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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Fernmelderecht Telekommunikation

BGH - LG Stralsund - AG Stralsund
23.11.2006
III ZR 65/06

Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist über die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht verfügt ausnahmsweise über eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dar.

ZPO § 286 Abs. 1 B; § 402

Aktenzeichen: IIIZR65/06 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§402 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Fernmelderecht Telekommunikation

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
16.11.2006
III ZR 58/06

a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.

b) Allerdings muss sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verhältnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen entgegenhalten lassen. Eine hiervon abweichende Regelung wäre insbesondere unter Berücksichtung der in § 15 Abs. 3 TKV enthaltenen Wertung gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 611; § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cb
TKV § 15 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZB58/06 Paragraphen: BGB§611 BGB§307 TKV§15 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Fernmelderecht

OLG Frankfurt
24.6.2004 3 U 13/03
Die Deutsche Telekom AG trifft für ISDN-Anschlüssse die vertragliche Nebenpflicht, Verbindungen zu einem 0190-Service nach 1 Stunde zu trennen.

Aktenzeichen: 3U13/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Fernmelderecht Sonstiges Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
19.4.2004 1 U 235/03
Ist die Telefonanlage eines Gewerbebetriebes mit einer Sperre gegen 0190-Verbindungen ausgestattet, hat der Inhaber den Missbrauch seines Telefonanschlusses nicht zu vertreten, wenn durch unbemerkte Manipulation der Sperre durch einen Dritten gleichwohl Verbindungen zu 0190-Nummern hergestellt werden. Das Entgelt für diese Verbindungen hat der Inhaber nach § 16 Abs. 3 TKV deshalb nicht zu zahlen.
TKV § 16 III

Aktenzeichen: 1U235/03 Paragraphen: TKV§16 Datum: 2004-04-19
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Haftung Sonstiges Medienrecht Fernmelderecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.3.2004 III ZR 96/03
a) Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlußnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlußnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

b) Es obliegt dem Anschlußnutzer nicht, Vorkehrungen gegen sogenannte Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt.
TKV § 16 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: IIIZR96/03 Paragraphen: TKV§16 Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz Fernmelderecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurta.M. - LG Hanau
13.2.2004 V ZR 217/03
1. Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern.

2. Bei einer von einer Mobilfunksendeanlage ausgehenden Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhalten, muß der Beeinträchtigte zur Erschütterung der Indizwirkung darlegen - und gegebenenfalls beweisen -, daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung besteht.
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR217/03 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2004-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz Fernmelderecht

BayObLG - LA Aschaffenburg - AG Obernburg
13.11.2003 2 Z BR 115/03
Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage
Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, wenn bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenzwerts die Räume eines Wohnungseigentümers mit maximalen Werten zwischen 0,96 % und 8,63 % des zulässigen Grenzwerts belastet werden (Folgeentscheidung zu BayObLGZ 2002, 82).
26. BImSchV
WEG § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 2ZBR115/03 Paragraphen: WEG§14 26.BImSchV Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Energie/Strom Fernmelderecht

BGH - OLG München - LG München I
4.11.2003 KZR 16/02
Strom und Telefon I
a) Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, kann ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen.

b) Der räumlich relevante Markt der Versorgung von Kleinverbrauchern mit elektrischer Energie wird auch nach der Liberalisierung des Energiemarktes durch das Versorgungsgebiet des örtlichen Netzbetreibers bestimmt, solange der weit überwiegende Teil der abgenommenen Energiemenge (hier: mehr als 90 %) weiterhin von dem Netzbetreiber geliefert wird.

c) Ein Kopplungsangebot, mit dem ein marktbeherrschender Stromversorger Strom und Telekommunikationsdienstleistungen zu einem vergünstigten Gesamtgrundpreis anbietet, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern keine Zwangskopplung vorliegt und auf dem Telekommunikationsmarkt keine Marktzutrittsschranken für Wettbewerber begründet werden.
GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 33

Aktenzeichen: KZR16/02 Paragraphen: GWB§19 GWB§33 Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Fernmelderecht Energie/Strom

BGH - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
4.11.2003 KZR 38/02
Strom und Telefon II
Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, steht ein Unterlassungsanspruch auch demjenigen Unternehmen zu, das seinerseits den Drittmarkt beherrscht.
GWB § 19 Abs. 1, § 33

Aktenzeichen: GWB§19 GWB§33 Paragraphen: Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kabel/Leitungen Medienrecht Fernmelderecht

BGH - OLG München - LG München I
19.9.2003 V ZR 319/01
a) Der Betreiber eines Kabelnetzes kann von Anbietern digitaler Programme und Mediendienste verlangen, es zu unterlassen, gegen seinen Willen Programm- und Dienstsignale in sein Netz einzuleiten und sein Netz zur Durchleitung solcher Programme und Mediendienste zu nutzen (Fortführung von BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656).

b) Programm- und Dienstsignale werden nicht gegen den Willen des Eigentümers in ein Kabelnetz eingeleitet, wenn sie dort nur deshalb verfügbar sind, weil der Betreiber des Netzes sein Netz ohne Filtereinrichtungen mit einem anderen Netz verbindet, in das solche Signale eingespeist werden.

c) Der Umstand, daß der Betreiber eines Kabelnetzes sein Netz für Signale öffnet, die Anbieter von Programmen und Mediendiensten in ein anderes Kabelnetz einspeisen, berechtigt diese Anbieter dagegen nicht, dessen Netz auch zur Durchleitung ihres Programm- und Dienstangebots an Dritte zu nutzen. Das setzt vielmehr eine zusätzliche Disposition des Netzeigentümers voraus.
BGB § 1004

Aktenzeichen: VZR319/01 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2003-09-19
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