RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Bindungswirkung

OLG München - LG München I
24.6.2016
10 U 3161/15

Berufung in einem Verfahren auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Umfang der Bindung an die Entscheidung des Erstgerichts; Pflicht zur Berücksichtigung des Geschwindigkeitsniveaus bei höherer zugelassener Höchstgeschwindigkeit

1. An eine im unstreitigen Teil des Tatbestandes des Ersturteils getroffene Feststellung ist der Senat ebenso gebunden wie an die Beweiswürdigung des Erstgerichts, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden.

2. Musste der aufgrund eines Verkehrsunfalls beklagte Fahrer wissen, dass das Geschwindigkeitsniveau niedriger ist als die zugelassene Höchstgeschwindigkeit und musste er wegen dieser Ortskenntnis die Geschwindigkeit reduzieren, hat er aber tatsächlich viel zu spät gebremst und konnte so eine Kollision nicht mehr vermeiden, kann dies nur auf fehlende Aufmerksamkeit des beklagten Fahrers zurückgeführt werden, der für einen groben Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StVO in vollem Umfang haftet.

ZPO § 529 Abs 1 Nr 1
StVG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 3 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10U3161/15 Paragraphen: ZPO§529 StVG§17 StVO§3 StVO§4 Datum: 2016-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36639

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Baurecht - Berufung Beweisaufnahme Bindungswirkung Baumängelrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
07.12.2006
8 U 182/06

1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Landgericht auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine neue Feststellung gebieten. Dies gilt grundsätzlich auch für Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen worden sind. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit eines Gutachtens können sich dabei aus dem Gutachten selbst oder der Person des Gutachters ergeben, insbesondere wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Sachverständigenfrage. Dass solche Zweifel gegeben sind, hat der Berufungsführer im Einzelnen darzulegen.

2) Die Sollbeschaffenheit eines Bauwerkes wird nicht nur allein durch die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung, sondern - wenn eine solche wie z.B. im zu entscheidenden Fall bezüglich des luftdichten Verschließens der Fugen von Dämmplatten fehlt - auch durch die Verwendungseignung, d.h. durch die Funktionstauglichkeit des Bauwerkes für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch bestimmt. Fehlt diese, liegt selbst bei Einhalten der anerkannten Regeln der Technik ein Mangel vor.

ZPO § 529 Abs 1 Nr 1
BGB § 278
BGB § 633
VOB § 13 Nr. 7 Abs 1

Aktenzeichen: 8U182/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23759

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Bindungswirkung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
10.05.2005 VI ZR 245/04
Hat das Erstgericht dem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf erstmalige mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nicht entsprochen, kann die Bindung des Berufungsgerichts an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen entfallen. Ist dies der Fall, muß das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag auf Ladung des Sachverständigen stattgeben.
ZPO § 397
ZPO § 402
ZPO § 411 Abs. 3
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIZR245/04 Paragraphen: ZPO§397 ZPO§402 ZPO§411 ZPO§529 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14412

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH