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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Tierhaltung

BGH - LG Oldenburg - AG Delmhorst
27.10.2015
VI ZR 23/15

1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

2. Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten bedarf es stets einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls seitens des Tatrichters. Dabei kann auch das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier von Bedeutung sein.

3. Im Fall der Verletzung eines Tieres kann der Schädiger den Geschädigten bei unverhältnismäßig hohen Heilbehandlungskosten nicht gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Wertersatz in Geld verweisen; der Schädiger schuldet dem Geschädigten vielmehr - in Ausnahme von dieser Vorschrift - Ersatz der noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten.

BGB § 249 Abs 2, § 251 Abs 2 S 1, § 251 Abs 2 S 2, § 254, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR23/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§251 BGB§254 BGB§823 Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung

OLG Naumburg - LG Halle
11.10.2010
10 U 25/09

Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier annähern.

Eine schuldlose Mitverursachung durch den Geschädigten wird im Rahmen der Gefährdungshaftung nicht berücksichtigt. Für ein Mitverschulden muss der Geschädigte gegen Gebote des eigenen Interesses vorwerfbar verstoßen haben (hier verneint).

Bei einem Hund ergibt sich nicht von vornherein die Nutztiereigenschaft, auch nicht wenn er als Wachhund ausgebildet und angeschafft worden ist. Vielmehr kommt es darauf an, welchem Zweck er objektiv dienstbar gemacht worden ist.

Aktenzeichen: 10U25/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28295

PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung Schmerzensgeld

OLG Naumburg - LG Stendal
5.8.2010
2 U 39/10

Schmerzensgeld i. H. v. 4.500 €

(hier: Tierhalterhaftung bei einem Hundebiss in die Wade des rechten Beins; ca. 4 Wochen stationäre Behandlung wegen Wundinfektionen und ca. 2 Wochen Gehstützen; unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Geschädigten zu 1/3).

Aktenzeichen: 2U39/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28263

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhaltung Tierhalterhaftung

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
16.03.2006
5 U 1708/05

Zu den Sorgfaltspflichten des Pferdehalters und Veranstalters von Reitunterricht sowie zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Reitunfall.

BGB §§ 276, 280, 833
ZPO § 286

Aktenzeichen: 5U1708/05 Paragraphen: BGB§276 BGB§280 BGB§833 ZPO§286 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17280

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
04.02.2002
11 U 79/01

Tierhalterhaftung: Verursachung eines Sturzes durch mehrere miteinander balgende Hunde

1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte.

2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, welcher Hund konkret den Sturz verursacht hat, indem er den Geschädigten anstieß oder Anlass zu einer schadensstiftenden Ausweichbewegung gab.

BGB § 833

Aktenzeichen: 11U79/01 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2006-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16653

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

OLG Koblenz - LG Trier
26.01.2006
5 U 319/04

Sorgfaltspflichten in einer Reitergruppe

1. Beim gemeinsamen Ausritt ist ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten.

2. Den über die konkrete Gefährlichkeit des Tiers nicht informierten Verletzten trifft kein Mitverschulden, wenn er wegen plötzlicher und nicht durch einen Warnruf angekündigter Verzögerung aus der Gangart Trab einen kurzen Moment zu dicht aufreitet und das Pferd in diesem Moment nach hinten auskeilt.

BGB §§ 254, 833

Aktenzeichen: 5U319/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§833 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
17.01.2006
4 U 615/04

Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht.

Die betreffenden Tierhalter haften als Gesamtschuldner.

Aktenzeichen: 4U615/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16883

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
20.12.2005
VI ZR 225/04

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns des Geschädigten auf eigene Gefahr.

BGB §§ 833, 242 Cd, 254 Ba, Da

Aktenzeichen: VIZR225/04 Paragraphen: BGB§833 BGB§242 BGB§254 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tierhaltung Verkehrssicherungspflicht Tiere/Tierhaltung

LG Aachen - AG Geilenkirchen
08.07.2005
5 S 24/05

Verkehrssicherungspflicht, Schutz des Kunden vor Bienen

Die bloße Kenntnis davon, dass ein Nachbar einen Bienenstock unterhält, verpflichtet einen Eigentümer noch nicht zur Erteilung eigener Warnhinweise oder zur Sperrung bestimmter Grundstücksabschnitte. Verpflichtet zur Ergreifung besonderer Vorkehrungen wird vielmehr allenfalls der nach § 833 S. 1 BGB haftende Bienenhalter selbst. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 833

Aktenzeichen: 5S24/05 Paragraphen: BGB§241 BGB§253 BGB§823 BGB§833 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Tiere Tierhaltung

BGH - LG Oldenburg - AG Vechta
22.06.2005
VIII ZR 281/04

a) Zum Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 BGB) bei einem Tierkauf und zur Entlastung des Verkäufers (hier: eines Hundezüchters) gegenüber diesem Anspruch (§ 280 Abs. 1 Satz 2, § 311 a Abs. 2 Satz 2 BGB).

b) Die Operation eines Tieres, die einen körperlichen Defekt nicht folgenlos beseitigen kann, sondern andere, regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für das Tier selbst erst hervorruft, stellt keine Beseitigung des Mangels im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB dar.

BGB § 280
BGB § 311a
BGB § 437 Nr. 3
BGB § 439

Aktenzeichen: VIIIZR281/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311a BGB§437 BGB§439 Datum: 2005-06-22
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