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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Deliktshaftung Unerlaubte Handlung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
14.03.2005 8 U 3212/04
Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

1. Ein 10 3/4 Jahre alter, normal und altersgerecht entwickelter Bub besitzt die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit gemäß § 828 Abs. 2 BGB a.F. erforderliche Einsicht in die Gefährlichkeit eines Hantierens mit Feuerwerkskörpern.

2. Von einem fast 11-jährigen, der die grundsätzliche Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern kennt, muss erwartet werden, dass er einen solchen nur zündet, wenn andere Beteiligte in einer für sie ungefährlichen und damit ausreichenden Entfernung stehen.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 828 a.F.

Aktenzeichen: 8U3212/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2005-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13395

PDF-DokumentGrundstücksrecht Schadensrecht - Wegerecht Haftungsrecht Deliktshaftung

OLG Koblenz - LG Mainz
08.10.2004 10 U 1190/02
Deliktsrecht, Beschädigung Hausgrundstück
1. Der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit (hier in Form eines Geh- und Fahrrechts sowie eines Rechts zur Erschließung mit Versorgungsleitungen) hat bei der Ausübung derselben das Interesse des Eigentümers des belastenden Grundstücks tunlichst schonend zu behandeln. Bei Verstoß gegen diese Pflicht besteht nicht nur ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, sondern ein Schadensersatzanspruch. Die Grunddienstbarkeit begründet eine schuldrechtliche Sonderverbindung, so dass im Haftungsfall, der Anspruch nicht nur auf eine "billige Entschädigung", gerichtet auf den Eingriff in die Substanz des Grundstücks, sondern auf Schadensersatz zielt.

2. Auch wenn der Anspruch auf Naturalrestitution mit der Veräußerung des beschädigten Hausgrundstücks untergeht, sofern der Schadensersatzanspruch zuvor nicht abgetreten wurde, und der Geschädigte nur den schadensbedingten Mindererlös als Wertminderungs-schaden geltend machen kann, kann im Einzelfall durchaus der Mindererlös dem Betrag entsprechen, der zur Schadensbeseitigung erforderlich ist (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 5.3.1999 - 10 U 1502/97).
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 249
BGB § 251

Aktenzeichen: 10U1190/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§249 BGB§251 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11619

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