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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Streithelfer

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
24.10.2014
I-22 U 111/14

Berufung des Bauherrn als Streithelfer bei Untätigkeit des Werkunternehmers als Hauptpartei

1. Eine nur vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegte Berufung ist im Falle der Untätigkeit der Hauptpartei zulässig.

2. Ein Streithelfer darf sich zwar grundsätzlich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, d.h. der Sachvortrag der Hauptpartei geht regelmäßig vor; dies gilt jedoch nicht im Fall einer vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegten Berufung, wenn die vom Streithelfer unterstützte Hauptpartei im Berufungsverfahren untätig bleibt.

3. Der Streithelfer als sog. einfacher Nebenintervenient kann in prozessual zulässiger Weise als Zeuge vernommen werden, wenn er als Partei nicht (insbesondere im Sinne einer Anspruchshäufung gemäß § 260 ZPO bei Identität des Streitgegenstandes bzw. Anspruchsgrundes) unmittelbar selbst betroffen ist.

4. Wenn die Hauptpartei in der Rechtsmittelinstanz völlig untätig bleibt, kann der Streithelfer das von ihm alleine eingelegte Rechtsmittel auch alleine beschränken bzw. zurücknehmen.

5. Nur wenn sich die Hauptpartei sachlich an der Berufung des Streithelfers beteiligt hat, ist sie bei erfolgloser Berufung kostenpflichtig.

ZPO § 260

Aktenzeichen: 22U111/14 Paragraphen: ZPO§260 Datum: 2014-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35327

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Streithelfer/Genosse

BGH - OLG München - LG Traunstein
20.8.2013
IX ZB 2/12

Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012, VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042).

ZPO § 66, § 67, § 522 Abs 1 S 4, § 575 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB2/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§67 ZPO§575 Datum: 2013-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33414

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Streithelfer

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.5.2012
VII ZR 24/11

Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 17. August 1984, 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO).

ZPO § 66, § 67, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR24/11 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§67 ZPO§544 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31155

PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Berufung Streithelfer

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.1.2006
VI ZB 49/05

Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist.

ZPO §§ 66, 522

Aktenzeichen: VIZB49/05 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§522 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16831

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