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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.3.2009
3 W 39/07

Gegenvorstellung; Frist; Jahresfrist

Die Gegenvorstellung kann nach Ablauf der Jahresfrist aus § 321 a Absatz 2 Satz 2 ZPO nicht mehr erhoben werden.

ZPO § 321 a

Aktenzeichen: 3W39/07 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2009-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung

OLG Stuttgart
7.2.2008
2 U 18/06

1. Gegenüber einem die Instanz abschließenden und rechtskräftig gewordenen Beschluss (hier: Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme, § 516 III ZPO) ist eine Gegenvorstellung nicht zulässig.

2. Eine rechtskraftdurchbrechende Anfechtung ist in solchen Fällen nur nach Maßgabe der auf einen Verstoß nach Art. 103 I GG abstellenden Gehörsrüge nach § 321 a ZPO eröffnet. Ob diese Anfechtungsmöglichkeit für Fälle anderer schwerwiegender grundrechtsverletzender Verfahrensverstöße analogiefähig ist, kann mangels entsprechender Rüge hier offen bleiben.

Aktenzeichen: 2U18/06 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§321a GGArt.103 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung

BGH
14.03.2005 X ZR 186/00
Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Mit einer auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Gegenvorstellung kann nicht die erneute Befassung mit einer Frage erreicht werden, die als nicht entscheidungserheblich erkannt worden ist.
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR186/00 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Streitwert Gegenvorstellung

OLG Hamm
11.01.2005 21 U 34/04
1. Zwar verbleibt der Senat bei seiner ständigen Rechtsprechung, wonach bei einer Auflassungsklage auch dann der volle Grundstückswert in Ansatz zu bringen ist, wenn die Auflassung von Verkäuferseite nur wegen einer verhältnismäßig geringen Restkaufpreisforderung verweigert wird (vgl. zuletzt eingehend OLGR 2002, 427). Damit befindet er sich im Einklang mit der überwiegenden, wenn auch heftig umstrittenen obergerichtlichen Rechtsprechung.

2. Der Streit der Parteien geht daher nicht mehr darum, ob die Beklagte zur Übereignung selbst verpflichtet ist, sondern nur noch darum, ob sie eine Hilfserklärung, die für den Vollzug der Eigentumsübertragung erforderlich ist, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeben muß. Für diesen Fall hat der BGH im Jahre 2001 (NJW 2002, 684) entschieden, daß nur derjenige Betrag, von dessen Zahlung der Verkäufer die Zustimmungserklärung abhängig macht, für die Streitwertbemessung maßgeblich ist. Inhalt dieser Erklärung sei nämlich, daß die Gegenleistung vollständig erbracht sei. Es handele sich damit um ein anderes Rechtsschutzbegehren als bei einer Auflassungsklage, weshalb offenbleiben könne, welcher der widerstreitenden Meinungen für den Fall der Auflassungsklage zu folgen sei.
Dieser Auffassung des BGH schließt sich der erkennende Senat nunmehr an. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 240
GKG § 19 Abs. 1 S. 3 a. F.
GKG § 25 Abs. 2 S. 3
GKG § 25 Abs. 3 S. 2 a. F.

Aktenzeichen: 21U34/04 Paragraphen: ZPO§240 GKG§19 GKG§25 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung

Kammergericht - LG Berlin
02.11.2004 7 U 50/04
§ 522 Abs. 2 ZPO eröffnet keinen Ermessensspielraum. Es besteht lediglich ein Beurteilungsspielraum für die Frage, ob die Voraussetzungen für das Beschlussverfahren vorliegen. Das Berufungsgericht muss von dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen, wenn es nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage einstimmig der Ansicht ist, dass die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im konkreten Fall erfüllt sind.
ZPO § 522 Abs. 2

Aktenzeichen: 7U50/04 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Sonstiges

BGH
08.09.2004 X ZR 112/00
1. Es braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden, ob nach der Neuregelung des Rechtsmittelsystems durch das Zivilprozeßreformgesetz eine Gegenvorstellung gegen ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichtshofs statthaft ist. In den verfahrensrechtlichen, das Nichtigkeitsverfahren betreffenden Vorschriften des Patentgesetzes und - ergänzend - in der Zivilprozeßordnung ist eine Gegenvorstellung auf Grund einer behaupteten Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gegen ein rechtskräftiges Berufungsurteil des Bundesgerichtshofs nicht vorgesehen. Dieses Rechtsschutzsystem genügt zwar nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise den für den Rechtsschutz bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen, nämlich soweit eine Verletzung im allgemeinen Rechtsmittelsystem geltend gemacht werden kann. Auch erfüllten die von der Rechtsprechung der Fachgerichte zur Schließung der Lücke im Rechtmittelsystem entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelfe nicht die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit. Deshalb müsse der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2004 eine Lösung finden.

2. Es kann auch dahinstehen, ob damit den Fachgerichten vor einer Neuregelung in Rechtsfortbildung freigestellt ist, ein rechtskräftiges Berufungsurteil wegen einer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs zu überprüfen und mit der Rechtsfolge der Durchbrechung der Rechtskraft gegebenenfalls zu korrigieren.

3. Jedenfalls ist die Gegenvorstellung nicht zulässig. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nämlich geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze. Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen. Von dieser Frist ist auch der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. ausgegangen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat für den Fall nicht rechtzeitiger Neuregelung durch den Gesetzgeber eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung als angemessen angesehen.

4. Diese Frist hat die Beklagte versäumt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 234 Abs. 1
ZPO n.F. § 321a Abs. 2 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR112/00 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§321a GGArt.103 GGArt.2 Datum: 2004-09-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Gegenvorstellung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
09.08.2004 4 W 186/04
1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz der Bundesgerichtshof kann gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden.

2. Ein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH ist auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletze oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzeswidrig" sei. In einem solchen Fall ist die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen habe, auf eine (fristgebundene) Gegenvorstellung hin zu korrigieren. Wird ein Verfassungsverstoß nicht beseitigt, kommt allein eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht, §§ 574 ff ZPO (n.F.). (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 574 ff n.F.
ZPO § 574 Abs. 1
ZPO § 707 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 719 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4W186/04 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§707 ZPO§719 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Kostenerstattung Kostenentscheidung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
09.07.2004 20 W 66/04
Eledigung; Gegenvorstellung; Gerichtskosten; Niederschlagung; außergerichtliche Kosten; Kostenerstattung

Erledigt sich ein Verfahren der weiteren Beschwerde dadurch, dass die angefochtene Entscheidung (Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig) auf Gegenvorstellung vom Landgericht selbst aufgehoben wird, können nur etwaige Gerichtskosten niedergeschlagen, der Staatskasse aber keine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden. Für die Anordnung einer Kostenerstattung durch den Beschwerdegegner reicht die Tatsache des Unterliegens nicht aus.
WEG § 47
ZPO § 91 a

Aktenzeichen: 20W66/04 Paragraphen: WEG§47 ZPO§91a Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Gegenvorstellung

OLG Köln
19.05.2003 22 U 133/02
Gegenvorstellung nach Ablehnung von PKH
Unzulässigkeit einer erneuten Gegenvorstellung gegen einen Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß des Oberlandesgerichts.
ZPO § 567

Aktenzeichen: 22U133/02 Paragraphen: ZPO§567 Datum: 2003-05-19
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