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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Energie/Strom Energieversorger

BGH - OLG Hamm - LG Essen
27.04.2005 VIII ZR 140/04
1. Die Notversorgung mit Strom zum Allgemeinen Tarif durch den Energieversorger, der nach § 10 EnWG die Versorgung von Letztverbrauchern durchzuführen hat, entspricht auch bei einem Abnehmer, der einen energieintensiven Gewerbebetrieb führt, dessen Interesse und mutmaßlichen Willen, wenn sein Vertragspartner, mit dem er einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, ihn pflichtwidrig nicht beliefert und andernfalls eine Unterbrechung der Stromversorgung eintreten würde.

2. Ein Schadensersatzanspruch des Abnehmers wegen Verletzung der den Energieversorger gemäß § 681 Satz 1 BGB treffenden Pflicht, ihm die Aufnahme der Notversorgung anzuzeigen, sobald dies tunlich ist, ist nicht wegen eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB gemindert, weil der Vertragspartner des Abnehmers es unterlassen hat, die Stromversorgung vertragsgemäß durchzuführen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, zur Veröffentlichung bestimmt).
BGB § 683 Satz 1
BGB § 681 Satz 1
BGB § 254 Abs. 2 Satz 2 Ea
BGB § 278

Aktenzeichen: VIIIZR140/04 Paragraphen: BGB§683 BGB§681 BGB§254 BGB§278 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Energieversorger

BGH - LG Baden-Baden AG Baden-Baden
16.6.2004 VIII ZR 248/03
Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, den ein Stromkunde dadurch erleidet, daß das Energieversorgungsunternehmen unter Verstoß gegen § 5 BTOElt und unter Verletzung des Stromlieferungsvertrages die gebotene Leistungsmessung unterläßt und dem Kunden statt dessen unter Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifs höhere als die geschuldeten Stromkosten in Rechnung stellt, unterliegt nicht der zweijährigen Ausschlußfrist des § 21 Abs. 2 AVBEltV.
BTOElt § 5
AVBEltV § 21

Aktenzeichen: VIIIZR248/03 Paragraphen: BTOElt§5 AVBEltV§21 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10111

PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges Entschädigungsrecht Haftpflichtrecht Energieversorger

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
26.5.2004 VIII ZR 311/03
Die in § 6 AVBEltV geregelte Beschränkung der Haftung eines Energieversorgungsunternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die ein Kunde durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, erfaßt auch den Fall, daß nach einer Unterbrechung der Stromversorgung der 220-Volt-Anschluß des Kunden durch einen Mitarbeiter des Versorgungsunternehmens bei der Wiederaufnahme der Stromlieferung versehentlich mit dem 400-Volt-Netz des Versorgungsunternehmens verbunden wird und dadurch Überspannungsschäden an elektrischen Geräten des Kunden entstehen.
AVBEltV § 6

Aktenzeichen: VIIIZR311/03 Paragraphen: AVBEltV§6 Datum: 2004-05-26
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