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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.12.2018
VI ZR 439/17

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Dabei stellt die Frage, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, aus Gründen der praktischen Konkordanz einen Abwägungsgesichtspunkt dar.

BGB § 823 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR439/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38752

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

OLG Dresden - LG Leipzig
24.9.2019
4 U 1401/19

1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person.

2. Ob die Herstellung heimlicher Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, kann nur aufgrund einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden.

3. Die verdeckte Gabe von Medikamenten in einem Pflegeheim ist ein erheblicher Missstand, an dessen Aufdeckung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht; sie kann im Rahmen dieser Abwägung die Verbreitung einer heimlichen Tonaufnahme rechtfertigen.

BGB § 823 Abs 1, § 1004
StGB § 201

Aktenzeichen: 4U1401/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.8.2019
3 U 176/17

1. Entzieht oder verweigert ein sozialmächtiger Boxverband einem Berufsboxer aus gesundheitlichen Gründen die Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung seines Sportes, ist diese Maßnahme wie eine disziplinarische Maßnahme vollständig auf ihre Billigkeit gerichtlich nachprüfbar.

2. Knüpfen sowohl die Berechtigung zur Lizenzentziehung wie die Befugnis zur Verweigerung der Starterlaubnis nach der Verbandssatzung daran an, dass eine gesundheitliche Gefährdung des Sportlers zu befürchten ist, gilt der Maßstab - das Vorliegen medizinischer Bedenken - für beide Lizenzbereiche gleichermaßen.

3. Die Erteilung der Starterlaubnis ist die für die Gesundheit des Sportlers und das Ansehen des Sports in der Öffentlichkeit gefahrgeneigtere Entscheidung. Mit der Starterlaubnis wird zum einen die Schwelle von der abstrakten zur konkreten Gefahr überschritten und zum anderen dem Verband die Möglichkeit an die Hand gegeben, einen im Kern gesunden Sportlers - hier eines Berufsboxers - vor einer Gefährdung durch einen ungleichen Kampf zu bewahren. Daher ist die Versagung der Starterlaubnis das gegenüber dem allgemeinen Lizenzentzug mildere Mittel.

4. Der sich aus der Vereinssatzung ergebende Begriff der „medizinischen Bedenken“ meint solche Risiken, die über das im Boxsport ohnehin übliche Maß gesundheitlicher Gefahren hinausgehen und daher im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Mitglieds sowie des Vereins insgesamt nicht hinnehmbar sind. Je größer der drohende gesundheitliche Schaden ist, umso geringere Anforderungen sind hierbei an die Schadenswahrscheinlichkeit zu stellen. Es handelt sich hierbei um eine Prognoseentscheidung.

5. Im Rahmen der an dem Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten Billigkeitsprüfung kommt es darauf an, ob die Verweigerung der Starterlaubnis die durch Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen der Berufsfreiheit wahrt. Für den Verband streitet sein gemäß Art. 9 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf eine autonome, dem Vereinszweck angemessene Gestaltung der vereinsinternen Regeln zur Lizenzierung von Berufsboxern.

6. Diese Grundsätze gelten auch für etwaige kartellrechtliche Ansprüche.
GG Art 12 Abs 1, Art 9 Abs 1
BGB § 242, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 3U176/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tiere/Tierhaltung

BGH - OLGF Hamm - LG Arnsberg
19.7.2019
V ZR 177/17

1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen - wenn auch gelockerten - Besitz zu erhalten, und ihm das Einfangen möglich wäre, hat das Tier nicht im Sinne von § 960 Abs. 2 BGB die Freiheit wiedererlangt; es wird (noch) nicht herrenlos, solange die Entscheidung darüber vorbereitet wird, ob das Tier die Freiheit wiedererlangen soll.

2. Führt ein privater Träger eine Maßnahme des Vertragsnaturschutzes (hier: Wiederansiedlung von Wisenten) in eigener Verantwortung, aber auf der Grundlage eines hinreichend konkreten staatlichen Regelungskonzepts durch, können private Grundstückseigentümer gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG zur Duldung der Maßnahme verpflichtet sein.

BGB § 960 Abs 2, § 1004 Abs 2
BNatSchG § 65 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR177/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39407

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

OLG Köln - LG Köln
18.7.2019
15 W 21/19

Die Regelung des Art. 9 DSGVO findet bei einer Verarbeitung zu - hier gegebenen - "journalistischen Zwecken" durch von privaten Rundfunkveranstaltern und deren "Hilfs- und Beteiligungsunternehmen" damit "befassten" Personen gemäß § 9c Abs. 1 S. 4 bis 6 RStV keine Anwendung. Diese Regelung basiert - jedenfalls soweit es um den Ausschluss des in Kapitel II (Grundsätze) der DSGVO befindlichen Art. 9 DSGVO geht - auf der Öffnungsklausel in Art. 85 Abs. 2 DSGVO.

BGB § 1004
EUV 2016/679 Art 9, Art 74, Art 85
RStV NW § 9c

Aktenzeichen: 15W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39141

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
11.7.2019
15 U 24/19

Die Verfügungsklägerin, eine Fraktion des thüringischen Landtages, begehrt von den Verfügungsbeklagten Unterlassung der Äußerung "Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Biund Transsexuellen in Thüringen verlangte", die die Verfügungsbeklagte zu 2) in einem auf der Homepage der Verfügungsbeklagten zu 1) - ebenfalls Fraktion des thüringischen Landtages - im September 2018 veröffentlichten und nachstehend eingeblendeten Beitrag mit dem Titel "Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig" getätigt hat….

Aktenzeichen: 15U24/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39140

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
2.7.2019
VIII ZR 74/18

1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten oder auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Winzer (Verkäufer) betrifft.

2. Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b).

BGB § 433
HGB § 377, § 383, §§ 383ff

Aktenzeichen: VIIIZR74/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39101

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.7.2019
VI ZR 494/17

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns. 3. Zur "Person der Zeitgeschichte" gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 3 StUG.
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StUG § 32 Abs 3 Nr 3, § 37 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIZR494/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39292

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen.

Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.

AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39263

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
11 U 257/18

1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.

2. Die Vertragspartnerin der Telefon-Anbieterin ist berechtigt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Weiterversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Die damit verbundene teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig.

BGB § 313

Aktenzeichen: 11U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39306

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