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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
28.5.2020
III ZR 138/19

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden.(Rn.16)

2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig.(Rn.20)

3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.(Rn.21)(Rn.22)

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 35 S 1
JagdG RP § 43 Abs 2 S 1
BGB § 271 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR138/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Fürstenwalde
27.5.2020
VIII ZR 401/18

1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) - hier wegen des Alters - kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen und somit wirtschaftliche Ziele anführen.

2. Die wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) auf der anderen Seite sind in einen angemessenen Ausgleich zueinander zu bringen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit dem Benachteiligten die Ungleichbehandlung zumutbar und inwieweit er auf die Leistung - hier einen Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel - angewiesen ist.

GG Art 12 Abs 1 S 1
AGG § 19 Abs 1 Nr 1, § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR401/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Dresden - LG Görlitz
15.5.2020
4 U 244/20

1. Eine Unterlassungsklage gegen die Verbreitung von Bildnissen, die in einem gerichtlichen Verfahren zur Rechtsverfolgung- oder Verteidigung vorgelegt werden und die Ereignisse aus der Privatsphäre des Betroffenen bebildern, ist nur bei einem besonders engen Sachbezug unter besonderer Berücksichtigung des Stellenwertes des Bildnisschutzes unzulässig.

2. Ein solcher Sachbezug kann dann vorliegen, wenn die Bilder eines unterhaltsberechtigten Kindes in einem Unterhaltsstreit zwischen den Eltern zur Dokumentation eine "gehobenen Lebensstils" vorgelegt werden und das Kind lediglich in einem öffentlichen Umfeld zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 4U244/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Inkasso

LG Braunschweig
30.4.2020
11 O 3092/19

Zur Einziehung von fiduziarisch abgetretenen Forderungen nach ausländischem Recht aufgrund einer Inkassodienstleistungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG

RDG § 3, § 4, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB § 134

Aktenzeichen: 11O3092/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Persönlichkeitsrechte Presserecht Urheberrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.4.2020
I ZR 139/15

Afghanistan Papiere II

1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt.

2. Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1
UrhG § 50, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: IZR139/15 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BFH (Pressemitteilung) - OLG Bremen - LG Bremen
24.4.2020
II ZR 417/18

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.

Aktenzeichen: IIZR417/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Sonstige Rechtsgebiete - Streitwert Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.4.2020
6 W 37/20

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- €

GKG § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 6W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Klagebefugnis Inkasso

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
8.4.2020
VIII ZR 130/19

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung

1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9; vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306; BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN).(Rn.20)

2. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208).(Rn.30)(Rn.51)

3. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar ist, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 149 mwN; vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 14; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647 Rn. 23 mwN). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht jedoch nicht bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB (Anschluss und Fortführung von Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647).(Rn.75)

4. Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung.(Rn.80)(Rn.86)

ZPO § 557 Abs 2
BGB § 134, § 398, § 399 Alt 1, § 556d Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR130/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40053

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchenrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.3.2020
13 U 106/17

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes - gerichtliche Billigkeitskontrolle

1. Sanierungsgelder im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K können grundsätzlich sowohl bei umlagefinanzierten als auch bei ganz oder teilweise im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen erhoben werden.

2. Voraussetzung für die Erhebung eines Sanierungsgeldes nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist, dass die Zusatzversorgungseinrichtung bis zum 01.11.2001 durch die tatsächlich erhobene Umlage angemessen finanziert war und diese - in Gestalt des mit ihr finanzierten Vermögens - zur Deckung der bisher entstandenen Verpflichtungen auch zur Verfügung steht.

3. Eine angemessene Finanzierung ist dann anzunehmen, wenn der bis zum 31.12.2001 erhobene Umlagesatz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen so bemessen war, dass die für den jeweiligen Deckungsabschnitt zu entrichtende Umlage ausgereicht hätte, um die für diesen Zeitraum anfallenden Ausgaben zu bestreiten.

4. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K sollen nicht nur die vor dem 01.11.2001 unterfinanzierten Einrichtungen von der Erhebung von Sanierungsgeld ausgeschlossen werden, sondern es soll zugleich vermieden werden, dass die neuen Verpflichtungen unter dem - beitragsfinanzierten - Punktemodell mit der Erhebung von Sanierungsgeldern finanziert werden.

5. Durch die sofortige Umstellung auf ein kapitalgedecktes System verbunden mit der Bildung von zwei Abrechnungsverbänden für die Verpflichtungen aus dem Altbestand einerseits und die Verpflichtungen unter dem Punktemodell andererseits wird der in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K vorgesehenen Zweckgebundenheit des Sanierungsgeldes zur Finanzierung des Altbestandes vollumfänglich Rechnung getragen.

6. § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K beschränkt die Erhebung von Sanierungsgeld nicht auf den zusätzlichen Finanzbedarf, der durch den Systemwechsel auf der Leistungsseite bedingt ist. Vielmehr ist mit dem zuzätzlichen Finanzbedarf die Deckungslücke gemeint, die sich - mangels Ausfinanzierung der Verpflichtungen im Umlagesystem zwangsläufig - aus einer Gegenüberstellung des zum Zeitpunkt der Schließung des Gesamtversorungssystems vorhandenen Kapitals mit den zu diesem Zeitpunkt bestehendenn Versorugungsverpflichtungen ergibt.

7. Ein zusätzlicher Finanzbedarf im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist nicht deswegen unrichtig ermittelt, weil den Berechnungen der Technische Geschäftsplan der Zusatzversorgungseinrichtung zugrunde liegt, der eine Änderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen (Wechsel der Sterbetafeln) vorsieht.

ATV-K § 17

Aktenzeichen: 13U106/17 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39961

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.2.2020
2 U 257/19

1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.

2. Art. 80 DS-GVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Absatz 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.

3. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar

EUV 2016/679 Art 80
TMG § 13 Abs 1 S 1
UWG § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 2U257/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39889

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