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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.12.2018
VI ZR 439/17

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Dabei stellt die Frage, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, aus Gründen der praktischen Konkordanz einen Abwägungsgesichtspunkt dar.

BGB § 823 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR439/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

OLG Köln - LG Köln
18.7.2019
15 W 21/19

Die Regelung des Art. 9 DSGVO findet bei einer Verarbeitung zu - hier gegebenen - "journalistischen Zwecken" durch von privaten Rundfunkveranstaltern und deren "Hilfs- und Beteiligungsunternehmen" damit "befassten" Personen gemäß § 9c Abs. 1 S. 4 bis 6 RStV keine Anwendung. Diese Regelung basiert - jedenfalls soweit es um den Ausschluss des in Kapitel II (Grundsätze) der DSGVO befindlichen Art. 9 DSGVO geht - auf der Öffnungsklausel in Art. 85 Abs. 2 DSGVO.

BGB § 1004
EUV 2016/679 Art 9, Art 74, Art 85
RStV NW § 9c

Aktenzeichen: 15W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
11.7.2019
15 U 24/19

Die Verfügungsklägerin, eine Fraktion des thüringischen Landtages, begehrt von den Verfügungsbeklagten Unterlassung der Äußerung "Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Biund Transsexuellen in Thüringen verlangte", die die Verfügungsbeklagte zu 2) in einem auf der Homepage der Verfügungsbeklagten zu 1) - ebenfalls Fraktion des thüringischen Landtages - im September 2018 veröffentlichten und nachstehend eingeblendeten Beitrag mit dem Titel "Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig" getätigt hat….

Aktenzeichen: 15U24/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
2.7.2019
VIII ZR 74/18

1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten oder auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Winzer (Verkäufer) betrifft.

2. Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b).

BGB § 433
HGB § 377, § 383, §§ 383ff

Aktenzeichen: VIIIZR74/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39101

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.7.2019
VI ZR 494/17

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns. 3. Zur "Person der Zeitgeschichte" gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 3 StUG.
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StUG § 32 Abs 3 Nr 3, § 37 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIZR494/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen.

Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.

AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
11 U 257/18

1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.

2. Die Vertragspartnerin der Telefon-Anbieterin ist berechtigt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Weiterversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Die damit verbundene teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig.

BGB § 313

Aktenzeichen: 11U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39306

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Persönlichkeitsrechte Presserecht Urheberrecht

OLG Köln - LG Köln
28.5.2019
15 U 160/18

Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 15U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39090

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.4.2019
VI ZR 360/18

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

BGB § 823 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR360/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39291

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.4.2019
I ZR 23/18

WifiSpot

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a, § 4a Abs 1, § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38851

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