RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 32

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gericht Beschwerde Begründung

BGH - LGBregensburg - AG Cham
30.4.2019
VI ZB 48/18

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.

ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 547 Nr 6, § 576 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB48/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39029

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Gericht

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumental
18.12.2018
VI ZB 2/18

1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17, juris, Rn. 5).

2. Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.

3. Zur Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Klageabweisung und seine Begründung) in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Klagerücknahme erfolgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 10. April 2018, VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 568 S 2

Aktenzeichen: VIZB2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38471

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Gericht

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.10.2018
7 LA 53/18

Antrag auf Zulassung der Berufung: Einzelrichterentscheidung ohne wirksamen Übertragungsbeschluss als Verfahrensmangel

Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl ergehende Einzelrichterentscheidung als objektiv willkürlicher Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 138 Nr 1, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA53/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38495

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Gericht Prozeßführung

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
18.3.2008
VIII ZB 4/06

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen lässt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: VIIIZB4/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GVG§119 Datum: 2008-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23521

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zuständigkeiten Gericht

OLG Dresden - LG Dresden
28.01.2008
8 W 73/08

Darüber, ob einer Beschwerde gegen eine Kammerentscheidung abzuhelfen ist, hat nach zwischenzeitlicher Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 348a Abs. 1 ZPO nicht mehr die Zivilkammer in der Ausgangsbesetzung, sondern der Einzelrichter zu entscheiden.

Aktenzeichen: 8W73/08 Paragraphen: ZPO§348a Datum: 2008-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23556

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beaschwerde Gericht

OLG Naumburg - AG Merseburg
02.11.2005
8 WF 184/05

Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).

Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).

Aktenzeichen: 8WF184/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17118

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Gericht Rechtsweg

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.10.2005
III ZB 66/05

a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung vorbehalten; eine Zulassung durch den Einzelrichter unterliegt wegen fehlerhafter Besetzung der Aufhebung von Amts wegen (Fortführung von BGHZ 154, 200).

b) Nimmt ein Kläger mehrere Beklagte als einfache Streitgenossen auf Schadensersatz in Anspruch und erklärt das Landgericht den beschrittenen Rechtsweg unter Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht für unzulässig, so kann ein Beklagter mit der von ihm allein eingelegten Beschwerde nicht erreichen, dass die angefochtene Entscheidung auch in Bezug auf die anderen Streitgenossen rechtlich überprüft wird.

GVG § 17a Abs. 4
ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IIIZB66/05 Paragraphen: GVG§17a ZPO§60 ZPO§568 Datum: 2005-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15800

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Urteil Gericht Sonstiges

LG Kaiserslautern
25.10.2005
1 T 161/05

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem eine Tatbestandsberichtigung abgelehnt wurde, besteht mangels Rechtschutzbedürfnisses kein Rechtsmittel. Eine Tatbestandsberichtigung findet auch bei zulässiger Anfechtung nicht durch das Gericht der höheren Instanz statt; in diesem Fall kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn der mitwirkende (Amts)Richter zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde.

Aktenzeichen: 1T161/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15820

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Anhörungsrüge Gericht

BGH - OLG München - LG Memmingen
28.07.2005
III ZR 443/04

Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, mangels einer speziellen Regelung in seinen Mitwirkungsgrundsätzen nach § 21g GVG in der regulären Besetzung; § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar.

ZPO § 321a

Aktenzeichen: IIIZR443/04 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15013

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Fristen Gericht

OLG Köln - LG Bonn
15.6.2005 2 U 44/04
Der Senat ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch Zeitablauf gehindert, durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO über die Berufung zu entscheiden. Eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Entscheidung getroffen werden müsste, sieht das Gesetz nicht vor. Der Senat verstößt mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht gegen das gesetzliche Erfordernis, den Zurückweisungsbeschluss unverzüglich zu erlassen, nachdem seine Voraussetzungen vorliegen. Nach der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge ist regelmäßig zunächst die Erwiderung der Beklagtenseite auf die Berufungsbegründung und damit die ihr dafür gemäß § 521 Abs. 2 ZPO gesetzte Frist abzuwarten, ehe der Senat über den Erlass eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO berät. Vorliegend sind zwischen dem Eingang der Berufungserwiderung (19. Mai 2005) und dem Erlass des Beschlusses vom 24. Mai 2005 lediglich fünf Tage verstrichen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gebot, unverzüglich, mithin „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu entscheiden.
ZPO §§ 521, 522

Aktenzeichen: 2U44/04 Paragraphen: ZPO§521 ZPO§522 Datum: 2005-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14280

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH