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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
28.5.2020
III ZR 138/19

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden.(Rn.16)

2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig.(Rn.20)

3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.(Rn.21)(Rn.22)

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 35 S 1
JagdG RP § 43 Abs 2 S 1
BGB § 271 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR138/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Inkasso

LG Braunschweig
30.4.2020
11 O 3092/19

Zur Einziehung von fiduziarisch abgetretenen Forderungen nach ausländischem Recht aufgrund einer Inkassodienstleistungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG

RDG § 3, § 4, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB § 134

Aktenzeichen: 11O3092/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BFH (Pressemitteilung) - OLG Bremen - LG Bremen
24.4.2020
II ZR 417/18

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.

Aktenzeichen: IIZR417/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Sonstige Rechtsgebiete - Streitwert Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.4.2020
6 W 37/20

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- €

GKG § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 6W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Klagebefugnis Inkasso

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
8.4.2020
VIII ZR 130/19

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung

1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9; vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306; BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN).(Rn.20)

2. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208).(Rn.30)(Rn.51)

3. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar ist, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 149 mwN; vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 14; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647 Rn. 23 mwN). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht jedoch nicht bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB (Anschluss und Fortführung von Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647).(Rn.75)

4. Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung.(Rn.80)(Rn.86)

ZPO § 557 Abs 2
BGB § 134, § 398, § 399 Alt 1, § 556d Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR130/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchenrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.3.2020
13 U 106/17

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes - gerichtliche Billigkeitskontrolle

1. Sanierungsgelder im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K können grundsätzlich sowohl bei umlagefinanzierten als auch bei ganz oder teilweise im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen erhoben werden.

2. Voraussetzung für die Erhebung eines Sanierungsgeldes nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist, dass die Zusatzversorgungseinrichtung bis zum 01.11.2001 durch die tatsächlich erhobene Umlage angemessen finanziert war und diese - in Gestalt des mit ihr finanzierten Vermögens - zur Deckung der bisher entstandenen Verpflichtungen auch zur Verfügung steht.

3. Eine angemessene Finanzierung ist dann anzunehmen, wenn der bis zum 31.12.2001 erhobene Umlagesatz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen so bemessen war, dass die für den jeweiligen Deckungsabschnitt zu entrichtende Umlage ausgereicht hätte, um die für diesen Zeitraum anfallenden Ausgaben zu bestreiten.

4. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K sollen nicht nur die vor dem 01.11.2001 unterfinanzierten Einrichtungen von der Erhebung von Sanierungsgeld ausgeschlossen werden, sondern es soll zugleich vermieden werden, dass die neuen Verpflichtungen unter dem - beitragsfinanzierten - Punktemodell mit der Erhebung von Sanierungsgeldern finanziert werden.

5. Durch die sofortige Umstellung auf ein kapitalgedecktes System verbunden mit der Bildung von zwei Abrechnungsverbänden für die Verpflichtungen aus dem Altbestand einerseits und die Verpflichtungen unter dem Punktemodell andererseits wird der in § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K vorgesehenen Zweckgebundenheit des Sanierungsgeldes zur Finanzierung des Altbestandes vollumfänglich Rechnung getragen.

6. § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K beschränkt die Erhebung von Sanierungsgeld nicht auf den zusätzlichen Finanzbedarf, der durch den Systemwechsel auf der Leistungsseite bedingt ist. Vielmehr ist mit dem zuzätzlichen Finanzbedarf die Deckungslücke gemeint, die sich - mangels Ausfinanzierung der Verpflichtungen im Umlagesystem zwangsläufig - aus einer Gegenüberstellung des zum Zeitpunkt der Schließung des Gesamtversorungssystems vorhandenen Kapitals mit den zu diesem Zeitpunkt bestehendenn Versorugungsverpflichtungen ergibt.

7. Ein zusätzlicher Finanzbedarf im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV-K ist nicht deswegen unrichtig ermittelt, weil den Berechnungen der Technische Geschäftsplan der Zusatzversorgungseinrichtung zugrunde liegt, der eine Änderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen (Wechsel der Sterbetafeln) vorsieht.

ATV-K § 17

Aktenzeichen: 13U106/17 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.2.2020
2 U 257/19

1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.

2. Art. 80 DS-GVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Absatz 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.

3. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar

EUV 2016/679 Art 80
TMG § 13 Abs 1 S 1
UWG § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 2U257/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.2.2020
16 U 50/19

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1
GG Art 2 Abs 2

Aktenzeichen: 16U50/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.1.2020
16 U 38/19

Unzulässige Äußerungen zu angeblichen Verbindungen eines Bischofs zur Abtreibungspraxis

BGB § 823, § 1004
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: 16U38/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39802

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

BVerfG
14.1.2020
2 BvR 1333/17

1. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein.

2. Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter, die einen Eingriff in die Religionsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen können, kommen der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und mögliche Kollisionen mit der grundrechtlich geschützten negativen Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Keine rechtfertigende Kraft entfalten dagegen das Gebot richterlicher Unparteilichkeit und der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens.

3. Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität, denn der Staat kann nur durch Personen handeln. Allerdings muss sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger als eigene zurechnen lassen. Eine Zurechnung kommt aber insbesondere dann in Betracht, wenn der Staat – wie im Bereich der Justiz – auf das äußere Gepräge einer Amtshandlung besonderen Einfluss nimmt.

4. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zählt zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats und ist im Wertesystem des Grundgesetzes fest verankert, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient. Funktionsfähigkeit setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert. Ein „absolutes Vertrauen“ in der gesamten Bevölkerung wird zwar nicht zu erreichen sein. Dem Staat kommt aber die Aufgabe der Optimierung zu.

5. Anders als im Bereich der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, in der sich gerade die religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegeln soll, tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswirkung gegenüber.

6. Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich genommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu begründen. 7. Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er über eine Einschätzungsprärogative.

8. Angesichts der konkreten Ausgestaltung des verfahrensgegenständlichen Verbots kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen vorliegend ein derart überwiegendes Gewicht zu, das verfassungsrechtlich dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

Aktenzeichen: 2BvR1333/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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