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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

BGH
26.7.2016
VI ZR 322/15

1. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Binnenlotsen auf Schadensersatz ist in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989, II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 37) auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden beschränkt.

2. Eine Ausweitung dieses "Lotsenprivilegs" durch entsprechende Anwendung der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze mit der Folge einer unter Umständen bestehenden Quotierungsmöglichkeit bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung ist nicht zulässig.

BGB § 280 Abs 1, § 611
SeelotG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VIZR322/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 SeelotG§21 Datum: 2016-07-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

BGH
21.6.2016
VI ZR 403/14

Berufungsverfahren: Pflicht zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung

1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet.(Rn.11)

2. Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (hier: Einsperren von Schiffen im Hafen).(Rn.17)

BGB § 823 Abs 1
BinSchPRG § 3
ZPO § 529 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR403/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.12.2012
6 U 182/11

Kanalgebühren

1. Die Schiffsgläubigerrechte gem. § 102 BinSchG erfassen nicht nur Forderungen gegen den Schiffseigner oder den Schiffsausrüster.

2. Das Schiffsgläubigerpfandrecht gem. §§ 103 Abs. 2, 102 Nr. 1 und 3 BinSchG geht bei Zahlung eines Gesamtschuldners auf diesen über (§ 426 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1257, 1250 BGB). Der mit diesen Vorschriften verfolgte Zweck, bestimmte, vor allem öffentliche Forderungen in besonderer Weise zu schützen, führt nicht dazu, dass die Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner zum Erlöschen des Pfandrechts führt.

Aktenzeichen: 6U182/11 Paragraphen: BinSchG§103 BinSchG§102 BGB§426 BGB§1257 BGB§1250 Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
6.3.2012
2 W 4/12

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste), in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen, ist nicht ersichtlich.

BGB § 823
GG Art 12
WaStrG § 5

Aktenzeichen: 2W4/12 Paragraphen: BGB§823 GGArt.12 WaStrG§5 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

OLG Köln
26.2.2010
3 U 178/08 BSchMo

Unfall bei Einfahrt in eine Schleuse

Bei der Einfahrt in eine Schleuse hat der Schiffsführer äußerste Sorgfalt walten zu lassen.

Bei Anfahrungen anderer Schiffe in der Schleusenkammer spricht der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Fehlverhalten der Schiffsführung.

BinSchG §§ 92, 92 b
MoselSchPV § 6.28

Aktenzeichen: 3U178/08BSchMo Paragraphen: BinSchG§92 BinSchG§92b MoselSchPV§6.28 Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

OLG Köln
29.01.2010
3 U 60/09 BSchRh

Anscheinsbeweis bei Kursverfall nach Grundberührung und Schädigung durch Sogwirkung

1. Verfällt ein gekoppelter Leichter nach Grundberührung und Brechen der Koppeldrähte in den Kurs des Begegnungsverkehrs, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Fehlverhalten der Schiffsführung des Schubbootes.

2. Wer im Begegnungs- und Überholverkehr Rechte aus einer Grundberührung durch schädliche Sogwirkung herleitet, hat die Umstände für die Ursächlichkeit der Sogwirkung und das Verschulden des in Anspruch genommenen Schädigers nachzuweisen.

3. Es stellt grundsätzlich keinen schuldhaften Verstoß eines Schiffsführers dar, wenn er im fließenden Verkehr für die Beurteilung der von seinem Schiff ausgehenden Sogwirkung und Absenkung davon ausgeht, dass Schiffe im Begegnungs- und Überholverkehr unter Berücksichtigung der verkehrsgesicherten Fahrrinnentiefe und des aktuellen Pegelstands ordnungsgemäß abgeladen sind und den Sicherheitsabstand zur Stromsohle nicht extrem unterschreiten (hier rechnerisch 1 cm Abstand zur Sohle).

BinSchG §§ 3, 92 ff.
RheinSchPV § 6.20 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U60/09 Paragraphen: BinSchG§3 BinSchG§92 RheinSchPV § 6.20 Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

OLG Köln
29.1.2010
3 U 61/09 BSchRh

Anscheinsbeweis bei Kursverfall nach Grundberührung und Schädigung durch Sogwirkung

1. Verfällt ein gekoppelter Leichter nach Grundberührung und Brechen der Koppeldrähte in den Kurs des Begegnungsverkehrs, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Fehlverhalten der Schiffsführung des Schubbootes.

2. Wer im Begegnungs- und Überholverkehr Rechte aus einer Grundberührung durch schädliche Sogwirkung herleitet, hat die Umstände für die Ursächlichkeit der Sogwirkung und das Verschulden des in Anspruch genommenen Schädigers nachzuweisen.

3. Es stellt grundsätzlich keinen schuldhaften Verstoß eines Schiffsführers dar, wenn er im fließenden Verkehr für die Beurteilung der von seinem Schiff ausgehenden Sogwirkung und Absenkung davon ausgeht, dass Schiffe im Begegnungs- und Überholverkehr unter Berücksichtigung der verkehrsgesicherten Fahrrinnentiefe und des aktuellen Pegelstands ordnungsgemäß abgeladen sind und den Sicherheitsabstand zur Stromsohle nicht extrem unterschreiten (hier rechnerisch 1 cm Abstand zur Sohle).

BinSchG §§ 3, 92 ff.
RheinSchPV § 6.20 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U61/09BSchRh Paragraphen: Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

OLG Köln - Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
5.6.2009
3 U 201/08 BSch

"Keine Ansprüche des Trägers der Feuerwehr aus GoA oder §§ 812 ff. BGB bei Feuerwehreinsatz in Nordrhein-Westfalen"

1. Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind nicht gegeben, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubt (Anschluss BGH, Urt. v. 21.10.2003, X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81 ff. m.w.Nachw.).

2. Eine solche erschöpfende, die Anwendbarkeit der Grundsätze einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Regelung ist in § 41 FSHG NRW enthalten, soweit es um Pflichteinsätze der Feuerwehr im Sinne des § 1 Abs.1 FSHG geht (Anschluss OVG Münster, NWVBl. 2007, 437 ff.). Diese abschließende Regelung gilt ungeachtet der Frage, ob die jeweilige Maßnahme von der örtlich zuständigen Feuerwehr oder im Rahmen überörtlicher Hilfe gem. § 25 FSHG NRW ausgeführt wurde und ob eine Werkfeuerwehr in privatrechtlicher Trägerschaft beteiligt war; sie schließt auch Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB aus.

BGB §§ 677, 683, 812
FSHG NRW §§ 1, 41

Aktenzeichen: 3U201/08 BSch Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§812 FSHGNRW§1 FSHGNRW§41 Datum: 2009-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26295

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Binnenschifffahrt

OLG Köln - RheinSchifffG, Duisburg-Ruhrort
19.12.2006
3 U 124/06 BSch

Überholmanöver und verbotene Kursänderung

Die Zulässigkeit des Überholmanövers ist vom Überholenden zu beweisen. Das Überholen durch einen Bergfahrer ist auch dann zulässig, wenn ihm ein Talfahrer entgegen kommt, sofern unzweifelhaft genügend Raum für eine gefahrlose Begegnung unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands vorhanden ist.

Verlässt der Talfahrer einen objektiv geeigneten Weg und nähert sich dem überholenden Bergfahrer bei der Begegnung, liegt hierin eine verbotene Kursänderung.

RheinSchPV §§ 6.03 Nr.3, 6.09 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U124/06 Paragraphen: RheinSchPV§6.03 Datum: 2006-12-19
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OLG Köln - Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
31.10.2006
3 U 138/05 BSch

Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß §§ 4 bis 5 m BinSchG gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch für Sicherungsmaßnahmen des Verkehrssicherungspflichtigen

1. Die Entscheidung über den Anspruch des Verkehrssicherungspflichtigen auf Ersatz von Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen auf dem Rhein fällt in die Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts und nicht des Rheinschifffahrtsgerichts.

2. Bei der Inanspruchnahme eines von mehreren Störern auf Aufwendungsersatz für Sicherungsmaßnahmen ist die verkehrssicherungspflichtige Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht gehalten, auf die Haftungsverteilung im Innenverhältnis Rücksicht zu nehmen. Sie unterliegt nicht dem auf öffentlich-rechtlichen Grundsätzen beruhenden Gebot pflichtgemäßer Ermessensausübung, da ihr Anspruch privatrechtlicher Natur ist.

3. Gegenüber dem Anspruch des Verkehrssicherungspflichtigen auf Ersatz von Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen kann sich der Schiffsführer / Schiffseigner auf das Recht zur Haftungsbeschränkung gemäß §§ 4 bis 5 m BinSchG berufen.

BGB §§ 683,677,670
BinSchG §§ 4 bis 5 m
ZPO § 305 a

Aktenzeichen: 3U138/05 Paragraphen: BGB§683 BGB§677 BGB§670 BinSchG§4 ZPO§305a Datum: 2006-10-31
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