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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2018
3 U 232/16

Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kfz.

1. Für die fristgerechte Berufungsbegründung ist es nicht ausreichend, sich auf die bloße Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.

2. Zur Mitververursachungsquote nach § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Kraftfahrzeug (hier 50%)

ZPO § 520 Abs. 3
StVG § 17
StVO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U232/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
31.1.2018
XII ZB 565/16

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

ZPO § 272 Abs 4, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB565/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
24.1.2018
XII ZB 534/17

1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013, XII ZB 38/13, FamRZ 2014, 643 und vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

2. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt.

FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233 S 2

Aktenzeichen: XIIZB534/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2017
VI ZB 24/17

Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIZB24717 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Telefax

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.11.2017
VII ZB 67/15

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig. Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB67/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG München - LG München I
19.9.2017
VI ZB 37/16

Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB37/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-09-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
30.5.2017
VI ZB 54/16

1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007, VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9 ff. mwN).

2. Zu einer wirksamen Fristenkontrolle gehört die Anordnung, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Dabei ist, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Anschluss Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015, VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8 mwN).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB54/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2017-05-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Weiden - AG Weiden
26.4.2017
XII ZB 33/17

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

ZPO § 329 Abs 2, § 418

Aktenzeichen: XIIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

BGH - LG Oldenburg - AG Delmhorst
6.4.2017
III ZR 368/16

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.(Rn.15)

2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem Anschlussinhaber deshalb nicht über § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zugerechnet.(Rn.36)

ZPO § 315 Abs 1 S 1, § 317 Abs 3, § 329 Abs 1 S 2, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: IIIZR368/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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