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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Handwerk/Handwerksordnung

BGH - OLG München - LG Augsburg
17.7.2013
I ZR 222/11

Meisterpräsenz

1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen Fällen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht wird.

2. Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

3. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut und jeweils einen halben Tag in dem einen und den anderen halben Tag in dem anderen Geschäft anwesend ist. Die Geschäfte dürfen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwesenheit des Meisters offengehalten werden, um beispielsweise Termine mit in das Ladenlokal kommenden Kunden zu vereinbaren, Ersatz- und Verschleißteile wie etwa Batterien für Hörgeräte abzugeben und ähnliche Leistungen zu erbringen, die nicht notwendig die Anwesenheit eines Meisters erfordern.

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
HwO § 1 Abs 2 Anl A Nr 34, § 7

Aktenzeichen: IZR222/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 HwO§1 HwO§37 Datum: 2013-07-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Handwerk/Handwerksordnung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
26.01.2005 1 U 343/04
Zur wettbewerbswidrigen Erbringung von Dienstleistungen eines Hufschmieds durch einen Deutschen, der die im Inland erforderliche Anerkennung als geprüfter Hufschlagschmied nicht besitzt, stattdessen jedoch in Frankreich in der Handwerkskammer als maréchal-ferrant eingetragen ist.
UWG § 1
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 53

Aktenzeichen: 1U343/04 Paragraphen: UWG§1 ZPO§540 HwO§53 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13109

PDF-DokumentBaurecht Sonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Handwerk/Handwerksordnung EG-Recht

EuGH
11.12.2003 C-215/01
Freier Dienstleistungsverkehr, Handwerkliche Verputzdienste, Verhältnismäßigkeit

1. Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat erfüllt sind.

2. Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wiederholt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen anzusehen.

Richtlinie 64/427/EWG
Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die Handwerksrolle verlangt

Aktenzeichen: C-215/01 Paragraphen: 64/427/EWG Datum: 2003-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8100

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