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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - AG Hanau
22.8.2018
XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 414/13, FamRZ 2014, 109).

FamFG § 70

Aktenzeichen: XIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38154

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
31.7.2018
X ZB 9/17

Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist.

ZPO § 387 Abs 3, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XZB9/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Frankfurt - LG Hanau
28.2.2018
3 W 5/18

Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 142 ZPO Die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO ist nicht statthaft.

ZPO § 142, § 567 Abs. 1

Aktenzeichen: 3W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - LG Ulm - AG Göppingen
10.1.2018
VII ZB 65/17

1. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren betreffend die Anordnung eines Gerichtsvollziehers, die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, auch dann nicht statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. September 2008, I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187).

2. Eine derartige unstatthafte Rechtsbeschwerde kann regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden.

GvKostG § 4 Abs 1 S 2, § 5 Abs 2 S 2, § 5 Abs 3
GKG § 66

Aktenzeichen: VIIZB65/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.12.2017
I ZR 258/14

Aquaflam

1. Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu, ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre. Erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zum erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zulassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Auf die Frage der Erledigung der Hauptsache kommt es in diesem Fall nicht mehr an.

2. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden. Bei der gemäß § 91a ZPO vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen.

Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Tatsacheninstanzen kommt nur in Betracht, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Verurteilung der Beklagten geführt hätte. Hätte dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg gehabt, weil kein Zulassungsgrund vorliegt, sind dem Beschwerdeführer gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; auf die Erfolgsaussichten der Revision kommt es dann nicht mehr an.

EUV 2015/2424 Art 55 Abs 2
ZPO § 91a Abs 1, § 544

Aktenzeichen: IZR258/14 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwer Zulässigkeit

BGH - LG Memmingen - AG Memmingen
14.9.2017
I ZB 9/17

1. Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung.

2. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein in der Kostenlast besteht. Ist die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits, sind Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 574, § 802c, § 802g, § 802h Abs 1

Aktenzeichen: IZB9/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht Beschwerde

BGH - LG Dresden - AG Dresden
30.8.2017
XII ZB 16/17

1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahrens endet, ist eine weitere Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht entbehrlich.

2. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGH, 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 17. Februar 2016, XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704).

FamFG § 69 Abs 1
BGB § 1896

Aktenzeichen: XIIZB16/17 Paragraphen: BGB§1896 Datum: 2017-08-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37160

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör

BGH - LG Stade - AG Stade
29.3.2017
VII ZB 3/17

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und wirkungsvollen Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

Aktenzeichen: VIIZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37099

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG München - LG München I
29.3.2017
VII ZR 262/15

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden

Aktenzeichen: VIIZR262/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37175

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