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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München - LG München I
2.3.2017
I ZR 273/14

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Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2014, VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 mwN).

ZPO § 559 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR273/14 Paragraphen: ZPO§559 Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
17.2.2017
V ZR 147/16

Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.

ZPO § 542, § 552, § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR147/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
1.9.2016
III ZR 271/15

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

1. Eine Rechtsmittelzulassung kann nicht auf eine einzelne Rechtsfrage, sondern nur auf einen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen solchen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich ist.(Rn.4)

2. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar.(Rn.5)

ZPO § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR271/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Versämnisurteil Revision

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
26.11.2015
VI ZR 488/14

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine Ablehnungsgesuche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil ist daher nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute evisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien.

ZPO § 514 Abs 2 S 1, § 547 Nr 1, § 565 S 1, § 579 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR488/14 Paragraphen: ZPO§514 ZPO§547 ZPO§565 ZPO§579 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rechtliches Gehör Prozeßvertretung

BGH - LG Bonn - AG Rheinbach
12.5.2015
XI ZR 397/14

1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014, X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).

2. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlusswege entsprechend § 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 335 Abs 1, § 555 Abs 1, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR397/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§355 ZPO§555 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Erledigung

BGH - LG Darmstadt - AG Rüsselsheim
6.5.2014
X ZR 11/14

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XZR11/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§555 Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BGH - LG Kempten - AG Kempten
15.4.2014
VI ZR 462/13

Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird.

ZPO § 238 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR462/13 Paragraphen: ZPO§238 Datum: 2014-04-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München
15.8.2013
I ZR 150/12

Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen

Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen worden ist.

UrhWahrnG § 16 Abs 4 S 1, § 16 Abs 4 S 6
ZPO § 542, § 543

Aktenzeichen: IZR150/12 Paragraphen: UrhWahrnG§16 ZPO§542 ZPO§543 Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
16.4.2013
VI ZR 44/12

Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.

ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR44/12 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
13.3.2013
XII ZR 8/13

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004, XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).

2. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.

ZPO § 233, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIIZR8/13 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§544 Datum: 2013-03-13
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