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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
29.3.2017
XII ZB 567/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 23. März 2006, IX ZB 56/05, AnwBl 2006, 491 und vom 12. Juli 1961, I ZB 2/61, VersR 1961, 923).(Rn.10)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: XIIZB567/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - LG Dresden - AG Bautzen
9.3.2017
V ZB 18/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt.(Rn.13)

GVG § 72 Abs 2
WEG § 43 Nr 1
ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB18/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamm - AG Essen-Borbeck
1.3.2017
XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016, I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507).

FamFG § 113 Abs 1
ZPO § 233, § 238 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB448/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
2.2.2017
VII ZB 41/16

1. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen.

2. Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

3. Grundsätzlich müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB41/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
26.1.2017
I ZB 43/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.(Rn.18)

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520

Aktenzeichen: IZB43/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
24.1.2017
VI ZB 30/16

1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

3. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Partei rechtsschutzversichert ist, wenn sie ab Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne vermeidbare Verzögerungen um Deckungsschutz nachsucht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB30/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Rechtliches Gehör

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.11.2016
VI ZB 27/15

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011, V ZB 310/10, NJW 2011, 1363).

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 234 Abs 1, § 236 Abs 2, § 574 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB27/15 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§236 ZPO§574 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Nürnberg
27.9.2016
XI ZB 12/14

1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden.

2. Zur Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten.

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 238

Aktenzeichen: XIZB12/14 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 ZPO§238 Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36595

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - LG Darmstadt - AG Seligenstadt
16.8.2016
VI ZB 19/16

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. September 2013, XII ZB 200/13, Rn. 9).

ZPO § 139 Abs 1, § 236

Aktenzeichen: VIZB19/16 Paragraphen: ZPO§139 ZPO§236 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36436

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2016
III ZB 42/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517

Aktenzeichen: IIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§517 Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35985

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