZR 139/09

Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses (hier: Spargel) in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung. Dabei kann vor allem dem Anteil des feldmäßigen Anbaus des betreffenden Gewächses an der Gesamtackerfläche bzw. der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in dieser Region besondere Bedeutung zukommen.

BJagdG § 32 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR139/09 Paragraphen: BJagdG§32 Datum: 2009-12-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
21.2.2008
III ZR 200/07

a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rotwild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sachmangels Gewährleistungsrechte zu.

b) Eine Verkürzung der Pachtzeit zugunsten des Verpächters mit Rücksicht auf die für Niederwildreviere übliche geringere Vertragsdauer ist dann weder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch aus dem Gesichtspunkt ergänzender Vertragsauslegung gerechtfertigt.

BGB §§ 157 D, 313, 536, 581
BJagdG § 11
BayJagdGAV § 8

Aktenzeichen: IIIZR200/07 Paragraphen: BGB§157 BGB§313 BGB§536 BGB§581 BJagdG§11 BayJagdGAV§8 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
21.06.2007
1 U 169/06

Jagd: „Hochwildrevier”

1. Ein erst im Laufe der Pachtzeit eingetretener Wegfall der Eigenschaft eines Jagdpachtreviers als „Hochwildrevier” stellt zwar einen Mangel der Pachtsache i.S.d. § 581 Abs. 1 und 2 iVm § 536 BGB dar. Daraus lassen sich aber nicht schon grundsätzlich und in jedem Fall Ansprüche der Pächterseite im Sinne dieser Vorschriften herleiten.

2. Mit dem Abschluss eines Jagdpachtvertrages für ein Hochwildrevier gehen die den Eigentümer als Eigenjagdbesitzer treffenden Pflichten zum Erhalt des Wildbestandes auf den Pächter über. Die Pächterseite setzt sich daher dem Einwand der unzulässigen Rechtsaus-übung aus, wenn sie sich wegen des nachträglichen Wegfalls der Eigenschaft „Hochwildrevier” auf einen „Fehler der Pachtsache” beruft, obwohl dieser Wegfall durch Umstände bedingt ist, die der Verpächter nicht zu vertreten hat.

BGB §§ 581, 536
BJagdG §§ 1 Abs. 1 u. 2, 2 Abs. 4
BayJG Art. 14 Abs. 2
AVBayJG § 8

Aktenzeichen: 1U169/06 Paragraphen: BGB§581 BGB§536 BJagdG§1 BJagdG§2 BayJGArt.14 AVBayJG§8 Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

Thüringer OLG - LG Meiningen
21.2.2007
Bl U 594/06

Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme

1. Das Jagdausübungsrecht als ein -Stück abgespaltenes Eigentum- erstarkt in der Hand einer Jagdgenossenschaft zu einem geschützten Recht - sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB - und genießt Eigentumsschutz nach Art. 14 GG.

2. Durchschneiden Trassen eines Bauvorhabens (einer Bundesstraße) eine Teilfläche des Jagdbezirks (einer Jagdgenossenschaft), erschöpft sich ein solcher Eingriff - ohne Betretungsverbot - nicht in der faktischen Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts. Vielmehr kann ein unmittelbarer - und damit ein entschädigungsrelevanter - Eingriff auch daraus resultieren, dass trotz grundsätzlicher Zugangsmöglichkeit die Jagdausübung aufgrund eines anderen rechtlichen Verbots zu unterbleiben hat.

3. Ein solches Verbot kann sich - fallbezogen - aus § 1 StVO bzw. § 20 Abs. 1 BJagdG konstituieren, wonach bei einer Güterabwägung der Sicherheit des Straßenverkehrs ein höherrangiger Wert als der Jagdausübung beizumessen ist, mithin von einem Jagdverbot auf dem Straßenkörper einer Bundesstraße auszugehen ist, wenn durch die Jagdausübung auf der Straße die Sicherheit des Straßenverkehrs, mithin das Leben von Menschen gefährdet wird.

4. Die Höhe der vom Vorhabenträger der Straßenbaumaßnahme zu leistenden Entschädigung kann von einem Sachverständigen nach den Regeln des sog. -objektivierten Pachtzinsdifferenzverfahrens ermittelt werden; maßgebend für die Entschädigungshöhe ist danach das wirtschaftliche Verwertungspotenzial am Jagdpachtmarkt, soweit es durch den Eingriff geschmälert wird.

GG Art. 14 Abs. 3
BGB §§ 823 Abs. 1
StVO §§ 1,18
BJagdG §§ 7, 8, 20 pp

Aktenzeichen: BlU594/06 Paragraphen: GGArt.14 BGB§823 StVO§1 StVO§18 BJagdG§7 BJagdG§8 BJagdG§20 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentMietrecht Sonstige Rechtsgebiete - Pachtrecht Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Betzdorf
2.3.2006
III ZR 383/02

Zur Verpflichtung des Jagdpächters, bei einem mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrag anfallende Mehrwertsteuer auf den Pachtzins und eine Wildschadensverhütungspauschale zu zahlen.

BJagdG § 11
UStG § 2

Aktenzeichen: IIIZR383/02 Paragraphen: BJagdG§11 UStG§2 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17146

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