Rechtsprechung - Suchergebnis - 12.11.2019 07:00h

Schadensrecht - Schadensersatz pVV Verkehrssicherungspflicht Sonstiges Aufsichtspflicht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Lübeck
17.12.2003 9 U 120/02
Keine Pflichtwidrigkeit unterlassener Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin, Heimvertrag, Pflegeheim, Betreuer, Fixierung

Eine Heimbetreiberin braucht jedenfalls dann nicht auf die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin hinzuwirken, wenn im Rahmen einer vorangegangenen Begutachtung des medizinischen Dienstes zwar die Sturzneigung festgestellt, aber eine Fixierung nicht angeregt worden ist, und auch die für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellte Betreuerin in Kenntnis aller Umstände eine Fixierung ablehnt.
BGB §§ 823 I, 1906
pos FordVerl.

Aktenzeichen: 9U120/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§1906 pVV Datum: 2003-12-17
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Schadensrecht Vertragsrecht - Schadensersatz Leistungsstörungen pVV

28.1.2003 X ZR 151/00
Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht einhalten wird, kann schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von solchem Gewicht vorliegt, daß eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist.
BGB § 631 a.F.; BGB § 276 a.F. Hb

Aktenzeichen: XZR151/00 Paragraphen: BGB§631 BGB§276 Datum: 2003-01-28
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Schadensrecht Vertragsrecht Gesellschaftsrecht - pVV Vertreter-Vollmachtsrecht Haftungsrecht

13.6.2002 VII ZR 30/01
Zur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei den von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß der als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene Auftraggeber eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit ausschließlichem Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben ist.
§ 276 BGB Fa

Aktenzeichen: VIIZR30/01 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2002-06-13
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Schadensrecht - Schadenersatz pVV

12.12.2001 X ZR 39/00
Auch ein Schaden, der durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht entsteht, kann als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterliegen.
BGB § 276

Aktenzeichen: XZR39/00 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2001-12-12
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