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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - OLG Nürnberg - AG Schwabach
26.9.2018
XII ZA 10/18

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

FamFG § 70 Abs 2
ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZA10/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38150

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
15.8.2018
XII ZB 32/18

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

FamFG § 70 Abs 2
ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZB32/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38153

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
19.10.2017
VI ZR 19/17

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer

Zur Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.(Rn.5)

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechenden höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten.(Rn.5)

ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: VIZR19/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37384

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Revision

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
19.7.2017
VIII ZR 3/17

1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 62 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5). Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. März 2007, I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2017, VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Oktober 2014, VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 12. November 2014, VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11 und vom 6. Mai 2015, VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; jeweils mwN). Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. September 2009, VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6; vom 22. September 2010, VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40 und Senatsbeschluss vom 25. April 2017, VIII ZR 237/16, juris Rn. 5).

ZPO § 540 Abs 1 S 2
BGB § 556 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37304

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München - LG München I
2.3.2017
I ZR 273/14

Videospiel-Konsolen III

Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2014, VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 mwN).

ZPO § 559 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR273/14 Paragraphen: ZPO§559 Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36998

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
17.2.2017
V ZR 147/16

Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.

ZPO § 542, § 552, § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR147/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37169

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
1.9.2016
III ZR 271/15

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

1. Eine Rechtsmittelzulassung kann nicht auf eine einzelne Rechtsfrage, sondern nur auf einen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen solchen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich ist.(Rn.4)

2. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar.(Rn.5)

ZPO § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR271/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36999

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Versämnisurteil Revision

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
26.11.2015
VI ZR 488/14

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine Ablehnungsgesuche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil ist daher nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute evisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien.

ZPO § 514 Abs 2 S 1, § 547 Nr 1, § 565 S 1, § 579 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR488/14 Paragraphen: ZPO§514 ZPO§547 ZPO§565 ZPO§579 Datum: 2015-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35757

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rechtliches Gehör Prozeßvertretung

BGH - LG Bonn - AG Rheinbach
12.5.2015
XI ZR 397/14

1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014, X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).

2. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlusswege entsprechend § 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 335 Abs 1, § 555 Abs 1, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR397/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§355 ZPO§555 Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35309

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Erledigung

BGH - LG Darmstadt - AG Rüsselsheim
6.5.2014
X ZR 11/14

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XZR11/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§555 Datum: 2014-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34235

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