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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fax e-mail

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.08.2008
1 Ws 465/08

Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht.

Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

StPO § 41
StPO § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws465/08 Paragraphen: StPO§41 StPO§314 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24392

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Computerrecht - Berufung Fax e-mail

OLG Celle - LG Verden
30.01.2008
3 U 264/07

Ein elektronisches Dokument (e-mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform.

ZPO § 520 Abs 2
ZPO § 522 ABS 1
ZPO § 233 ff
ZPO § 129

Aktenzeichen: 3U264/07 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§522 ZPO§233 ZPO§129 Datum: 2008-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24960

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