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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweiswürdigung Beweisführung Zeugen

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
21.6.2011
II ZR 103/10

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.

ZPO § 398 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR103/10 Paragraphen: ZPO§398 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen

Kammergericht - LG Berlin
06.07.2006
12 U 166/05

Folgen der Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist

Unterlässt ein Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen Nichteinzahlung, so liegt darin keine Zurückweisung i.S.d. §§ 296, 531 Abs. 1 ZPO. Die Beweisaufnahme ist deshalb – nach Einzahlung des Vorschusses – im zweiten Rechtszug nachzuholen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 296 Abs. 2, 356, 379

Aktenzeichen: 12U166/ Paragraphen: ZPO§296 ZPO§356 ZPO§379 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweismittel Zeugen Rechtliches Gehör Revision Zulassung

11.2.2003 XI ZR 153/02
a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt nur dann einen Revisionszulassungsgrund dar, wenn das Berufungsurteil darauf beruht. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, so muß er darlegen, was er im Falle der Gelegenheit zur Äußerung auf einen richterlichen Hinweis vorgetragen hätte. Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, daß er nunmehr schlüssig ist.

b) Die Frage, ob es in Fällen, in denen ein Zeuge einer Partei vernommen wird, zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien geboten sein kann, die zeugenlose Gegenseite als Partei zu vernehmen, stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Parteibehauptungen nicht allein auf die Bekundungen des Zeugen stützt.
ZPO §§ 448, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 544 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR153/02 Paragraphen: ZPO§448 ZPO§543 ZPO§544 GGArt.103 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen Zwangsmaßnahmen/Zwangsgeld Beschwerde

OLG Düsseldorf
25.9.2002 24 W 29/02; 33/02; 34/02
Gemäß § 380 Abs. 3 ZPO , der gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO in seiner Neufassung anzuwenden ist, findet gegen Beschlüsse, mit welchen gegen geladene Zeugen wegen Ausbleibens im Termin Ordnungsmittel verhängt werden (§ 380 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff ZPO n.F in Verbindung mit § 26 Nr. 10 EGZPO statt. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO n.F. ist sie indes beschränkt auf die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte.

Wird ein Beschluss vom Landgericht als Berufungsgericht, also im zweiten Rechtszug erlassen, folgt daraus, dass gegen solche Beschlüsse das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht nicht (mehr) eröffnet ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 380, 567 n.F. EGZPO § 26

Aktenzeichen: 24W29/02 24W33/02 24W34/02 Paragraphen: ZPO§380 ZPO§567 EGZPO§26 Datum: 2002-09-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweisführung Zeugen Hinweispflicht Berufung

22.5.2002 VIII ZR 337/00
Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vernehmen, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem Anhaltspunkt in der protokollierten Aussage fehlt.
ZPO § 398 Abs. 1

Hat eine Partei erstinstanzlich auf die Vernehmung eines von ihr benannten Zeugen für diese Instanz verzichtet, und kann der Vernehmung des Zeugen im Berufungsrechtszug Bedeutung zukommen, so hat das Berufungsgericht, bevor es den Beweisantrag als nicht mehr gestellt erachtet, auf Grund seiner Aufklärungspflicht bei der Partei nachzufragen, ob der Verzicht auch für die zweite Instanz gelten soll.
ZPO § 139 a.F.

Aktenzeichen: VIIIZR337/00 Paragraphen: ZPO§139 ZPO§398 Datum: 2002-05-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Beweisführung Zeugen

3.4.2001 XI ZR 223/00 Es steht grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen ein zweites Mal vernehmen will. Das pflichtgebundene Ermessen unterliegt aber Einschränkungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 22. September 1988 - IX ZR 219/97, WM 1988, 1654, 1655; vom 29. Januar 1991 - XI ZR 76/90, WM 1991, 963, 964; vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, WM 1992, 2104, 2107; vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, WM 1993, 99, 101; vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 10/97, NJW 1998, 385, 386 und vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2973) ist die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die Vorinstanz. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: XIZR223/00 Paragraphen: Datum: 2001-04-03
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