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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Haustürgeschäfte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2016
III ZR 442/15

Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31 ff) in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Ein etwaiger Verstoß wäre jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert und könnte daher einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht begründen.

EWGRL 577/85 Art 1, Art 5
HTürGG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB vom 02.01.2002 § 312 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR442/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kom-mune muss aber noch geprüft werden

Aktenzeichen: IIIZR278/15 IIIZR303/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 302/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2016
18 U 5/14

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Die Kosten für die Einholung entlastender Gutachten nach einer Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung können nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität als Schaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 239, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs. 2, § 249
StGB § 239, § 25 Abs. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 18U5/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§249 StGB§239 StGB§25 Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
16.8.2016
VI ZR 634/15

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
2.11.2015
1 W 14/15

Ein Stundensatz von 8,00 € ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich geltend gemachter Pflegekosten angemessen.

ZPO § 287

Aktenzeichen: 1W14/15 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LG Marburg
22.9.2015
7 O 112/11

Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung bei Fesselung während einer Krankenhausbehandlung

Die Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen durch die Fesselung während einer Krankenhausbehandlung kann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen.

BGB § 839
GG Art. 1

Aktenzeichen: 7O112/11 Paragraphen: BGB§839 GGArt.1 Datum: 2015-09-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Beweislast

AG Dieburg
25.3.2015
20 C 74/14

Schaden in der Waschanlage; Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch

Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines in der Autowaschanlage beschädigtem Fahrzeugs.

BGB § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: 20C74/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§631 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

BGH - OLG Rostock
18.12.2014
III ZR 472/13

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar.

ZPOEG § 26 Nr 8 S 2
GVG § 198, § 201 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR472/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34474

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