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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Persönlichkeitsrechte Datenschutz Suchmaschinen

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.7.2020
VI ZR 476/18

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. EU C 202 vom 7. Juni 2016, S. 389) und auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar, bei der im Rahmen der Prüfung seines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO, ABl. EU L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh dann, wenn der Link, dessen Auslistung beantragt wird, zu einem Inhalt führt, der Tatsachenbehauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enthält, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt, und dessen Rechtmäßigkeit mit der Frage der Wahrheitsgemäßheit der in ihm enthaltenen Tatsachenbehauptungen steht und fällt, maßgeblich auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise - z.B. durch eine einstweilige Verfügung - Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchmaschinenverantwortlichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorläufigen Klärung zuführen könnte?

2. Ist im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes, der bei einer Namenssuche nach Fotos von natürlichen Personen sucht, die Dritte im Zusammenhang mit dem Namen der Person ins Internet eingestellt haben, und der die von ihm aufgefundenen Fotos in seiner Ergebnisübersicht als Vorschaubilder ("thumbnails”) zeigt, im Rahmen der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie, DS-RL, ABl. EU L 281 vom 23. November 1995, S. 31) / Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der ursprünglichen Veröffentlichung des Dritten maßgeblich zu berücksichtigen, auch wenn die Webseite des Dritten bei Anzeige des Vorschaubildes durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der sich hieraus ergebende Kontext vom Internet-Suchdienst nicht mit angezeigt wird?

EUGrdRCh Art 7, Art 8, Art 11, Art 16
EUV 2016/679 Art 17

Aktenzeichen: VIZR476/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.2.2020
2 U 257/19

1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.

2. Art. 80 DS-GVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Absatz 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.

3. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar

EUV 2016/679 Art 80
TMG § 13 Abs 1 S 1
UWG § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 2U257/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Datenschutz

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
8.10.2019
7 Sa 128/19

Wirksame Abbestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

1. Das Inkrafttreten der DS-GVO stellt, für sich genommen, keine gesetzliche Grundlage für die Auflösung der Rechtsstellung eines Datenschutzbeauftragten dar.(Rn.28)

2. Wird die Bestellung nach §§ 6 Abs 4 S 1, 38 Abs 2 BDSG 2018 aus wichtigem Grund widerrufen, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Damit entfällt insoweit der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch. Einer Teilkündigung bedarf es dann nicht mehr.(Rn.29)

3. Für öffentliche Stellen der Länder gilt das BDSG nur subsidiär. Landesspezifisches Datenschutzrecht genießt Vorrang. Das BDSG 2018 gilt aber dann, wenn die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes einen Sachverhalt nicht oder nicht abschließend regeln.(Rn.32)

4. Die im Verhältnis zu § 6 Abs 4 S 1 BDSG 2018 geringeren Schutzanforderungen des § 11Abs 2 DSG SN entsprechen § 38 Abs 3 DS-GVO, wonach der Datenschutzbeauftragte von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden darf.(Rn.36)

5. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die vom BDSG geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen.(Rn.40)

6. Die Tätigkeit eines Anwendungsberaters bei der Datenverarbeitung für öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, kann zu einem Interessenkonflikt mit der Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter führen. Auch die Tatsache, dass dieser Interessenkonflikt schon seit 15 Jahren besteht, kann den Arbeitgeber nicht binden, an dem Interessenkonflikt festzuhalten.(Rn.41)

DSG SN §§ 11 Abs 2
BDSG 2018 § 38 Abs 2, § 6 Abs 4 S 1
EUV 2016/679 Art 38 Abs 3
KSchG § 1

Aktenzeichen: 7Sa128/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39892

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Sonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftungsrecht Datenschutz

BGH - LG Magdeburg - AG Magedeburg
15.5.2018
VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

ZPO § 284, § 286
BDSG § 6b, § 28

Aktenzeichen: VIZR233/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37875

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OLG Karlsruhe
28.6.2017
1 Rb 8 Ss 540/16

1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet eine restriktive Auslegung.

2. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ist von der rechtfertigenden Einwilligung im ordnungswidrigkeitrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine solche Rechtfertigung kommt aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.

Aktenzeichen: 1Rb8Ss540/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37217

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Bankrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schufa Sonstiges Datenschutz

BGH - OLG DSüsseldorf - LG Düsseldorf
19.3.2015
I ZR 157/13

Schufa-Hinweis

Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

UWG § 4 Nr 1, § 8 Abs 2
BDSG § 28a Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: IZR157/13 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35592

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
23.12.2014
13 U 66/14

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Weitergabe der Daten nur der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13U66/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2014-12-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2014
7 C 20.12

Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; personenbezogene Daten; mandatsbezogene Daten; Amtsausstattung; Sachmittelpauschale; Sachleistungskonsum; Sachleistungskonto; Bürobedarf; Informations- und Kommunikationsbedarf; iPod; Offenbarungspflicht; verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch; Informationsbeschaffungspflicht; Informationsaufbereitung; bestimmbare Person; Deanonymisierung; Überzeugungsgrundsatz; Überzeugungsbildung.

Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personenbezogene Daten.

2. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 Abs. 2 IFG erfasst.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 48 Abs. 3
EMRK Art. 10 Abs. 1 Satz 2
IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
AbgG § 12 Abs. 4
BDSG § 3 Abs. 1 und 6
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C20.12 Paragraphen: Datum: 2014-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34833

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - unlauterer Wettbewerb Datenschutz

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
9.5.2012
6 U 38/11

Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.

UWG § 3, § 4 Nr 11
BDSG § 4, § 28

Aktenzeichen: 6U38/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BDSG§4 BDSG§28 Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32555

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BGH - LG Deggendorf
16.2.2012
III ZR 200/11

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:

2. Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;
- sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;
- die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;
- die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;
- die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;
- auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?

EGRL 58/2002 Art 6 Abs 2, Art 6 Abs 5
TKG § 97 Abs 1 S 3, § 97 Abs 1 S 4
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR200/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30288

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