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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Haustürgeschäfte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2016
III ZR 442/15

Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31 ff) in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Ein etwaiger Verstoß wäre jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert und könnte daher einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht begründen.

EWGRL 577/85 Art 1, Art 5
HTürGG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB vom 02.01.2002 § 312 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR442/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
Pressemitteilung
20.10.2016
III ZR 278/15
III ZR 302/15
III ZR 303/15

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
4.7.2013
III ZR 201/12

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB.

BGB § 839 Abs 3
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR201/12 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
13.12.2012
III ZR 226/12

Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder

Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. März 1954, III ZR 333/52, BGHZ 13, 25).

BGB § 832, § 839
GG Art 34

Aktenzeichen: IIIZR226/12 Paragraphen: BGB§832 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
8.11.2012
III ZR 151/12

1. Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter veräußern oder verarbeiten.

2. Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorläufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

BGB § 839
BSEUntersV § 1

Aktenzeichen: IIIZR151/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2012-11-08
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
25.10.2012
III ZR 29/12

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist, auch wenn dies gerichtlich noch nicht festgestellt wurde (Fortführung von Senatsurteil vom 16. September 2010, III ZR 29/10, BGHZ 187, 51).

BGB § 839
BauGB § 36 Abs 1, § 36 Abs 2 S 3
BauO Bay Art 74 aF

Aktenzeichen: IIIZR29/12 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
6.9.2012
7 U 18/12

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch im Rahmen des § 839 BGB die Schadenszurechnung durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Der Schutzzweck dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung. Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 276, § 278, § 839
GG Art 34

Aktenzeichen: 7U18/12 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.7.2012
III ZR 240/11

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.

BGB § 839
StrG BE § 7

Aktenzeichen: IIIZR240/11 Paragraphen: BGB§839 StrGBE§7 Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.5.2011
III ZR 59/10

a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.

b) Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

c) Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB über einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.

d) Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung.

Aktenzeichen: IIIZR59/10 Paragraphen: BGB§204 BGB§203 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 Datum: 2011-03-10
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