Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2020 09:09h

Rechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
29.1.2020
4 U 880/19

1. Einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss nicht allein wegen des Vorliegens der Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden. Auch bei Vorliegen der gegnerischen Einwilligung steht die Verlängerung der Begründungsfrist im Ermessen des Gerichts. Allerdings ist dieses Ermessen beim Erstantrag und auch Zweitantrag mit kurzer Verlängerungsdauer eingeschränkt oder im Einzelfall gar ausgeschlossen.

2. Je nach den Umständen des konkreten Falles darf das Gericht bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Notwendigkeit des Betreibens und des zügigen Abschlusses der anhängigen Verfahren größeres Gewicht beimessen als dem zum wiederholten Male von dem Antragsteller ins Feld geführten Auslastung aufgrund der Bearbeitung einer Vielzahl anderer Angelegenheiten beimessen.

3. Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist u.a. dann nicht verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte auf eine Verlängerung der Frist vertrauen durfte. Das setzt voraus, dass die Bewilligung der Verlängerung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

4. Ein Vertrauen auf eine dritte Fristverlängerung ist jedenfalls dann nicht berechtigt, wenn das Gericht bei der zweiten Fristverlängerung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine weitere Verlängerung nicht mehr zu erwarten sei.

ZPO § 233 S 1, § 236 S 2 Halbs 2, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: 4U880/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
21.1.2020
VI ZR 410/17

Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR410/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Rechtsmittel

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
15.1.2020
VII ZB 96/17

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.

ZPO § 404a, § 492, § 567, § 574

Aktenzeichen: VIIZB96/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßfähigkeit

BGH - LG Itzehoe - AG Elmshorn
11.12.2019
XII ZB 357/19

Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folgen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16, FamRZ 2017, 552).

FamFG § 303 Abs 2 Nr 2, § 303 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB357/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
29.10.2019
KZR 60/18

1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB genügt es entgegen früherer Rechtslage nicht, dass ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges Landgericht erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat (formelle Anknüpfung).

2. Besteht eine Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit eines nach §§ 91, 93, 92 i.V. mit § 87 GWB zuständigen Oberlandesgerichts kann die Berufung, über die gemäß § 119 GVG das allgemein zuständige Berufungsgericht zu entscheiden hat, fristwahrend auch bei dem für Kartellsachen zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges Landgericht erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat.

3. § 2 Abs. 4 TKG steht einer parallelen Anwendung der §§ 19, 20 GWB neben § 28 TKG nicht entgegen.

GWB § 19, § 20, § 87, § 89, § 91 S 2

Aktenzeichen: KZR60/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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Rechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
29.10.2019
VI ZB 31/19

Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB31/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
15.10.2019
VI ZB 22/19
VI ZB 23/19

1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen.

2. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088, juris Rn. 20 f.; Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6, 11; vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254, juris Rn. 14) ist auf die Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Begründung nicht übertragbar.

ZPO § 130 Nr 6, § 236 Abs 2 S 2, § 520 Abs 5

Aktenzeichen: VIZB22/19 VIZB23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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Rechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Hamm - LG Dortmund
17.9.2019
9 U 69/19

Legen namens der unterlegengen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des Rechtsmittels.

ZPO § 84, § 516 Abs 3

Aktenzeichen: 9U69/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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Rechtsmittelrecht - Berufung Begründung

OLG Sachsen-Anhalt - LG Magdeburg
12.09.2019
1 U 168/18

Auch eine umfangreiche Berufungsbegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn sie sich nicht konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern es unter Rückgriff auf Textbausteine bei einer abstrakten Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen belässt, die nicht über eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens hinausgeht. (Rn.28)

ZPO § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1U168/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Rechtsmittelrecht - Berufung Begründung

OLG Naumburg
12.9.2019
1 U 168/18

Unzulässige Berufung: Textbausteine in der Begründung statt konkretem Bezug

Auch eine umfangreiche Berufungsbegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn sie sich nicht konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern es unter Rückgriff auf Textbausteine bei einer abstrakten Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen belässt, die nicht über eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens hinausgeht.

ZPO § 520

Aktenzeichen: 1U168/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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