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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Zugewinnausgleich Prozeßrecht Revision

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
20.3.2019
XII ZB 544/18

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

FamFG § 70 Abs 2 S 1 Nr 1
ZPO § 114
BGB § 1365, § 1385 Nr 1, § 1386

Aktenzeichen: XIIZB544/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - LG Köln - AG Köln
19.3.2019
XI ZR 50/18

Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

ZPO § 522 Abs 2 S 1, § 522 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR50/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Versorgungsausgleich Beschwerde

BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
27.2.2019
XII ZB 183/16

1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).

2. Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werden (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 2. Juli 2008 - XII ZB 148/06, FamRZ 2008, 1841 und vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04, FamRZ 2007, 2055).

FamFG § 70
VersAusglG § 20, § 21 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB183/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Gericht

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumental
18.12.2018
VI ZB 2/18

1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17, juris, Rn. 5).

2. Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.

3. Zur Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Klageabweisung und seine Begründung) in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Klagerücknahme erfolgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 10. April 2018, VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 568 S 2

Aktenzeichen: VIZB2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
5.12.2018
XII ZB 418/18

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

FamFG § 117 Abs 1 S 1
ZPO § 520 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB418/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg - AG Weiden
29.11.2018
III ZB 19/18

1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch das Rechtsstaatsprinzip garantiert wird. Darauf können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen, wenn sie an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt sind.

2. Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

GG Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

BGH - LG Dortmund - AG Unna
21.11.2018
XII ZB 243/18

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.

FamFG § 67

Aktenzeichen: XIIZB243/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Arztrecht Schadensrecht - Zurückverweisung Berufsrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
15.11.2018
III ZR 69/17

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da das Erstgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat, so ist das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben, weil die Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für das Erstgericht in den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO einerseits und des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO andererseits unterschiedlich weit reicht. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Sache direkt - unter Aufhebung des Ersturteils - an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.(Rn.12)

2. Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben.(Rn.24)

BGB § 839
ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 4, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7
BRKG SN § 3 Nr 3
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR69/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Gericht

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.10.2018
7 LA 53/18

Antrag auf Zulassung der Berufung: Einzelrichterentscheidung ohne wirksamen Übertragungsbeschluss als Verfahrensmangel

Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl ergehende Einzelrichterentscheidung als objektiv willkürlicher Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 138 Nr 1, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA53/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

BGH - OLG Hamm - AG Coesfeld
17.10.2018
XII ZB 641/17

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017, XII ZB 190/17, FamRZ 2017, 1764).

ZPO § 574 Abs 1 Nr 1, § 574 Abs 2, § 575 Abs 3 Nr 2

FamFG § 59 Abs 1, § 117 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: XIIZB641/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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