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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Energie/Strom Energierecht

OLG Naumburg
16.4.2007
1 W 25/06 (EnWG)

1. Bei der Ermittlung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie können gesicherte Erkenntnisse für das Planjahr berücksichtigt werden; § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt die allgemeinen Regelungen zur Entgeltbestimmung, insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV, nicht aus.

Findet die Beschaffung von Verlustenergie in einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen durch eine gemeinsame Beschaffungsstelle von Netzbetrieb und Vertrieb statt, so ist ein unternehmensinterner Aufschlag auf den Beschaffungspreis nicht gerechtfertigt.

2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen besteht im Verfahren der kostenorientierten Entgeltprüfung grundsätzlich ein Vorrang der unternehmensindividuellen Prüfung; die Einbeziehung unternehmensexterner Vergleichsdaten in die Überprüfung ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 EnWG sowie § 4 Abs. 1 StromNEV zulässig.

Zu den Anforderungen des Vergleichs nach § 4 Abs. 1 StromNEV.

3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt. Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung.

4. Die Vorschrift des § 8 StromNEV schließt den Ansatz tatsächlich geleisteter, dem Netzbetrieb sachgerecht zugeordneter Gewerbesteuerzahlungen als aufwandsgleiche Kosten nicht aus.

StromNEV §§ 3, 10, 4, 8, 7

Aktenzeichen: 1W25/06 Paragraphen: StromNEV§3 StromNEV§10 StromNEV§4 StromNEV§8 StromNEV§7 Datum: 2007-04-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Energie/Strom Energierecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
4.4.2007
VIII ZR 139/06

Holz im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 EEG (2004) muss die Voraussetzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EEG (2004) erfüllen, dass der Strom ausschließlich aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen gewonnen wird, die keiner weiteren als der zur Ernte, Konservierung oder Nutzung in der Biomasseanlage erfolgten Aufbereitung oder Veränderung unterzogen wurden. Es darf deswegen kein Altholz der Kategorien A I und A II im Sinne von § 2 Nr. 4 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 sein.

EEG (2004) § 8 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZR139/06 Paragraphen: EEG§8 Datum: 2007-04-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energie/Strom

BGH
Pressemitteilung
28. März 2007
VIII ZR 144/06

Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Stromlieferungsvertrag auf Zahlung des Entgelts für von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 6. November 2003 gelieferten Strom in Anspruch. Der Beklagte wurde zunächst zu dem Tarif "local plus" beliefert. Mit Schreiben vom 8. April 2002 widersprach er der von der Klägerin angekündigten Erhöhung dieses Tarifs. Die Klägerin erklärte daraufhin in ihrem Antwortschreiben vom 15. April 2002, dass aufgrund des Widerspruchs gegen die Preiserhöhung der "local plus" Vertrag ende, sie den Beklagten bis zum 30. April 2002 zu den alten Preisen weiterbeliefere und ab dem 1. Mai 2002 zu ihrem Allgemeinen Tarif (local classic) versorgen werde. In der Folge stellte die Klägerin dem Beklagten den Stromverbrauch in Rechnung, wobei sie ab dem 1. Mai 2002 nicht mehr den Tarif "local plus", sondern den – hinsichtlich des Verbrauchspreises teureren – Tarif "local classic" berechnete.

Das Amtsgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teilbetrages wegen der Mahnkosten stattgegeben. Die dagegen von dem Beklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht – nach Teilklagerücknahme - zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Beklagte könne mit dem Einwand der Unbilligkeit der Stromtarife nicht durchdringen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2002 zu Recht bejaht hat. Eine Billigkeitsüberprüfung der Höhe des geltend gemachten Entgelts nach § 315 Abs. 3 BGB scheidet aus, weil § 315 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung findet. Die unmittelbare Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Parteien nicht vereinbart haben, dass die Klägerin die Leistung einseitig zu bestimmen hat. Sie haben vielmehr konkret festgelegt, welche Leistung der Beklagte zu erbringen hat. Dies gilt – jedenfalls für den anfänglich vereinbarten Strompreis - auch dann, wenn - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist – der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferung aus den jeweiligen, von der zuständigen Behörde genehmigten allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung ergaben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagte auf die Belieferung durch die Klägerin nicht angewiesen, sondern hatte die Möglichkeit, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen. Damit fehlt es an einer Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB.

Hinsichtlich der im Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis 6. November 2003 erbrachten Stromlieferungen waren die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts unzureichend. Es ist ungeklärt geblieben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Klägerin den Vertrag in ihrem Schreiben vom 15. April 2002 für beendet erklärt hat, insbesondere, ob ihr ein Kündigungsrecht zustand. Dazu hatte das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 28. März 2007 – VIII ZR 144/06

AG Potsdam – Urteil vom 15. Juni 2005 – 33 C 433/04 ./.
LG Potsdam - Urteil vom 15. Mai 2006 – 3 S 147/05

Karlsruhe, den 28. März 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: VIIIZR144/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Energie/Strom Energierecht

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
28.3.2007
VIII ZR 42/06

Wird von dem Betreiber eines der allgemeinen Versorgung dienenden Mittelspannungsnetzes über eine Transformatorenstation und eine davon ausgehende Stichleitung ein einzelnes Grundstück mit Strom in Niederspannung versorgt, sind die Transformatorenstation und die Verbindungsleitung nicht Teil des Netzes für die allgemeine Versorgung, wenn der Netzbetreiber weder Eigentümer dieser Einrichtungen ist noch sie aus einem anderen Rechtsgrund auch zur Versorgung Dritter nutzen darf.

Verwendet der – mit dem Eigentümer des versorgten Grundstücks nicht identische – Betreiber einer Biogasanlage eine solche Transformatorenstation, um den von ihm erzeugten Strom in das Mittelspannungsnetz einzuspeisen, ist der Netzbetreiber zur Vergütung des eingespeisten Stroms nur insoweit verpflichtet, als der Strom nicht durch die Umspannung verloren geht.

EEG 2004 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 und 5

Aktenzeichen: VIIIZR42/06 Paragraphen: EEG§5 EEG§4 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20783

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Energie/Strom Energierecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
28.3.2007
VIII ZR 144/06

a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung ergeben (Abgrenzung zu BGHZ 164, 336 ff.).

b) Eine Strompreiskontrolle in entsprechender Anwendung des § 315 BGB scheidet aus, wenn der Stromkunde die Möglichkeit hat, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen.

BGB § 315
AVBEltV § 4
EnWG § 10

Aktenzeichen: VIIIZR144/06 Paragraphen: BGB§315 AVBEltV§4 EnWG§10 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20786

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Zuständigkeiten Energie/Strom

OLG Düsseldorf
28.03.2007
VI-3 Kart 2/07 (V)

Bekanntmachung des Senats der Freien Hansestadt Bremen über die nach dem EnWG zuständige Behörde vom 25.10.2005

Entscheidet die Bundesnetzagentur für eine Landesregulierungsbehörde, weil diese sie im Wege der Organleihe mit der selbständigen Wahrnehmung der Landesregulierungsaufgaben beauftragt hat, spricht diese Wahrnehmungszuständigkeit unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Zuständigkeitskonzentrationen im Bereich des EnWG dafür, die Bundesnetzagentur als die entscheidende Regulierungsbehörde i.S.d. § 75 Abs. 4 EnWG anzusehen, so dass deren Sitz für die Bestimmung des örtlich zuständigen Beschwerdegerichts maßgeblich ist.

EnWG §§ 1, 54 Abs. 2, 75 Abs. 4

Aktenzeichen: VI-3Kart2/07 Paragraphen: EnWG§1 EnWG§54 EnWG§75 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energie/Strom

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
7.2.2007
VIII ZR 225/05

Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.

StrEG § 2
BGB §§ 269, 448 aF

Aktenzeichen: VIIIZR225/05 Paragraphen: StrEG§2 BGB§260 BGB§448 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Energie/Strom Energierecht

OLG Koblenz - LG Mainz
25.01.2007
2 U 1194/05

1. Speist ein Anlagenbetreiber i.S.von § 3 Abs. 2 KWKG 2000 den erzeugten Strom in das eigene Netz ein, so besteht, ungeachtet einer durch Weiterverkauf des Stroms begründeten Zahlungspflicht Dritter, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Unternehmenssparten eine Zahlungspflicht dieses Netzbetreibers im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1, die ihrerseits Grundlage eines Anspruchs des Selbsteinspeisers auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes ist.

2. Die Selbsteinspeisung steht i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG 2000 einem Vertragsverhältnis zwischen Stromerzeuger und Netzbetreiber gleich, wobei hinsichtlich des in dieser Regelung vorgesehenen Stichtags die tatsächliche Handhabung aufgrund vorgefasster und umgesetzter Entschließung maßgeblich ist.

KWKG 1200 §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2U1194/05 Paragraphen: KWKG1200§2 KWKG1200§3 Datum: 2007-01-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energie/Strom Energierecht

Thüringer OLG - LG Gera
20.12.2006
4 U 600/06

Wer wird Vertragspartner im leitungsgebundenen Versorgungsnetz ?

In dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegt ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte vor, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.

Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an.

§ 2 AVBEltV/AVBGasV/AVBAbwasserV/AVBFernwärmeV

Aktenzeichen: 4U600/06 Paragraphen: §2AVBEltV/AVBGasV/AVBAbwasserV/AVBFernwärmeV Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20176

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energie/Strom Energierecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
29.11.2006
VIII ZR 246/05

Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort genannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

KWKG (2000) § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR246/05 Paragraphen: KWKG§2 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19849

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