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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - FGG-Verfahren Beschwerde

OLG Stuttgart - LG Ulm
10.2.2009
8 W 22/09

Die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG setzt deren ausdrückliche Zulassung in dem angefochtenen Beschluss durch das Beschwerdegericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage voraus. Eine - auch von den richterlichen Unterschriften gedeckte - (falsche) Rechtsmittelbelehrung kann die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht ersetzen.

Aktenzeichen: 8W22/09 Paragraphen: FGG§56g Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde FGG-Verfahren

OLG Celle
19.07.2007
22 W 33/07

Das Gericht der weiteren sofortigen Beschwerde ist nicht befugt, die Nichtzulassung dieses Rechtsmittels durch das Landgericht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zu hinterfragen.

Nach Einführung der Vorschrift des § 29 a FGG ist für die Annahme eines außerordentlichen Rechtsmittels allenfalls dann Raum, wenn sich das Rechtsmittel nicht auf Verletzung des rechtlichen Gehörs stützt.

FGG § 29 a

Aktenzeichen: 22W33/07 Paragraphen: FGG§29a Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde FGG-Verfahren

BGH - OLG München - LG München I
18.7.2007
IV ZB 36/06

Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO zum Bundesgerichtshof; die sofortige weitere Beschwerde ist allerdings nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - V ZB 105/06 - NJW 2007, 158).

FGG §§ 13a, 27
ZPO §§ 103, 574

Aktenzeichen: IVZB36/06 Paragraphen: FGG§13a FGG§27 ZPO§103 ZPO§574 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde FGG-Verfahren

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
22.11.2006
2 Wx 23/06

Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde

1. Zur Frage der Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung nach § 127 FGG.

2. Zum Umfang der Bindungswirkung einer Beschwerdeentscheidung.

FGG §§ 25, 27, 127

Aktenzeichen: 2Wx23/06 Paragraphen: FGG§25 FGG§27 FGG§127 Datum: 2006-11-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - FGG-Verfahren

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
26.06.2006
34 Wx 29/06

Wird die sofortige weitere Beschwerde von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, dessen Unterschrift der Name eines anderen Rechtsanwalts mit dem Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis („pro abs.”) beigefügt ist, ist das Rechtsmittel nicht wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war.

FGG § 29 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 34Wx29/06 Paragraphen: FGG§29 Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde FGG-Verfahren

OLG Rostock - LG Rostock
21.06.2006
3 W 12/06

Beschwerdebrechtigung im FGG Verfahren

Grundsätzlich bestimmt § 20 FGG, welche Personen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschwerdeberechtigt sind. Dieser Personenkreis wird für spezielle Rechtsbereiche durch besondere Vorschriften erweitert. Für Beschwerden in Betreuungssachen finden sich derartige Erweiterungen in den §§ 69g und 69i FGG.

FGG §§ 20, 69g, 69i

Aktenzeichen: 3W12/06 Paragraphen: FGG§20 FGG§69g FGG§69i Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde FGG-Verfahren

OLG München - LG Passau - AG Passau
19.06.2006
34 Wx 75/06

1. Die Nichtzulassung der sofortigen weiteren Beschwerde durch das LG ist unanfechtbar.

2. Es bleibt offen, ob nach der ZPO-Reform eine an sich unanfechtbare Entscheidung ausnahmsweise mit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit angefochten werden kann.

FGG §§ 19, 27
PAG Art. 18 Abs. 2 S. 4

Aktenzeichen: 34Wx75/06 Paragraphen: FGG§19 FGG§27 PAGArt.18 Datum: 2006-06-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - FGG-Verfahren

OLG München - LG München I
15.05.2006
31 Wx 27/06

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine außerordentliche Beschwerde, mit der die Verletzung anderer Verfahrensgrundsätze als die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, jedenfalls dann nicht statthaft, wenn ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit erkennbar nicht vorliegt.

FGG § 29a

Aktenzeichen: 31Wx27/06 Paragraphen: FGG§29a Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - FGG-Verfahren

Thüringer OLG - LG Gera
27.3.2006
9 W 112/06

Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30.4.2003, Az. 1 PBvU 1/02 = NJW 2003, 1924ff., und 7.10.2003, Az. 1 BvR 10/99 = NJW 2003, 3687ff.) nach Inkrafttreten des § 29a FGG auch außerhalb des dort geregelten Bereichs der Gehörsverletzung kein Raum mehr.

FGG § 24 Abs. 3, 29a

Aktenzeichen: 9W112/06 Paragraphen: FGG§24 FGG§29a Datum: 2006-03-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - FGG-Verfahren Beschwerde

OLG Zweibrücken - LG Koblenz
31.05.2005 3 W 52/05
1. Nach Inkrafttreten des § 29 a FGG kommt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr in Betracht.

2. Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Kostenberechnung eines Notars ist nicht deshalb unzulässig, weil sie von dem gesamten Spruchkörper des Beschwerdegerichts und nicht allein von dem Vorsitzenden getroffen worden ist.
KostO § 154
KostO § 156
FGG § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3W52/05 Paragraphen: KostO§154 KostO§156 FGG§29a Datum: 2005-05-31
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