RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 866

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39558

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
29.10.2019
VIII ZB 103/18
VIII ZB 104/18

Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 und vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIIIZB103/18 VIIIZB104/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39583

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung

BGH - LG Heidelberg - AG heidelberg
24.10.2019
III ZR 141/18

1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253). (Rn.14)

2. Das Recht des Angeschuldigten, im Zwischenverfahren Beweisanträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne von § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB. (Rn.18)

3. Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar. Dementsprechend fehlt es am Verschulden, wenn der Geschädigte davon ausgehen durfte, sämtliche konkret zumutbaren und erfolgversprechenden Behelfe gegen das einer Anklage zugrundeliegende Gutachten ergriffen zu haben. (Rn.25)

BGB § 839 Abs 3, § 839a Abs 2
StPO § 201 Abs 1 S 1, § 201 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR141/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39559

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung Verjährungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.10.2019
III ZR 227/18

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines vLaien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, NJW 2019, 1953).

BGB § 199 Abs 1 Nr 2
BNotO § 19 Abs 1 S 3, § 46 S 1
BeurkG § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR227/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39485

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.9.2019
13 U 95/18

Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer Fluglizenz

LuftPersV § 130
BGB § 839

Aktenzeichen: 13U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39432

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

OLG Brandenburg - LG Potsdam
6.9.2019
11 U 65/17

Der Kläger verlangt Invaliditätsleistung aus einer privaten auf den AUB 2012 beruhenden Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 102.258,38 € sowie einer um 20 % erhöhten Gliedertaxe wegen einer Verletzung der linken Hand bei Arbeiten mit einer Tischkreissäge.

Die Systematik der Gliedertaxe stellt also für den gänzlichen oder teilweisen Verlust wie für gänzliche oder teilweise Gebrauchsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gebrauchsfähigkeit des jeweils verbliebenen, aber nicht durch den Unfall verlorenen oder selbst dauergeschädigten Restgliedes oder Teilbereichs eines Gliedes sind unübersehbar in den Prozentsätzen der Gliedertaxe bereits berücksichtigt. Verlust, Gebrauchsunfähigkeit und Gebrauchsbeeinträchtigung einzelner Finger wirken sich stets unvermeidbar auf die Gebrauchsfähigkeit der Hand aus und darüber hinaus mehr oder weniger spürbar auch auf diejenige des Armes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39328

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftungsrecht Heime/Krankenhäuser

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
22.8.2019
III ZR 113/18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.

2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: IIIZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39343

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

OLG Dresden - LG Dresden
20.8.2019
4 U 665/19

1. Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht.

2. Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, ist jedoch stets ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen, der gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann.

Aktenzeichen: 4U665/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39383

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig-Holstein - LG Flensburg
16.08.2019
11 U 87/16

Ein Unternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber seinen Kunden, wenn er in einem als Einkaufszentrum genutzten Gebäude die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht einhält. Da das Gebäude auch von den Angestellten der in dem Gebäude befindlichen Geschäfte genutzt wird, müssen die Wege entsprechend ausgestaltet sein, so dass auch der „normale“ Besucher mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen darf. Den Verletzten trifft jedoch ein seinen Anspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB, wenn die Unfallstelle grundsätzlich erkennbar war und bei einem sorgfältigen, auf den Boden gerichteten Blick ein Sturz vermeidbar gewesen wäre.

BGB § 241 Abs 2, § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 280, § 311

Aktenzeichen: 11U57/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39548

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

OLG Schleswig
1.8.2019
7 U 14/18

1. Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten und damit zum allgemeinen Lebensrisiko gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch, wenn bei dem Rettungseinsatz bekannte oder gar befreundete Feuerwehrleute des Rettungsassistenten verletzt werden.

2. Hingegen gehört es nicht mehr zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, an einer Unfallstelle selbst einer Explosion ausgesetzt zu sein. Soweit daraus unmittelbare psychische Folgen ausgelöst worden sind, kann dies Schadenersatzansprüche begründen.

3. Ein Rettungsassistent, der infolge einer Gasexplosion am Unfallort eine psychische Anpassungsstörung (ICD10-F43.2) erleidet, erhält ein Schmerzensgeld von lediglich 2.500 €, wenn - nach eigenem Vortrag - nicht nur die Explosion bestimmend war für das eigene Betroffen sein, sondern ebenso die entschädigungslos hinzunehmende mittelbare Betroffen-heit durch die Verletzungen ihm bekannter oder befreundeter Rettungskräfte.

StVG § 7 Abs 1, § 11 S 2
VVG § 115

Aktenzeichen: 7U14/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39284

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH