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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufungsschrift Telefax

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
6.3.2007
15 U 70/06

Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (hier: Hamm statt Oldenburg) abgeschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumung von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Anwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine korrekte Faxzusendung sicherzustellen.

ZPO § 233
ZPO § 520 Abs 2

Aktenzeichen: 15U70/06 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2007-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20404

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Telefax

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.9.2006
VI ZB 7/06

Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristablauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt.

ZPO § 520

Aktenzeichen: VIZB7/06 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19134

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen Telefax

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
20.07.2006
4 U 76/05

Berufung, Unterschrift, Telefax

Der Berufungsschriftsatz ist ein bestimmender Schriftsatz im Sinne von § 129 ZPO. Die Berufungsschrift muss deshalb von einem postulationsfähigen Anwalt unterschrieben sein. Das Erfordernis der Unterschrift entfällt auch dann nicht, wenn die Berufungsschrift – was zulässig ist – durch Telefax übermittelt wird. In einem solchen Fall verzichtet die Rechtsprechung nur darauf, dass bei Gericht eingehende Schriftstücke eigenhändig unterschrieben sein müssen. Erforderlich ist in solchen Fällen aber, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 129

Aktenzeichen: 4U76/05 Paragraphen: ZPO§129 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18620

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Telefax

Kammergericht - AG Wedding
09.06.2006
12 U 91/06

Scheitert die Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist wegen eines Defektes an der Telekommunikationsanlage des Prozessbevollmächtigten, so ist dieser verpflichtet, alle anderen noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Fristversäumnis zu verhindern.

ZPO §§ 233, 517, 522 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U91/06 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§517 ZPO§522 Datum: 2006-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18160

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Haftungsrecht - Berufung Fristen Telefax Rechtsanwaltshaftung

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
8.3.2006
7 Sa 13/06

1. Überlässt es der Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt ist, einem Mitarbeiter, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts zu ermitteln, so hat er die Anweisung zu erteilen, dass die Auswahl der richtigen Empfängernummer überprüft wird.

2. Ermittelt ein Auszubildender im ersten Lehrjahr auf Anweisung des Rechtsanwalts die Telefaxnummer, ist mit der Überprüfung ein erfahrener Kanzleimitarbeiter zu beauftragen.

ArbGG § 66 Abs. 1 S. 1
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 7Sa13/06 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§233 ZPO§85 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18032

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