RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 331

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Beschwerde

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
29.11.2016
VI ZB 23/16

Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

ZPO § 142 Abs 1, § 492, § 567 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB23716 Paragraphen: ZPO§142 ZPO§492 ZPO§567 Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36860

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sicherheitsleistung Beschwerde

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.10.2016
IX ZB 11/16

1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft.

2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 3, Art 45 Abs 1 S 1, Art 46 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB11/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36561

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BGH - LG Stendal
13.10.2016
IX ZB 57/14

Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat.

ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZB57/14 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36564

PDF-DokumentGrundstücksrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Beschwerde

BGH - LG Dortmund - AG Kamen
13.10.2016
V ZB 138/15

Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch durch andere Umstände ausgelöst werden könnte, ändert daran nichts.

ZPO § 765a

Aktenzeichen: VZB138/15 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36751

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
21.9.2016
VIII ZR 188/15

Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006, XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).

ZPO § 522 Abs 2, § 545, § 559

Aktenzeichen: VIIIZR188/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§545 ZPO§559 Datum: 2016-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36588

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde

BGH - LG Koblenz - AG Andernach
16.8.2016
VI ZB 17/16

1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

3. Der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen ist.

ZPO § 3, § 5, § 511 Abs 2 Nr 1, § 522 Abs 1 S 4, § 522 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB17/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36507

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Frankfurt - AG Hanau
6.7.2016
5 WF 167/16

Keine Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Aktenzeichen: 5WF167/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36276

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
21.7.2015
10 W 31/15

Gegen eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangene Zwischenverfügung, mit der zeitlich beschränkt dem Antrag entsprochen wird (hier: Keine Zuschlagserteilung vor abschließender erstinstanzlicher Entscheidung), ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 10W31/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35469

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
15.7.2015
IV ZB 10/15

Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist:

Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

ZPO § 574 Abs 2 Nr 2
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB10/15 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35483

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiiges Beschwerde

OLG Celle
10.7.2015
2 W 159/15

Wiederaufnahmefähigkeit von Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren

Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
ZPO § 578

Aktenzeichen: 2W159/15 Paragraphen: ZPO§578 Datum: 2015-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35387

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH