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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Rechtsmittelrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
22.9.2016
IX ZB 84/15

Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

ZPO § 233, § 234 Abs 2, § 114 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR84/15 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 ZPO§114 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung Rechtsmittelbelehrung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
28.1.2016
V ZB 131/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung

Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

ZPO § 78, § 232 S 2 Halbs 2, § 233, § 234, § 575 Abs 1

Aktenzeichen: VZB131/15 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§232 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§575 Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Rechtsmittelbelehrung

BGH - OLG Düsseldorf - AG Krefeld
18.12.2013
XII ZB 38/13

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

FamFG § 17 Abs 2, § 113 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 1, § 117 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: FamFG§17 FamFG§113 FamFG§117 Paragraphen: Datum: 2013-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen Rechtsmittelbelehrung

LG Lüneburg
1.2.2010
5 T 104/09
5 T 6/10

Ingangsetzung der Frist für eine weitere Beschwerde bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Die Frist zur Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wird auch ohne Rechtsmittelbelehrung in Gang gesetzt.

ZPO § 569

Aktenzeichen: 5T104/09 Paragraphen: ZPO§569 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - LG Magdeburg - AG Wernigerode
12.3.2009
V ZB 71/08

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3

Aktenzeichen: VZB71/08 Paragraphen: ZPO§129a ZPO§569 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittelverzicht

BGH - LG Aachen - OLG Köln
5.9.2006
VI ZB 65/05

Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird.

ZPO §§ 91a, 567

Aktenzeichen: VIZB65/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zustellung Rechtsmittel

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.5.2006
IV ZB 47/05

Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils abweicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um einen Fehler handelt, der - wäre er bei der Urteilsabfassung selbst unterlaufen - gemäß § 319 ZPO hätte korrigiert werden können.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auch gegeben, wenn die Rechtsmittelschrift zwar unvollständige oder unrichtige Angaben enthält, das wirklich Gewollte für Gericht und Prozessgegner aber zutage tritt.

ZPO §§ 317, 519

Aktenzeichen: IVZB47/05 Paragraphen: ZPO§317 ZPO§519 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht Honorarrecht/RVG - Beschwerde Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hannover
21.04.2006
11 W 17/06

1. Bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist das Gericht nicht gezwungen, schwierige Rechtsfragen zu klären. Maßstab der Entscheidung ist vielmehr der aufgrund summarischer Prüfung zu prognostizierende Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt der Erledigung. Dabei ist es auch zu würdigen, wenn die beklagte Partei während des Verfahrens erfüllt und sich hierdurch freiwillig in die Position der Unterlegenen begibt.

2. Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nach § 572 Abs. 1 ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben.

ZPO § 91a Abs 1
ZPO § 567 ABS 1
ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 11W17/06 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 ZPO§572 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Beschwerde Einstellung Rechtsmittel

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
06.12.2005
5 W 332/05

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

Aktenzeichen: 5W332/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentKosterecht Rechtsmittelrecht - Streitwert Rechtsmittel Beschwerde

OLG Celle - LG Stade
17.11.2005
3 W 142/05

1. Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen die Beschwerde statt. Zuständig für die Beschwerdeentscheidung ist das Oberlandesgericht.

2. Eine Beschwer ist auch bei zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zu bejahen (im Anschluss an OLG Celle, 16 W 46/05, NdsRpfl 2005, 324).

GKG § 68

Aktenzeichen: 3W142/05 Paragraphen: GKG§68 Datum: 2005-11-17
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