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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Versämnisurteil Revision

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
26.11.2015
VI ZR 488/14

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine Ablehnungsgesuche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil ist daher nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute evisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien.

ZPO § 514 Abs 2 S 1, § 547 Nr 1, § 565 S 1, § 579 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR488/14 Paragraphen: ZPO§514 ZPO§547 ZPO§565 ZPO§579 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rechtliches Gehör Prozeßvertretung

BGH - LG Bonn - AG Rheinbach
12.5.2015
XI ZR 397/14

1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014, X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).

2. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlusswege entsprechend § 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 335 Abs 1, § 555 Abs 1, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR397/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§355 ZPO§555 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Erledigung

BGH - LG Darmstadt - AG Rüsselsheim
6.5.2014
X ZR 11/14

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XZR11/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§555 Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BGH - LG Kempten - AG Kempten
15.4.2014
VI ZR 462/13

Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird.

ZPO § 238 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR462/13 Paragraphen: ZPO§238 Datum: 2014-04-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München
15.8.2013
I ZR 150/12

Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen

Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen worden ist.

UrhWahrnG § 16 Abs 4 S 1, § 16 Abs 4 S 6
ZPO § 542, § 543

Aktenzeichen: IZR150/12 Paragraphen: UrhWahrnG§16 ZPO§542 ZPO§543 Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
16.4.2013
VI ZR 44/12

Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.

ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR44/12 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
13.3.2013
XII ZR 8/13

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004, XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).

2. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.

ZPO § 233, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIIZR8/13 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§544 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Karlsruhe - AG Phillipsburg
13.6.2012
XII ZR 77/10

1. Durch die Zulassung der Revision wird ein - gesetzlich nicht vorgesehener - Instanzenzug nicht eröffnet (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/02, NJW 2003, 70).

2. Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zulässig ist, wenn gegen die korrekte Entscheidung eine Anrufung des Bundesgerichtshofs aus besonderen Gründen des jeweiligen Verfahrens nicht statthaft wäre (im Anschluss an BGH Beschluss vom 5. Juli 1990, LwZR 7/89, NJW-RR 1990, 1483).

3. Wenn in solchen Fällen das nach der Form der tatsächlich ergangenen Entscheidung eingelegte Rechtsmittel ausnahmsweise unstatthaft ist, ist es - jedenfalls im Rahmen des § 281 Abs. 1 ZPO bei Vorliegen eines Verweisungsantrages - als das Rechtsmittel zu behandeln, das gegen eine korrekte Entscheidung zulässig wäre. Insoweit besteht ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, FamRZ 1996, 1544).

ZPO § 281 Abs 1, § 543
FGG § 27, § 28, § 56f

Aktenzeichen: XIIZR77/10 Paragraphen: ZPO§281 ZPO§543 FGG§27 FGG328 FGG§58 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2012
XI ZR 261/10

1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht.

2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos.

3. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert. Das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

4. Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.

ZPO § 4 Abs 1, § 97 Abs 1, § 516 Abs 3 S 1, § 543 Abs 1 Nr 1, § 554 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR261/10 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§94 ZPO§516 ZPO§543 ZPO§554 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.4.2012
VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

ZPO § 32, § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR140/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§543 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30697

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