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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

BGH - LG Bochum - AG Witten
30.4.2014
VIII ZR 103/13

Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme) bezieht.

BGB § 535 Abs 2, § 1124 Abs 2
ZVG § 20 Abs 2, § 146 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR103/13 Paragraphen: BGB§535 BGB§1124 ZVG§20 ZVG§146 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34337

PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung

Thüringer OLG - LG Erfurt
20.2.2013
7 U 390/12

1. Ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens ist verjährungsrechtlich nicht ausreichend individualisiert, wenn er lediglich als "Nutzungsentschädigung" oder "Nutzungsentgelt" bezeichnet wird.

2. Ein Zwangsverwalter ist nicht befugt, der Beschlagnahme unterliegende Forderungen "freizugeben" und den Schuldner im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft zu ermächtigen, diese geltend zu machen.

3. Ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens wird von einer Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung umfasst.

BGB § 133, § 195, § 199, § 204 Abs 1 Nr 3, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 7U390/12 Paragraphen: BGB3133 BGB§195 BGB§199 BGB§204 BGB3280 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung

AG Schwäbisch Hall
30.1.2013
1 L 56/05

1. Dem Zwangsverwalter steht kein Antragsrecht für die Stellung des Antrages auf Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Auszahlung der Versicherungssumme zu. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers ist materiell-rechtlicher Natur und daher der Entscheidungsbefugnis des Vollstreckungsgerichtes entzogen. Dieses Antragsrecht gebührt nur den weiteren Grundpfandpfandgläubigern, die die Zustimmungserklärung vor dem Prozessgericht im Wege der Klage auf Abgabe einer Willenserklärung erreichen können.

2. Der Zwangsverwalter hat auch Aufgabe, die Versicherungssumme zur Zwangsverwaltungsmasse zu ziehen, da ihm durch seine Bestellung als Zwangsverwalter alle Rechte des Grundstückseigentümers übertragen werden, die erforderlich sind, um den Grundbesitz zu benutzen und zu verwalten.

ZwVwV § 9, § 10

Aktenzeichen: 1L56/05 Paragraphen: ZwVwV§9 ZwVwV§10 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Zwangsverwaltung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
15.8.2012
3 U 128/11

1. Bewohnt die Ehefrau des Zwangsverwaltungsschuldners im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Zwangsverwaltungsobjekt mit Besitzwillen, ist sie gemäß § 149 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Zwangsverwalter zur Nutzung des unentbehrlichen Wohnraums berechtigt.

2. Dem Zwangsverwalter steht wegen der Weiternutzung der gesamten Wohnung kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus Bereicherungsrecht hinsichtlich der entbehr-lichen Räume zu, wenn die Ehefrau eine einheitliche Wohnung bewohnt, die erst durch eine räumliche Aufteilung in mehrere Wohneinheiten wirtschaftlich zu nutzen bzw. zu verwerten wäre (entgegen AG Halle, 21. Januar 2010, 93 C 2365/09, ZfIR 2010, 600).

3. Solange eine Zuweisung der entbehrlichen Wohnräume seitens des Zwangsverwalters nicht vorliegt, ist ein Vorenthalten der übrigen Räume bzw. ein rechtsgrundloser Eingriff in das Nutzungs- und Verwaltungsrecht des Zwangsverwalters nicht gegeben.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 1353 Abs 1
ZVG § 148 Abs 2, § 149 Abs 1
GG Art 6

Aktenzeichen: 3U128/11 Paragraphen: BGB§812 BGB§1353 ZVG§148 ZVG§149 GGArt.6 Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31847

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.3.2012
2 U 143/11

Vorausverfügung über den Mietzins

Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter gegenüber nur nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB wirksam. Die Leistungen begründen nicht wie ein Baukostenzuschuss erst den Wert der von dem Mieter erbrachten Leistungen.

BGB § 1124 Abs 2
ZVG § 20 Abs 2, § 21 Abs 2, § 152 Abs 2

Aktenzeichen: 2U143/11 Paragraphen: BGB§1124 ZVG§20 ZVG§21 ZVG§152 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
8.3.2012
2 U 102/11

Ist der zwischen dem Schuldner und dem Hauptmieter geschlossene General-Mietvertrag über das Grundstück gemäß § 138 BGB nichtig, weil er ersichtlich allein dem Zweck dient, das wesentliche pfändbare Vermögen des Schuldners dem Zugriff von dessen Gläubigern zu entziehen, erfasst die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung auch die Forderungen des Hauptmieters aus einem Untermietvertrag.

BGB § 138 Abs 1, § 540
ZVG § 17, § 21 Abs 2, § 148 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2U102/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§540 ZVG§17 ZVG§21 ZVG§148 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31232

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Zwangsverwaltung

LG Köln
10.11.2011
1 S 243/10

Kündigt der Zwangsverwalter als Vermieter das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs, da der Mieter eine Wohnflächenabweichung reklamiert und die Miete (auch wegen angeblicher zahlreicher Mängel) mindert, besteht kein Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter hinsichtlich zur Abwehr der Kündigung aufgewendeten (vorgerichtlichen) Rechtsanwaltskosten. Denn es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Kündigung pflichtwidrig erfolgte und der Zwangsverwalter jedenfalls fahrlässig handelte. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Kündigende seinen Rechtsstandpunkt dahin prüft, ob er plausibel ist. Ist das der Fall, reicht diese Prüfung aus. Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, so darf es geltend gemacht werden, ohne Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Vertragsverletzung fürchten zu müssen.

BGB § 280, § 535, § 543
ZVG § 146, §§ 146ff

Aktenzeichen: 1S243/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§535 BGB§543 ZVG§146 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung Sonstiges

BGH - LG Osnabrück - AG Osnabrück
11.10.2011
VIII ZR 103/11

Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers:
Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung Vereinbaren Mieter und Vermieter in einem Nachtrag zum Wohnraummietvertrag die Zahlung eines nicht nach periodischen Zeitabschnitten bemessenen Gesamtbetrages für das lebenslange Nutzungsrecht, liegt darin eine gegenüber dem Grundpfandgläubiger und dem Zwangsverwalter unwirksame Vorausverfügung. Denn die Unanwendbarkeit (auch) des § 1124 Abs. 2 BGB ist - zum Zwecke der Missbrauchsverhinderung - auf Fälle beschränkt, in denen die nicht nach periodischen Zeitabschnitten berechnete Vorauszahlung einer Gesamtmiete bereits im ursprünglichen Mietvertrag vereinbart wurde (Festhaltung BGH, 5. November 1997, VIII ZR 55/97, BGHZ 137, 106).

BGB § 1123, § 1124
ZVG § 20, § 146

Aktenzeichen: VIIIZR103/11 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 ZVG§20 ZVG§146 Datum: 2011-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30818

PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Zwangsverwaltung

BGH - LG Rostock - AG Rostock
7.7.2011
V ZB 9/11

Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt.

ZVG § 9 Nr 2
ZPO § 766

Aktenzeichen: VZB9/11 Paragraphen: ZVG§9 ZPO§766 Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen Zwangsverwaltung Sonstiges

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
8.12.2010
XII ZR 86/09

1.Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.

2.Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück an einen anderen ab, stellt dies keine Vorausverfügung über eine Mietforderung i. S. von § 1124 Abs. 2 BGB dar.

ZVG §§ 21 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1 Satz 1, 152
BGB §§ 1123 Abs. 1, 1124 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR86/09 Paragraphen: ZVG§21 ZVG§146 ZVG§152 BGB§1123 BGB§1124 Datum: 2010-12-08
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