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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.12.2018
VI ZR 439/17

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Dabei stellt die Frage, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, aus Gründen der praktischen Konkordanz einen Abwägungsgesichtspunkt dar.

BGB § 823 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR439/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38752

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Meinungsfreiheit

OLG Dresden - LG Leipzig
16.12.2019
4 U 2088/19

Die Äußerung, der Betroffene könne nach der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen Vermögenswerte innerhalb der Gruppe, zu der die Gesellschaft gehört, nun "nicht mehr hin- und herverschieben" ist als Meinungsäußerung auch dann geschützt, wen die den Tatsachenkern begründenden Umstände nicht in der rechtlichen Übertragung von Vermögenswerden, sondern allein in der Einräumung von Sonderrechten zugunsten eines Mitgesellschafters bestanden haben.

GG Art 5
BGB § 823, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U2088/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39707

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.11.2019
VI ZR 12/19

1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens.

2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

3. Zu dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben).

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR12/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39681

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.11.2019
VI ZR 20/19

1. Zur kurzen Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in einer Presseveröffentlichung.

2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR20/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39746

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
21.11.2019
20 W 93/19

1. Eingriffe durch Betreten und Durchsuchung von Wohnungen im Sinne des § 38 HSOG werden in Art. 13 Abs. 2 GG (Durchsuchung) und Art. 13 Abs. 7 GG (Betreten) geregelt. Nach Art. 13 Abs. 2 GG dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter angeordnet werden, Eingriffe und Beschränkungen (wie das Betreten von Wohnungen) dürfen nach Art. 13 Abs. 7 GG nur aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden. Zwar wird für den Fall der Durchsuchung Art. 13 Abs. 2 GG nicht ausdrücklich durch Art. 13 Abs. 7 GG ergänzt; allerdings setzt jede Durchsuchung zwangsläufig auch ein Betreten voraus. Insofern enthält Art. 13 Abs. 2 GG Form- und Verfahrensvorschriften, insbesondere den Richtervorbehalt für Durchsuchungen, während Art. 13 Abs. 7 GG materielle Anforderungen an das Betreten von Wohnungen formuliert.

2. Beim Durchsuchen einer Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG und der §§ 38, 39 HSOG handelt sich um das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen, um etwas aufzuspüren, das der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen, sondern vielmehr geheimhalten oder nicht herausgeben will. Die Durchsuchung umfasst somit einerseits das Betreten der Wohnung und andererseits die Vornahme von Handlungen in den Räumen, wie etwa die Befugnis zum Öffnen von Behältnissen. Das Betreten von Wohnungen steht als solches zwar nicht unter dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG, ist aber - wie dargelegt - nur unter den eng umschriebenen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 GG zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 13
SOG HE § 38, § 40

Aktenzeichen: 20W93/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.11.2019
22 U 50/17

1. Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Bereich des 6-Meter-Raums zusammen, kommt eine Schadenersatzverpflichtung für dabei erlittene Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht entsprechend der Regelung 8.6 der Internationalen Handballregeln verhängt wird.

2. Wird lediglich eine Matchstrafe in Form einer roten Karte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt und keine weiteren Sanktionen nach sich zieht, kommt eine zivilrechtliche Ersatzverpflichtung nicht in Betracht.

BGB § 823

Aktenzeichen: 22U50/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39622

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
28.10.2019
1 U 15/19

1. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung folgt, dass Äußerungen im Rahmen eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege oder Verwaltung regelmäßig nicht zum Gegenstand eines Ehrschutzverlangens gemacht werden können. In einem schwebenden Verfahren sollen Zeugen ihre Bekundungen frei von der Befürchtung, mit einer Widerrufs-, Unterlassungsoder Schadensersatzklage überzogen zu werden, abgeben können.

2. Ob die Zeugenaussage richtig und die geschilderten Tatsachen erheblich sind, wird allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft. Mit der Wahrung der schutzwürdigen Belange des Betroffenen und den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn diese Kompetenzregelung durch die Möglichkeit einer gesonderten Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem separaten Prozess unterlaufen werden könnte. Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine solche Abwehrklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U15/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

LG Frankfurt
28.10.2019
2-03 O 152/19

1. Durch eine Wortberichterstattung kann im Grundsatz – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen. Inhaltlich erfasst die Wirkung des Untersagungstenors daher auch solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen.

2. Zur Anwendung der Kerntheorie auf eine Textberichterstattung im Einzelfall.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 2-03O152/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39527

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Regensburg
22.10.2019
3 U 1523/18

Zur Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Ehre und dem Recht auf freie Meinungsäußerung bei der Äußerung „Er ist Antisemit […]. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 3U1523/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39475

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

OLG Dresden - LG Leipzig
24.9.2019
4 U 1401/19

1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person.

2. Ob die Herstellung heimlicher Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, kann nur aufgrund einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden.

3. Die verdeckte Gabe von Medikamenten in einem Pflegeheim ist ein erheblicher Missstand, an dessen Aufdeckung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht; sie kann im Rahmen dieser Abwägung die Verbreitung einer heimlichen Tonaufnahme rechtfertigen.

BGB § 823 Abs 1, § 1004
StGB § 201

Aktenzeichen: 4U1401/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39428

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