Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 17:25h

Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.9.2018
IX ZB 67/17

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.

2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.

3. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

ZPO § 233 S 1, § 234 Abs 1, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB67/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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Rechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - OLG Nürnberg - AG Schwabach
26.9.2018
XII ZA 10/18

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

FamFG § 70 Abs 2
ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZA10/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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Berufsrecht Haftungsrecht Proszeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.9.2018
V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. April 1988, VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB227/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
28.8.2018
VI ZB 44/17

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424).

ZPO § 115, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB44/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - AG Hanau
22.8.2018
XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 414/13, FamRZ 2014, 109).

FamFG § 70

Aktenzeichen: XIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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Rechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
15.8.2018
XII ZB 32/18

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

FamFG § 70 Abs 2
ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZB32/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
31.7.2018
X ZB 9/17

Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist.

ZPO § 387 Abs 3, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XZB9/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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Rechtsmittelrecht - Berufung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.7.2018
13 U 236/16

Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Nach dem prozessualen Veranlassungsprinzip muss derjenige, dessen Verhalten für die Entstehung der Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Da - ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers - infolge der Zurückweisung der Berufung eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung nicht ergeht, ist es gerechtfertigt, den Berufungskläger als ursprünglichen Veranlasser der Anschlussberufung (auch) mit deren Kosten zu belasten. Für den Anschlussberufungskläger macht es keinen Unterschied, ob auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückgenommen oder durch Beschluss zurückgewiesen wurde.

ZPO § 524 Abs. 4, § 91

Aktenzeichen: 13U236/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH Kartellsenat - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
17.7.2018
EnZB 53/17

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367).(Rn.20)

EnWG § 102
GVG § 119

Aktenzeichen: EnZB53/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör

BGH - OLG München - LG München I
5.7.2018
VII ZR 35/16

Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, indem es das Vorbringen der Beklagten, der Mangel der Bodenplatte sei von der Klägerin vollständig beseitigt worden, unzureichend berücksichtigt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR35/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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