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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG München - LG München II
20.10.2020
VIII ZA 15/20

1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und fristgemäß - hier innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO - nachgeholt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom 6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom 13. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4).

2. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen - vorliegend über den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung - den Mandanten einschließlich der nötigen Informationen zum weiteren Vorgehen zuverlässig und rechtzeitig erreichen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2; vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 und BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 - 9 C 488/81, DVBl. 1982, 643, 645).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZA15720 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40568

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.7.2020
VI ZB 25/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts über Eintragung in Fristenkalender zumindest anhand der Handakte; vorausschauende Anweisungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung

1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine vorausschauende Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt; er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt, wenn er unvorhergesehen krank wird, alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist.(Rn.11)

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB25/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40461

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.6.2020
VI ZB 63/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.). (Rn.12)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB63/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40319

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
20.4.2020
VI ZB 49/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16).(Rn.9)(Rn.11)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB49/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40044

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.3.2020
VI ZB 99/19

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253).(Rn.11)

2. Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Datei namens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.(Rn.16)

ZPO § 85 Abs 2, § 233
BRAO § 31a

Aktenzeichen: VIZB99/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40043

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.3.2020
XII ZB 446/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der eingetragenen Frist

1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).(Rn.11)

2. Durch eine klare und präzise Anweisung im Einzelfall, die Rechtsmittelbegründungsfrist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen, wird in diesen Fällen eine ausreichende Vorkehrung getroffen, insbesondere dann, wenn weiter eine allgemeine Büroanweisung besteht, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen Aufgaben zu erledigen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 f. mwN).(Rn.13)

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB446/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
29.10.2019
VI ZB 31/19

Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB31/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39573

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
15.10.2019
VI ZB 22/19
VI ZB 23/19

1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen.

2. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088, juris Rn. 20 f.; Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6, 11; vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254, juris Rn. 14) ist auf die Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Begründung nicht übertragbar.

ZPO § 130 Nr 6, § 236 Abs 2 S 2, § 520 Abs 5

Aktenzeichen: VIZB22/19 VIZB23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39494

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Bamberg - LG Würzburg
1.8.2019
8 U 76/19

Wiedereinsetzung im Berufungsverfahren nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren

Da bei vorgeschaltetem PKH-Prüfungsverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nicht nur die Berufungseinlegungsfrist des § 517 ZPO, sondern auch die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO abgelaufen ist, stellt es keine Benachteiligung des mittellosen Klägers dar, auch in diesen Fällen neben der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO (für die Berufungseinlegung) auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (für die Berufungsbegründung) mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung anlaufen zu lassen (abweichend zu BGH, NJW 2007, 3354; BGH, NJW 2014, 2442).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2, § 234 Abs 2, § 517

Aktenzeichen: 8U76/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39275

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Parteivortrag

BGH - OLG München - AG Passau
12.6.2019
XII ZB 432/18

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).

ZPO § 234, § 236 ZPO

Aktenzeichen: XIIZB432/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39205

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