RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 226

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Kiel - AG Kiel
20.8.2019
X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

ZPO § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XZB13/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39352

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Bamberg - LG Würzburg
1.8.2019
8 U 76/19

Wiedereinsetzung im Berufungsverfahren nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren

Da bei vorgeschaltetem PKH-Prüfungsverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nicht nur die Berufungseinlegungsfrist des § 517 ZPO, sondern auch die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO abgelaufen ist, stellt es keine Benachteiligung des mittellosen Klägers dar, auch in diesen Fällen neben der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO (für die Berufungseinlegung) auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (für die Berufungsbegründung) mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung anlaufen zu lassen (abweichend zu BGH, NJW 2007, 3354; BGH, NJW 2014, 2442).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2, § 234 Abs 2, § 517

Aktenzeichen: 8U76/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39275

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39074

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39075

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.9.2018
IX ZB 67/17

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.

2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.

3. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

ZPO § 233 S 1, § 234 Abs 1, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB67/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38113

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Proszeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.9.2018
V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. April 1988, VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB227/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38122

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
28.8.2018
VI ZB 44/17

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424).

ZPO § 115, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB44/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38132

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - AG Hanau
22.8.2018
XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 414/13, FamRZ 2014, 109).

FamFG § 70

Aktenzeichen: XIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38154

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH Kartellsenat - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
17.7.2018
EnZB 53/17

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367).(Rn.20)

EnWG § 102
GVG § 119

Aktenzeichen: EnZB53/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38057

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH- Kammergericht - LG Berlin
6.6.2018
IV ZB 10/17

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

ZPO § 517

Aktenzeichen: IVZB10/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37852

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH