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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BGH - LG Stendal
13.10.2016
IX ZB 57/14

Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat.

ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZB57/14 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
21.9.2016
VIII ZR 188/15

Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006, XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).

ZPO § 522 Abs 2, § 545, § 559

Aktenzeichen: VIIIZR188/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§545 ZPO§559 Datum: 2016-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
1.3.2016
VIII ZB 88/15

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956, III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision]).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZB88/15 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Gera - AG Gera
21.1.2016
V ZB 66/15

Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft.

ZPO § 511 Abs 4

Aktenzeichen: VZB66715 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.2.2015
IX ZR 156/14

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

ZPO § 544 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR156/14 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
13.3.2013
XII ZR 8/13

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004, XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).

2. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.

ZPO § 233, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIIZR8/13 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§544 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.4.2012
VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

ZPO § 32, § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR140/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§543 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
7.3.2012
IV ZR 277/10

1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926)

2. Aus dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das erstinstanzliche Gericht von einer Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist, wenn fehlerhaft eine Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO angeordnet worden ist.

ZPO § 511 Abs 4 S 1 Nr 1, § 709 S 1

Aktenzeichen: IVZR277/10 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§709 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassungsrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Rüdesheim
27.10.2011
VII ZB 8/10

1. Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen bestimmten abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes, der sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann, ist zulässig, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (Festhaltung BGH, 17. Juni 2004, VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264).

2. Ein Gerichtsvollzieher, der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ein Auktionshaus mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragt, wird nicht Vertragspartner des Versteigerungsauftrags, sondern vielmehr das Land. Daher können ihm keine eigenen Ansprüche gegen das Auktionshaus zustehen, die er abtreten könnte.

ZPO § 574, § 808, § 825 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB8/10 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§808 ZPO§825 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG München - AG Starnberg
26.10.2011
XII ZB 561/10

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882 – auch www.RechtsCentrum.de), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

ZPO § 511 Abs 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB561/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-10-26
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