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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
29.10.2019
VI ZB 31/19

Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB31/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
15.10.2019
VI ZB 22/19
VI ZB 23/19

1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen.

2. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088, juris Rn. 20 f.; Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6, 11; vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254, juris Rn. 14) ist auf die Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Begründung nicht übertragbar.

ZPO § 130 Nr 6, § 236 Abs 2 S 2, § 520 Abs 5

Aktenzeichen: VIZB22/19 VIZB23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Bamberg - LG Würzburg
1.8.2019
8 U 76/19

Wiedereinsetzung im Berufungsverfahren nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren

Da bei vorgeschaltetem PKH-Prüfungsverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nicht nur die Berufungseinlegungsfrist des § 517 ZPO, sondern auch die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO abgelaufen ist, stellt es keine Benachteiligung des mittellosen Klägers dar, auch in diesen Fällen neben der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO (für die Berufungseinlegung) auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (für die Berufungsbegründung) mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung anlaufen zu lassen (abweichend zu BGH, NJW 2007, 3354; BGH, NJW 2014, 2442).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2, § 234 Abs 2, § 517

Aktenzeichen: 8U76/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Parteivortrag

BGH - OLG München - AG Passau
12.6.2019
XII ZB 432/18

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).

ZPO § 234, § 236 ZPO

Aktenzeichen: XIIZB432/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39205

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39074

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39075

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.4.2018
VI ZB 48/17

Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

ZPO § 234

Aktenzeichen: VIZB48/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37870

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
24.1.2018
XII ZB 534/17

1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013, XII ZB 38/13, FamRZ 2014, 643 und vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

2. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt.

FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233 S 2

Aktenzeichen: XIIZB534/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37638

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
11.1.2018
III ZB 81/17
III ZB 82/17

Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde.

ZPO § 233, § 520 Abs 2, § 520 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZB81/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37546

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
13.12.2017
XII ZB 356/17

1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. November 2013, III ZB 46/13 - juris).

2. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn zwischen dem Eintrag in das Postausgangsbuch und der Aufgabe des Schriftstücks zur Post oder dessen Aufbewahrung in einem dafür vorgesehenen Ausgangsbehältnis als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten ein längerer Zeitraum liegt, da dann keine zuverlässige Kontrolle möglich ist, ob die Absendung tatsächlich erfolgt ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Juli 2017, VIII ZB 20/17 - juris).

FamFG § 117 Abs 1 S 4
ZPO § 236 Abs 2, § 294 Abs 1, § 522 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB356/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37495

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