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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - E-Mail Zustellung

OLG Rostock - LG Schwerin
6.1.2017
20 Ws 311/16

Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in Strafsachen

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.

ERVV MV § 1
StPO § 41a Abs 1, § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 20Ws311/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36984

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fax e-mail

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.08.2008
1 Ws 465/08

Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht.

Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

StPO § 41
StPO § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws465/08 Paragraphen: StPO§41 StPO§314 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24392

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Computerrecht - Berufung Fax e-mail

OLG Celle - LG Verden
30.01.2008
3 U 264/07

Ein elektronisches Dokument (e-mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform.

ZPO § 520 Abs 2
ZPO § 522 ABS 1
ZPO § 233 ff
ZPO § 129

Aktenzeichen: 3U264/07 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§522 ZPO§233 ZPO§129 Datum: 2008-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24960

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