Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.12.2019 20:26h

Rechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Hamm - LG Dortmund
17.9.2019
9 U 69/19

Legen namens der unterlegengen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des Rechtsmittels.

ZPO § 84, § 516 Abs 3

Aktenzeichen: 9U69/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beweisaufnahme

BGH - OLG München - LG München I
4.9.2019
VII ZR 69/17

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, BauR 2018, 1162 = NZBau 2018, 349; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75; Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015).

ZPO § 286 Abs 1, § 529 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZR69/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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Rechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
20.8.2019
VIII ZB 29/19

Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14, NJW-RR 2015, 963 Rn. 10; vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8; jeweils mwN). Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2012 - V ZB 184/11, NJW-RR 2012, 397 Rn. 6; vom 29. März 2012 - V ZB 176/11, juris Rn. 6; vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18, juris Rn. 9).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR29/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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Rechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Kiel - AG Kiel
20.8.2019
X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

ZPO § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XZB13/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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Rechtsmittelrecht - Beweisführung Beweiswürdigung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
16.8.2019
7 U 6/19

Die Beweiswürdigung unterliegt – auch ohne entsprechende Rüge – der Überprüfung des Berufungsgerichts. So sind neue Feststellungen zu treffen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der im Rahmen der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; hierzu BGH NJW 2005, 1583). Solche Anhaltspunkte können sich insbesondere auch daraus ergeben, dass die Würdigung unvollständig oder widersprüchlich ist, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt oder Indizien nicht erkannt oder fehlerhaft gewürdigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7U6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Bamberg - LG Würzburg
1.8.2019
8 U 76/19

Wiedereinsetzung im Berufungsverfahren nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren

Da bei vorgeschaltetem PKH-Prüfungsverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nicht nur die Berufungseinlegungsfrist des § 517 ZPO, sondern auch die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO abgelaufen ist, stellt es keine Benachteiligung des mittellosen Klägers dar, auch in diesen Fällen neben der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO (für die Berufungseinlegung) auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO (für die Berufungsbegründung) mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung anlaufen zu lassen (abweichend zu BGH, NJW 2007, 3354; BGH, NJW 2014, 2442).

ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2, § 234 Abs 2, § 517

Aktenzeichen: 8U76/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Parteivortrag

BGH - OLG Celle - LG Hannover
4.7.2019
III ZR 202/18

Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten Erfolg führt.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2
ZPO § 138 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR202/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Parteivortrag

BGH - OLG München - AG Passau
12.6.2019
XII ZB 432/18

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).

ZPO § 234, § 236 ZPO

Aktenzeichen: XIIZB432/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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Rechtsmittelrecht - Berufung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.6.2019
III ZR 83/18

Bei der Einlegung der Berufung müssen aus der Berufungsschrift sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig erkennbar werden. An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind, jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen bestand, keine strengen Anforderungen zu stellen. Unter solchen Umständen richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung, das heißt gegen alle gegnerischen Streitgenossen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung erkennen.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIIZR83/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.5.2019
VII ZR 180/18

Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so ist, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, die gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805).

ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 544
BGB § 779

Aktenzeichen: VIIZR180/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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