RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 613

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
25.8.2020
VI ZB 5/20

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).(Rn.7)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB5/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40459

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anträge

BGH - OLG München - LG München I
12.8.2020
VII ZB 5/20

Die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), muss nicht notwendig mittels als solcher bezeichneter Anträge abgegeben werden. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt. Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18, NJW-RR 2019, 1022 und BGH, Beschluss vom

20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293). ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB5/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40410

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
5.8.2020
VIII ZB 18/20

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen; hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der angefochtenen Entscheidung

1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an Senat, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 14 mwN). Diesen Anforderungen ist Genüge getan, wenn ein in erster Instanz vollständig unterlegener Kläger in seiner Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Abweisung der Klage zwar insgesamt für unzutreffend hält, das erstinstanzliche Urteil allerdings vorläufig und unter Erweiterungsvorbehalt nur in reduzierter Höhe anfechten will.(Rn.11)

2. Die Berufung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Kläger, der in erster Instanz mehrere Klageanträge gestellt hat und vollständig unterlegen ist, in der Berufungsinstanz den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert, ohne den noch verlangten Betrag auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen aufzuteilen. Insoweit liegt ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).(Rn.15)

3. Es genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urteilsbegründung in einer gegen eine Klageabweisung gerichteten Berufungsbegründung bei Ansprüchen, die sich aus mehreren Anspruchsgrundlagen ergeben können, hinsichtlich einer der Anspruchsgrundlagen mit allen hierauf bezogenen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen insgesamt vollständig angegriffen wird. Denn in diesem Fall stellt bereits dieser Berufungsangriff das Ergebnis des Berufungsurteils in Frage, so dass die gerügte Rechtsverletzung entscheidungserheblich ist.(Rn.16)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO

Aktenzeichen: VIIIZB18/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40412

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG München - LG München II
21.7.2020
VI ZB 68/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB68/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40407

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.7.2020
XI ZR 320/18

Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht.

ZPO § 524 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR320/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40343

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Streithelfer

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
26.6.2020
V ZR 106/19

Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts

1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

2. Die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, WM 2013, 1220 Rn. 19).(Rn.11)

ZPO § 66 Abs 1, § 67, § 71 Abs 1, § 71 Abs 3, § 74 Abs 1

Aktenzeichen: VZR106/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40312

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht - Berufung Begründung Rechtsanwälte

BGH - OLG Oldenburg
28.5.2020
IX ZB 8/18

Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen.

ZPO § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB8/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40171

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
7.5.2020
IX ZB 62/18

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.(Rn.10)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IXZB62/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40172

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.2.2020
XII ZB 402/19

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.(Rn.11)

ZPO § 520 Abs 2, § 522 Abs 1 S 2, § 522 Abs 2 S 1, § 522 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB402/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40004

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht WEG-Recht - Zuständigkeiten Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Rostock - AG Waren
21.2.2020
V ZR 17/19

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234Abs. 2 ZPO zu laufen.(Rn.9)(Rn.12)(Rn.16)

GVG § 72 Abs 2 S 1
WEG § 43 Nr 1, § 43 Nr 2, § 43 Nr 3, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR17/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39996

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH