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 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde
BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
29.10.2020
V ZR 273/19
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO aF (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht geeignet.
ZPOEG vom 26.03.2007 § 26 Nr 8
ZPO § 294, § 544 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: VZR273/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40648 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
7.5.2020
III ZR 50/19
1. Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1. Januar 2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der
Familiensenate der Oberlandesgerichte in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar.
2. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.
BGB § 839 Abs 3, § 839a Abs 2
ZPOEG § 26 Nr 9
Aktenzeichen: IIIZR50/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40230 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
21.1.2020
VI ZR 410/17
Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
GG Art 103 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR410/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39748 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.5.2019
VII ZR 180/18
Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so ist, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, die gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805).
ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 544
BGB § 779
Aktenzeichen: VIIZR180/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39064 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.12.2017
I ZR 258/14
Aquaflam
1. Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu, ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre. Erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zum erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zulassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Auf die Frage der Erledigung der Hauptsache kommt es in diesem Fall nicht mehr an.
2. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden. Bei der gemäß § 91a ZPO vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen.
Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Tatsacheninstanzen kommt nur in Betracht, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu
einer Verurteilung der Beklagten geführt hätte. Hätte dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg gehabt, weil kein Zulassungsgrund vorliegt, sind dem Beschwerdeführer gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; auf die Erfolgsaussichten
der Revision kommt es dann nicht mehr an.
EUV 2015/2424 Art 55 Abs 2
ZPO § 91a Abs 1, § 544
Aktenzeichen: IZR258/14 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37545 Rechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17
Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.
ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37160 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde BGH - OLG München - LG München I
29.3.2017
VII ZR 262/15
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden
Aktenzeichen: VIIZR262/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37175 Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung BGH - LG Stendal
13.10.2016
IX ZB 57/14
Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat.
ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: IXZB57/14 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36564 Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
21.9.2016
VIII ZR 188/15
Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß
erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006, XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).
ZPO § 522 Abs 2, § 545, § 559
Aktenzeichen: VIIIZR188/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§545 ZPO§559 Datum: 2016-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36588 Rechtsmittelrecht - Berufung Zulassung BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
1.3.2016
VIII ZB 88/15
Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956, III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung
der Revision]).
ZPO § 511 Abs 2 Nr 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: VIIIZB88/15 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36040
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