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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Rechtliches Gehör

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.11.2016
VI ZB 27/15

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011, V ZB 310/10, NJW 2011, 1363).

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 234 Abs 1, § 236 Abs 2, § 574 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB27/15 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§236 ZPO§574 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Nürnberg
27.9.2016
XI ZB 12/14

1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden.

2. Zur Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten.

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 238

Aktenzeichen: XIZB12/14 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 ZPO§238 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - LG Darmstadt - AG Seligenstadt
16.8.2016
VI ZB 19/16

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. September 2013, XII ZB 200/13, Rn. 9).

ZPO § 139 Abs 1, § 236

Aktenzeichen: VIZB19/16 Paragraphen: ZPO§139 ZPO§236 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2016
III ZB 42/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517

Aktenzeichen: IIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§517 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung Rechtsmittelbelehrung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
28.1.2016
V ZB 131/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung

Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

ZPO § 78, § 232 S 2 Halbs 2, § 233, § 234, § 575 Abs 1

Aktenzeichen: VZB131/15 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§232 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§575 Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Zweibrücken - lG Landau
15.12.2015
VI ZB 15/15

1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird.

2. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind.

3. Auch im Falle einer Einzelweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch am selben Tag zu versenden, sind ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen zu treffen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB15/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG München - LG Pfaffenhofen
2.12.2015
XII ZB 211/12

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011, VII ZR 29/11, NJW 2012, 159; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 28. März 2001, XII ZB 100/00, VersR 2002, 1045).

FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB211/12 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 FamFG§117 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.11.2015
XII ZB 257/15

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 3. Juli 2008, IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501).

ZPO § 233, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB257/15 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.9.2015
III ZB 56/14

1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

2. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294, § 520

Aktenzeichen: IIIZB56/14 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 ZPO§294 ZPO§520 Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Fax

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.3.2015
9 B 65.14

Wiedereinsetzung; Telefax; mündliche Einzelanweisung; Organisationsverschulden; Einzelanwalt; Kausalität; Unfallnachricht; Risikoverwirklichung.

Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmittags per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter überstürzt die Kanzlei verlässt, ohne den Auftrag auszuführen.

VwGO § 60 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 9B65.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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