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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Inkasso

AG Meldorf
21.7.2011
81 C 241/11

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen ('Verkehrsdaten'), sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut ('Bestandsdaten'; vergleiche BVerfGE 67, 157, 172; entgegen OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249).

BGB § 134, § 410
TKG § 3 Nr 3, § 88, § 95 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 81C241/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§410 TKG§3 TKG§88 TKG§95 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsberatungsrecht Inkasso

LG Kleve
23.09.2005
8 O 11/05

1. Der beklagten Kreishandwerkerschaft ist es im Rahmen der Inkassotätigkeit aber auch gestattet, für Mitglieder der ihr angeschlossenen Handwerksinnungen Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide zu beantragen und Vollstreckungsaufträge zu erteilen

2. Die Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden sowie die Erteilung von Vollstreckungsaufträgen (ja selbst die weitergehende Prozessvertretung) ist Inhalt dieser zulässigen Rechtsbetreuung, denn deren Beschränkung auf außergerichtliche Tätigkeit ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich.

3. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. März 2000 betreffend die Besorgung von Rechtsangelegenheiten der Gemeinden durch den Landkreis unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorangegangene Entscheidung zur Kreishandwerkerschaft erkannt, dass die erlaubnisfreie Betreuung eines Ratsuchenden durch eine hierfür zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit sie nach dem Rechtsberatungsgesetz zulässig ist, auch eine etwaige Prozessvertretung einschließt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8O11/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-23
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PDF-DokumentAGB-Recht Vertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Kündigungsrecht Inkasso

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
03.02.2005 III ZR 268/04
1. Eine formularmäßige Klausel, wonach ein Inkassobüro für jeden Fall der Kündigung des Inkassoauftrages die volle Vergütung als Festbetrag - unabhängig von dem Stand der bis dahin erbrachten Leistungen - beanspruchen kann, ist gemäß § 10 Nr. 7 Buchst. a AGBG unwirksam.

2. Wird eine solche Klausel gegenüber einem Unternehmer verwandt, ist sie nach § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.
AGBG § 10 Nr. 7 Buchst. a
AGBG § 9 Be
BGB § 628 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR268/04 Paragraphen: AGBG§10 AGBG§9 BGB§628 Datum: 2005-02-03
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