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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Weiden - AG Weiden
26.4.2017
XII ZB 33/17

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

ZPO § 329 Abs 2, § 418

Aktenzeichen: XIIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

BGH - LG Oldenburg - AG Delmhorst
6.4.2017
III ZR 368/16

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.(Rn.15)

2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem Anschlussinhaber deshalb nicht über § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zugerechnet.(Rn.36)

ZPO § 315 Abs 1 S 1, § 317 Abs 3, § 329 Abs 1 S 2, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: IIIZR368/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

BGH - OLG Bamberg - AG Bad Kissing
29.3.2017
XII ZB 576/16

Wirksamkeit der Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels bei bereits abgelaufener Rechtsmittelbegründungsfrist im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2005, XII ZB 140/05, FamRZ 2006, 190 und vom 24. Januar 1996, XII ZB 184/95, FamRZ 1996, 543; BGH Beschluss vom 17. Dezember 1991, VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12. Februar 2009, VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149).(Rn.8)

FamFG § 117 Abs 1
ZPO § 520 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB576/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
26.1.2017
I ZB 43/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.(Rn.18)

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520

Aktenzeichen: IZB43/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
24.1.2017
VI ZB 30/16

1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

3. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Partei rechtsschutzversichert ist, wenn sie ab Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne vermeidbare Verzögerungen um Deckungsschutz nachsucht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB30/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
5.10.2016
VII ZB 45/14

Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist.

ZPO § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB 45/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2016
III ZB 42/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517

Aktenzeichen: IIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§517 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
10.2.2016
VII ZB 36/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIIZB36/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36031

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - AG Ratingen
13.1.2016
XII ZB 653/14

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB653/14 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35965

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.12.2015
V ZB 161/14

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte

1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs) frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.

2. Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 236 Abs 2 S 1, § 520

Aktenzeichen: VZB161/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§236 ZPO§520 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35933

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