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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung

BGH - LG Heidelberg - AG heidelberg
24.10.2019
III ZR 141/18

1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253). (Rn.14)

2. Das Recht des Angeschuldigten, im Zwischenverfahren Beweisanträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne von § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB. (Rn.18)

3. Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar. Dementsprechend fehlt es am Verschulden, wenn der Geschädigte davon ausgehen durfte, sämtliche konkret zumutbaren und erfolgversprechenden Behelfe gegen das einer Anklage zugrundeliegende Gutachten ergriffen zu haben. (Rn.25)

BGB § 839 Abs 3, § 839a Abs 2
StPO § 201 Abs 1 S 1, § 201 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR141/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Staatshaftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.10.2007
III ZR 62/07

Zur Schadenszurechnung bei einem Amts- und Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung.

BGB § 839 D
DDR-StHG § 1

Aktenzeichen: IIIZR62/07 Paragraphen: BGB§839 DDR-StHG§1 Datum: 2007-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22581

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Schadensrecht Haftungsrecht - Haftungsrecht Ansprüche gegen den Staat Staatshaftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
30.11.2005
IV ZR 4/04

1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

2. Im Einigungsvertrag und auch sonst nicht besonders geregelte Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die nicht mit übernommenen Gegenständen des Aktivvermögens zusammenhängen (sog. isolierte Verbindlichkeiten), sind ersatzlos weggefallen.

GG Art. 135a
EinigungsV Art. 22 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IVZR4/04 Paragraphen: GGArt.135a EinigungsVArt.22 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16468

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