RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 29

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Gericht Prozeßführung

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
18.3.2008
VIII ZB 4/06

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen lässt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: VIIIZB4/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GVG§119 Datum: 2008-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23521

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zuständigkeiten Gericht

OLG Dresden - LG Dresden
28.01.2008
8 W 73/08

Darüber, ob einer Beschwerde gegen eine Kammerentscheidung abzuhelfen ist, hat nach zwischenzeitlicher Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 348a Abs. 1 ZPO nicht mehr die Zivilkammer in der Ausgangsbesetzung, sondern der Einzelrichter zu entscheiden.

Aktenzeichen: 8W73/08 Paragraphen: ZPO§348a Datum: 2008-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23556

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beaschwerde Gericht

OLG Naumburg - AG Merseburg
02.11.2005
8 WF 184/05

Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).

Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).

Aktenzeichen: 8WF184/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17118

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Gericht Rechtsweg

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.10.2005
III ZB 66/05

a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung vorbehalten; eine Zulassung durch den Einzelrichter unterliegt wegen fehlerhafter Besetzung der Aufhebung von Amts wegen (Fortführung von BGHZ 154, 200).

b) Nimmt ein Kläger mehrere Beklagte als einfache Streitgenossen auf Schadensersatz in Anspruch und erklärt das Landgericht den beschrittenen Rechtsweg unter Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht für unzulässig, so kann ein Beklagter mit der von ihm allein eingelegten Beschwerde nicht erreichen, dass die angefochtene Entscheidung auch in Bezug auf die anderen Streitgenossen rechtlich überprüft wird.

GVG § 17a Abs. 4
ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IIIZB66/05 Paragraphen: GVG§17a ZPO§60 ZPO§568 Datum: 2005-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15800

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Urteil Gericht Sonstiges

LG Kaiserslautern
25.10.2005
1 T 161/05

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem eine Tatbestandsberichtigung abgelehnt wurde, besteht mangels Rechtschutzbedürfnisses kein Rechtsmittel. Eine Tatbestandsberichtigung findet auch bei zulässiger Anfechtung nicht durch das Gericht der höheren Instanz statt; in diesem Fall kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn der mitwirkende (Amts)Richter zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde.

Aktenzeichen: 1T161/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15820

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Anhörungsrüge Gericht

BGH - OLG München - LG Memmingen
28.07.2005
III ZR 443/04

Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, mangels einer speziellen Regelung in seinen Mitwirkungsgrundsätzen nach § 21g GVG in der regulären Besetzung; § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar.

ZPO § 321a

Aktenzeichen: IIIZR443/04 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15013

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Fristen Gericht

OLG Köln - LG Bonn
15.6.2005 2 U 44/04
Der Senat ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch Zeitablauf gehindert, durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO über die Berufung zu entscheiden. Eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Entscheidung getroffen werden müsste, sieht das Gesetz nicht vor. Der Senat verstößt mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht gegen das gesetzliche Erfordernis, den Zurückweisungsbeschluss unverzüglich zu erlassen, nachdem seine Voraussetzungen vorliegen. Nach der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge ist regelmäßig zunächst die Erwiderung der Beklagtenseite auf die Berufungsbegründung und damit die ihr dafür gemäß § 521 Abs. 2 ZPO gesetzte Frist abzuwarten, ehe der Senat über den Erlass eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO berät. Vorliegend sind zwischen dem Eingang der Berufungserwiderung (19. Mai 2005) und dem Erlass des Beschlusses vom 24. Mai 2005 lediglich fünf Tage verstrichen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gebot, unverzüglich, mithin „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu entscheiden.
ZPO §§ 521, 522

Aktenzeichen: 2U44/04 Paragraphen: ZPO§521 ZPO§522 Datum: 2005-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14280

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Beschwerde Sonstiges Grundrechte Gericht

BVerfG - OLG Naumburg
28.12.2004 1 BvR 2790/04
1. Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung "auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich aber nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen. Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren; sie haben den erforderlichen Antrag nicht gestellt - jedenfalls nicht ausdrücklich.

2. Die - weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte - Untätigkeitsbeschwerde ist von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden. Sie dient allein dem Zweck, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Verfahrensgegenstand ist ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung. Dem Rechtsmittelgericht fällt die Zuständigkeit nach § 621 g in Verbindung mit §§ 620 b Abs. 3, § 620 a Abs. 4 ZPO indes nur zu, wenn der Gegenstand der einstweiligen Anordnung dem dort anhängigen Verfahrensgegenstand unter Berücksichtigung der Art des begehrten Rechtsschutzes im Sinne einer unmittelbaren Kongruenz entspricht. Genau das ist hier nicht der Fall. Vielmehr stellt die getroffene Umgangsregelung das Gegenteil einer Untätigkeit dar. Die Gerichte können bei Begründetheit der Untätigkeitsbeschwerde nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur schließlich auch nur angewiesen werden, dem Verfahren Fortgang zu geben. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2790/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.101 Datum: 2004-12-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11965

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht Prozeßrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe Gerichtskosten

BGH - OLG Stuttgart - AG Tübingen
04.08.2004 XII ZA 6/04
a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt.

b) Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Prozeßkostenvorschuß auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer Summe zahlen können, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch ihren notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozeßführung zu Ratenzahlungen in der Lage wären. Dann kann dem vorschußberechtigten Kind Prozeßkostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.
ZPO §§ 114, 115 Abs. 1, 115 Abs. 2
BGB §§ 1360 a Abs. 2, 1603 Abs. 2 Satz 1, 1603 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: XIIZA6/04 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§115 BGB§1360 BGB§1603 Datum: 2004-08-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10683

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde Gericht Richter/Schöffen

OLG Schleswig - LG Itzehoe
5.4.2004 11 W 51/03
Kammer für Handelssachen, Einzelrichter

Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter im Sinne des § 568 Satz 1 ZPO:
ZPO §§ 349 II, 568 Satz 1

Aktenzeichen: 11W51/03 Paragraphen: ZPO§349 ZPO§568 Datum: 2004-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9768

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH