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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2012
XI ZR 261/10

1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht.

2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos.

3. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert. Das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

4. Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.

ZPO § 4 Abs 1, § 97 Abs 1, § 516 Abs 3 S 1, § 543 Abs 1 Nr 1, § 554 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR261/10 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§94 ZPO§516 ZPO§543 ZPO§554 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

OLG Stuttgart
23.3.2009
12 U 220/08

Im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen.

Aktenzeichen: 12U220/08 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2009-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Beschwerde Kostenrecht

OLG München - LG Kempten - AG Kempten
17.10.2007
34 Wx 84/07

1. Eine auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr auf die Hauptsache erweitert werden.

2. Ist das Rechtsbeschwerdegericht mit einer zulässigen Erstbeschwerde gegen die vom LG vorgenommene Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren befasst, so kann es auch den Geschäftswert des erstinstanzlichen Verfahrens von Amts wegen abändern. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache unzulässig ist (wie BayObLG vom 11.11.1988 BReg.2 Z 84/88 = WE 1989, 220).

FGG §§ 20a Abs. 1, 29 Abs. 4
WEG a.F. § 48 Abs. 3
KostO § 31 Abs. 1 Satz 2 u. 3

Aktenzeichen: 34Wx84/07 Paragraphen: FGG§20a FGG§29 WEG§48 KostO§31 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2007
XII ZB 175/06

Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt und nur wegen der verspätet eingegangenen Begründung als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln war (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - FamRZ 2005, 513).

ZPO §§ 516 Abs. 3, 524 Abs. 4

Aktenzeichen: XIIZB175/06 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§524 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rücknahme Kostenrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Tempelhof
11.10.2006
XII ZR 285/02

a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revisionsbeklagten und - bei Gewährung von Prozesskostenhilfe - von der Staatskasse geltend gemacht werden könnte (§ 126 Abs. 1 ZPO, § 59 RVG), nicht zur Entstehung. Eine spätere Kostengrundentscheidung, in welcher der Revisionskläger des Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihm die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt werden, ändert daran nichts.

b) Der Revisionskläger kann in einem solchen Fall seine fehlende Kostenerstattungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen.

ZPO § 126 Abs. 1
RVG § 59

Aktenzeichen: XIIZR285/02 Paragraphen: ZPO§126 RVG§59 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Parteivortrag

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.7.2006
19 W 38/06

Vorbringen; Darlegungen; Beschwerde; Kostenentscheidung

Abweichend von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist neues Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 91
ZPO § 571 II

Aktenzeichen: 19W38/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§571 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Kostenrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
28.3.2006
XI ZR 388/04

Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.

ZPO § 544 Abs. 5

Aktenzeichen: XIZR388/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Nichtzulassungsbeschwerde Vergleichsgebühr Einigungsgebühr

BGH - OLG München - LG Traunstein
15.3.2006
XII ZR 209/05

Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der prozessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen und der Rechtsmittelführer danach eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurücknimmt.

ZPO § 98

Aktenzeichen: XIIZR209/05 Paragraphen: ZPO§98 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Prozeßrecht Bewertung Kostenrecht

BGH - OLG celle - LG Hannover
8.3.2006
IV ZT 263/04

a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs".

b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).

ZPO § 543
BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVZT263/04 Paragraphen: ZPO§543 BGB§2325 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
20.07.2005
XII ZR 155/04

Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind.

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1
ZPO § 528

Aktenzeichen: XIIZR155/04 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§528 Datum: 2005-07-20
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