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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Vorlagen

BGH - OLG München - LG München I
10.12.2007
II ZB 13/07

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG ist nur dann zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage für die von dem vorlegenden Oberlandesgericht zu treffende Entscheidung und für die vorausgegangene Entscheidung erheblich ist. Hierfür ist erforderlich, dass die Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, auf der anderen Beurteilung der Vorlagefrage beruht und die von dem vorlegenden Oberlandesgericht beabsichtigte abweichende Beurteilung das Ergebnis seiner Entscheidung beeinflusst.

FGG § 28 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZB13/07 Paragraphen: FGG§28 Datum: 2007-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22960

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Familienrecht - Vorlagen Betreuung/Beistand Einweisungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Verden - AG Verden
1.2.2006
XII ZB 236/05

a) Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG ist nur dann zulässig, wenn im Vorlagebeschluss hinreichend dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste.

b) Der Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen.

c) Im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasst diese Befugnis ausnahmsweise auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 145, 297 ff.).

FGG § 28 Abs. 2
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: XIIZB236/05 Paragraphen: FGG§28 BGB§1906 Datum: 2006-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17074

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