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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Flaschenpfand

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
9.7.2007
II ZR 232/05

Der Begriff "Pfand" auf einer individualisierten - dauerhaft von den Produkten anderer Hersteller/Vertreiber unterscheidbaren - Getränkeflasche beinhaltet das Angebot des dort namentlich genannten Getränkeherstellers/Vertreibers an jedermann, die Flasche gegen Zahlung des Pfandbetrages zurückzunehmen.

BGB §§ 133 C, 157 C

Aktenzeichen: IIZR232/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21588

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Flaschenpfand

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
9.7.2007
II ZR 233/05

a) Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als sein Eigentum ausgewiesenen - Mehrwegpfandflasche verliert das Eigentum an der Flasche weder durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränkes bis zum Endverbraucher.

b) Er kann von seinen Konkurrenten Herausgabe seiner leeren Flaschen fordern und sie wegen der Vernichtung seiner Flaschen auf Unterlassung und grundsätzlich auch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. c) Auf den durch den Verlust seiner Flaschen entstandenen Schaden muss er sich den vereinnahmten Pfandbetrag anrechnen lassen.

BGB §§ 1004, 985, 986 Abs. 1, 249 Cb

Aktenzeichen: IIZR233/05 Paragraphen: BGB§1004 BGB§985 BGB§986 BGB§249 Datum: 2007-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21589

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