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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.6.2019
III ZR 83/18

Bei der Einlegung der Berufung müssen aus der Berufungsschrift sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig erkennbar werden. An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind, jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen bestand, keine strengen Anforderungen zu stellen. Unter solchen Umständen richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung, das heißt gegen alle gegnerischen Streitgenossen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung erkennen.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIIZR83/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sachverständiger Befangenheitsrecht Berufung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
14.5.2019
VI ZR 393/18

1. Entscheidet ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils und nicht vorab durch gesonderten Beschluss, so stellt dies grundsätzlich einen Berufungsgrund dar. Das Berufungsgericht ist befugt, im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu befinden. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges kommt nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht.

2. Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.

3. Zum Begriff des "Erforderlichen" in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

ZPO § 249 Abs 2 S 1, § 286, § 406 Abs 4, § 406 Abs 5, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg - AG Weiden
29.11.2018
III ZB 19/18

1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch das Rechtsstaatsprinzip garantiert wird. Darauf können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen, wenn sie an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt sind.

2. Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

GG Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Gericht

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.10.2018
7 LA 53/18

Antrag auf Zulassung der Berufung: Einzelrichterentscheidung ohne wirksamen Übertragungsbeschluss als Verfahrensmangel

Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl ergehende Einzelrichterentscheidung als objektiv willkürlicher Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 138 Nr 1, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA53/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.7.2018
13 U 236/16

Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Nach dem prozessualen Veranlassungsprinzip muss derjenige, dessen Verhalten für die Entstehung der Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Da - ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers - infolge der Zurückweisung der Berufung eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung nicht ergeht, ist es gerechtfertigt, den Berufungskläger als ursprünglichen Veranlasser der Anschlussberufung (auch) mit deren Kosten zu belasten. Für den Anschlussberufungskläger macht es keinen Unterschied, ob auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückgenommen oder durch Beschluss zurückgewiesen wurde.

ZPO § 524 Abs. 4, § 91

Aktenzeichen: 13U236/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH Kartellsenat - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
17.7.2018
EnZB 53/17

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367).(Rn.20)

EnWG § 102
GVG § 119

Aktenzeichen: EnZB53/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentBankrecht Rechtsmittelrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht Anschlußberufung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 572/16

Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.

BGB vom 02.12.2004 § 355, § 495 Abs 1
BGB vom 26.11.2001 § 357 Abs 1 S 1
ZPO § 139, § 233 ZPO

Aktenzeichen: XIZR572/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG FRankfurt - AG Wiesbaden
21.6.2018
V ZB 254/17

1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573 sowie BGH, Beschluss vom 16. März 2012, LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17).

2. Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 € hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 Nr 1, § 511 Abs 3
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB254/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Celle - LG Verden
12.6.2018
II ZR 229/16

Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

ZPO § 522 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IIZR229/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37950

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.6.2018
I ZB 57/17

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1995, IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8] und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10).

ZPO § 520 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZB57/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37937

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