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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

BGH Vereinigte Große Senate
16.9.2016
VGS 1/16

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

BGB § 253 Abs 2
BGB vom 14.03.1990 § 847

Aktenzeichen: VGS1/16 Paragraphen: BGB§253 BGB§847 Datum: 2016-09-16
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
20.1.2015
VI ZR 27/14

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren

Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.

1. Ein im Adhäsionsverfahren ergangenes rechtskräftiges Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag, mit dem dem Geschädigten einer gefährlichen Körperverletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen und weiter festgestellt ist, dass der Schädiger verpflichtet ist, den aus der Tat entstandenen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, hindert die Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes im Zivilprozess. Eine erneute Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ist gemäß § 322 ZPO unzulässig (Festhaltung BGH, 24. Mai 1988, VI ZR 326/87, NJW 1988, 2300).

2. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen. Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein.

3. Solche Spätfolgen macht der Kläger im Streitfall jedoch nicht geltend. Er ist vielmehr lediglich der Auffassung, dass ihm das Amtsgericht (Strafrichter) im Adhäsionsverfahren ein zu geringes Schmerzensgeld zuerkannt hat. Damit kann er jedoch im vorliegenden Rechtsstreit kein Gehör finden. Denn an einer erneuten Beurteilung dieser Frage ist das Zivilgericht aufgrund der Rechtskraft des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils gehindert.

ZPO § 322
StPO § 406 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIZR27/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Schmerzensgeld

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.5.2013
VI ZR 255/11

§ 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

BGB § 823 Abs 2
StGB § 323c

Aktenzeichen: VIZR255/11 Paragraphen: BGB§823 StGB§323c Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.9.2012
8 U 160/11

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten hatten im Rahmen einer Tanzveranstaltung am 7.3.2009 im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg den Aufbau der Beschallung übernommen und u.a. im Obergeschoß des Einkaufszentrums einen Lautsprecher aufgestellt, der auf einem Stativ stand. Von dort stürzte der Lautsprecher - ohne das Stativ - über eine Brüstung ins Erdgeschoss, wo sich die Kläger befanden, und verletzte diese am Kopf.

BGB § 823 Abs.1

Aktenzeichen: 8U160/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Schmerzensgeld

OLG Hamm - LG Paderborn
15.3.2012
17 U 103/11

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen seines behaupteten Sturzes von einem Gerüst in Anspruch.

Die Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität liegt grundsätzlich bei dem Verletzten. Ihm kann zwar ein Anscheinsbeweis zugutekommen, wenn gerade der Schaden eingetreten ist, der durch die Verkehrssicherungspflicht verhindert werden sollte. Der Anscheinsbeweis scheidet allerdings dann aus, wenn die ernstliche Möglichkeit einer anderweitigen, nicht auf den Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht beruhende Ursache besteht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 17U103/11 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Schmerzensgeld

OLG Bremen - LG Bremen
11.7.2011
3 U 69/10

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung

Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verlust des Haupthaares, so ist ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 angemessen.

BGB § 249 Abs 1, § 252, § 253 Abs 2, § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: 3U69/11 Paragraphen: BGB§249 BGB§252 BGB§253 BGB§280 BGB§631 Datum: 2011-07-11
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schmerzensgeld

OLG Celle - LG Verden
1.2.2011
14 W 47/10

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld.

ZPO § 287
BGB § 253

Aktenzeichen: 14W47/10 Paragraphen: ZPO§287 BGB§253 Datum: 2011-02-01
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensrecht Schmerzensgeld

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.1.2011
5 U 187/10

1. Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher psychotischer Störung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen wird, ist bei einem Toilettengang nicht stets eine Begleitung oder Videoüberwachung erforderlich.

2. Zur nachträglichen Ernennung eines Sachverständigen nach § 360 S. 2 ZPO.

BGB § 253, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 360 S 2

Aktenzeichen: 5U187/10 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 ZPO§360 Datum: 2011-01-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung Schmerzensgeld

OLG Naumburg - LG Stendal
5.8.2010
2 U 39/10

Schmerzensgeld i. H. v. 4.500 €

(hier: Tierhalterhaftung bei einem Hundebiss in die Wade des rechten Beins; ca. 4 Wochen stationäre Behandlung wegen Wundinfektionen und ca. 2 Wochen Gehstützen; unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Geschädigten zu 1/3).

Aktenzeichen: 2U39/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28263

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Schmerzensgeld

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfsburg
8.6.2010
VI ZR 147/09

Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdienstes ausgeschlossen.

SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

Aktenzeichen: VIZR147/09 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27513

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