RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 354

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
7.5.2020
III ZR 50/19

1. Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1. Januar 2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der Oberlandesgerichte in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar.

2. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

BGB § 839 Abs 3, § 839a Abs 2
ZPOEG § 26 Nr 9

Aktenzeichen: IIIZR50/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40230

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Stuttgart - AG Heibronn
22.4.2020
XII ZB 131/19

Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses

1. Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566).(Rn.13)

2. Der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung greift auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung vom Original abweicht. Entsprechend der von der Vorschrift bezweckten Rechtssicherheit kommt es auf die Gründe der unterbliebenen oder fehlerhaften Zustellung nicht an.(Rn.13)

FamFG § 63 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB131/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40113

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

BGH - LG Paderborn - AG Brakel
14.4.2020
VI ZB 64/19

Rechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten.(Rn.4) Auf die Darlegung eines Zulassungsgrundes kann nicht deshalb verzichtet werden, weil der gerügte Rechtsfehler des Berufungsgerichts, läge er vor, dazu geführt hätte, dass das Berufungsgericht über eine tatsächlich nicht eingelegte Berufung entschieden hat.(Rn.6)

ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 1, § 574 Abs 2, § 575 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB64/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40103

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG München - LG München I
13.3.2020
29 W 275/20

1. Gegen die Entscheidung des Gerichts darüber, in welcher Form die gemäß § 891 Satz 2 ZPO zu erfolgende Anhörung des Schuldners durchgeführt wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

2. Nimmt die Zustellung im Wege der Rechtshilfe nach den vorliegenden Erfahrungen in einem Land mindestens eineinhalb Jahre, ggf. auch deutlich länger in Anspruch und werden die Gesuche in der Regel unerledigt zurückgeleitet, überwiegen die Interessen des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz die Interessen des Schuldners im Hinblick auf die Gefährdung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich der Anhörung nach § 891 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn der Gläubiger den Schuldner über die dem Gläubiger bekannten und auch von dem Schuldner genutzten elektronischen Kommunikationswege über den Ordnungsmittelantrag sowie den Antrag auf öffentliche Zustellung und die Möglichkeit, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, informiert. Im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist für die Festsetzung von Ordnungsmitteln von nur zwei Jahren gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 EGStGB würde der Justizgewährungsanspruch des Gläubigers leerlaufen, wenn man trotz der bekannten Probleme bei der Zustellung im Wege der Rechtshilfe eine solche im Rahmen der Anhörung nach § 891 Satz 2 ZPO für erforderlich ansehen würde.

ZPO § 185 Nr 3 Alt 2, § 567 Abs 1 Nr 2, § 891 S 2
StGBEG Art 9 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 29W275/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39921

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
21.1.2020
VI ZR 410/17

Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR410/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39748

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.5.2019
VII ZR 180/18

Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so ist, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, die gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805).

ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 544
BGB § 779

Aktenzeichen: VIIZR180/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39064

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gericht Beschwerde Begründung

BGH - LGBregensburg - AG Cham
30.4.2019
VI ZB 48/18

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.

ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 547 Nr 6, § 576 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB48/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39029

PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Versorgungsausgleich Beschwerde

BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
27.2.2019
XII ZB 183/16

1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).

2. Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werden (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 2. Juli 2008 - XII ZB 148/06, FamRZ 2008, 1841 und vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04, FamRZ 2007, 2055).

FamFG § 70
VersAusglG § 20, § 21 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB183/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38766

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Gericht

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumental
18.12.2018
VI ZB 2/18

1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17, juris, Rn. 5).

2. Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.

3. Zur Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Klageabweisung und seine Begründung) in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Klagerücknahme erfolgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 10. April 2018, VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 568 S 2

Aktenzeichen: VIZB2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38471

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
5.12.2018
XII ZB 418/18

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

FamFG § 117 Abs 1 S 1
ZPO § 520 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB418/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38364

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH