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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einstweilige Verfügung Persönlichkeitsrecht Immissionsschutz Eigentumsrechte

OLG Dresden - LG Bautzen
07.04.2005 9 U 263/05
1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO.

2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, die § 906 BGB unterfällt.

3. Zur Abwägung von Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 906
BGB § 1004
ZPO § 935

Aktenzeichen: 9U263/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§935 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz

OLG Koblenz - LG Koblenz
17.12.2004 10 U 1744/97
Zum Schutz eines Wohngebietes vor Geräuschimmissionen eines Industriebetriebs

1. Zur Bildung von Immissionsrichtwerten bei Vorliegen einer "Gemengelage" von Industrie- und Wohnnutzung.

2. Bei Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm durch den Industriebetrieb begründen ihm gegenüber zusätzliche Einwirkungen von öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich auch dann keine privaten Abwehrrechte, wenn die Gesamtimmissionsbelastung dadurch erhöht wird.
BGB §§ 823, 906 Abs. 1, 906 Abs. 2, 1004, 1004 Abs. 1
ZPO § 286
BImSchG §§ 4 ff., 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1
16. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 10U1744/97 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§286 BImSchG§4 BImSchG§6 16.BImSchV§2 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz Fernmelderecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurta.M. - LG Hanau
13.2.2004 V ZR 217/03
1. Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern.

2. Bei einer von einer Mobilfunksendeanlage ausgehenden Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhalten, muß der Beeinträchtigte zur Erschütterung der Indizwirkung darlegen - und gegebenenfalls beweisen -, daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung besteht.
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR217/03 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2004-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz Fernmelderecht

BayObLG - LA Aschaffenburg - AG Obernburg
13.11.2003 2 Z BR 115/03
Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage
Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, wenn bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenzwerts die Räume eines Wohnungseigentümers mit maximalen Werten zwischen 0,96 % und 8,63 % des zulässigen Grenzwerts belastet werden (Folgeentscheidung zu BayObLGZ 2002, 82).
26. BImSchV
WEG § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 2ZBR115/03 Paragraphen: WEG§14 26.BImSchV Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Wohnungseigentümer Sonstiges Immissionsschutz

Bayerisches Oberstes Landgericht - LG Aschaffenburg - AG Obernburg
13.11.2003 2 Z BR 115/03
Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage
Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, wenn bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenzwerts die Räume eines Wohnungseigentümers mit maximalen Werten zwischen 0,96 % und 8,63 % des zulässigen Grenzwerts belastet werden (Folgeentscheidung zu BayObLGZ 2002, 82).
26. BImSchV
WEG § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 2ZBR115/03 Paragraphen: WEG§14 26.BimSchV Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Sonstige Rechtsgebiete - Störungen BImSchG Fernmelderecht Immissionsschutz

OLG Frankfurt
18.6.2003 23 U 137/02
Die von einer Mobilfunkanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder beeinträchtigen die in der Nachbarschaft lebenden Personen nur unwesentlich, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Die 26. BImSchV leistet nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ausreichend Vorsorge im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GG vor den Gefahren, die von elektromagnetischen Feldern einer Mobilfunkanlage ausgehen können. Dies gilt auch, soweit es um die nicht thermischen Effekte elektromagnetischer Felder geht.

Mit Anmerkung Rechtsanwalt Dietmar Freund aus Frankfurt
BGB 906 26. BImschV

Aktenzeichen: 23U137/02 Paragraphen: BGB§906 26.BImSchV Datum: 2003-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6955

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Immissionsschutz Nachbarrecht Störungen Sonstiges

OLG Karlsruhe
25.09.02 6 U 23/02
Mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gefährlichkeit hochfrequenter elektromagnetischer Felder für die Gesundheit, die nach dem Stand der Forschung allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, besteht im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein präventiver Abwehranspruch, ohne dass es hierbei auf die Schutzeignung der von der 26. BImSchVO festgesetzten Grenzwerte ankommt.
§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; 26.BImSchVO

Aktenzeichen: 6U23/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 26.BImSchV Datum: 2002-09-25
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