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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.7.2020
XI ZR 320/18

Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht.

ZPO § 524 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR320/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40343

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Streithelfer

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
26.6.2020
V ZR 106/19

Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts

1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

2. Die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, WM 2013, 1220 Rn. 19).(Rn.11)

ZPO § 66 Abs 1, § 67, § 71 Abs 1, § 71 Abs 3, § 74 Abs 1

Aktenzeichen: VZR106/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht - Berufung Begründung Rechtsanwälte

BGH - OLG Oldenburg
28.5.2020
IX ZB 8/18

Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen.

ZPO § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB8/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40171

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
7.5.2020
IX ZB 62/18

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.(Rn.10)

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IXZB62/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40172

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.2.2020
XII ZB 402/19

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.(Rn.11)

ZPO § 520 Abs 2, § 522 Abs 1 S 2, § 522 Abs 2 S 1, § 522 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB402/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40004

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht WEG-Recht - Zuständigkeiten Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Rostock - AG Waren
21.2.2020
V ZR 17/19

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234Abs. 2 ZPO zu laufen.(Rn.9)(Rn.12)(Rn.16)

GVG § 72 Abs 2 S 1
WEG § 43 Nr 1, § 43 Nr 2, § 43 Nr 3, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR17/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39996

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.2.2020
XII ZB 445/19

Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte. Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB445/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39943

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
11.2.2020
VI ZB 54/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB54/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39934

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
29.1.2020
4 U 880/19

1. Einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss nicht allein wegen des Vorliegens der Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden. Auch bei Vorliegen der gegnerischen Einwilligung steht die Verlängerung der Begründungsfrist im Ermessen des Gerichts. Allerdings ist dieses Ermessen beim Erstantrag und auch Zweitantrag mit kurzer Verlängerungsdauer eingeschränkt oder im Einzelfall gar ausgeschlossen.

2. Je nach den Umständen des konkreten Falles darf das Gericht bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Notwendigkeit des Betreibens und des zügigen Abschlusses der anhängigen Verfahren größeres Gewicht beimessen als dem zum wiederholten Male von dem Antragsteller ins Feld geführten Auslastung aufgrund der Bearbeitung einer Vielzahl anderer Angelegenheiten beimessen.

3. Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist u.a. dann nicht verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte auf eine Verlängerung der Frist vertrauen durfte. Das setzt voraus, dass die Bewilligung der Verlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

4. Ein Vertrauen auf eine dritte Fristverlängerung ist jedenfalls dann nicht berechtigt, wenn das Gericht bei der zweiten Fristverlängerung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine weitere Verlängerung nicht mehr zu erwarten sei.

ZPO § 233 S 1, § 236 S 2 Halbs 2, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: 4U880/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39813

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Hamm - LG Dortmund
17.9.2019
9 U 69/19

Legen namens der unterlegengen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des Rechtsmittels.

ZPO § 84, § 516 Abs 3

Aktenzeichen: 9U69/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39434

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