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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Vorläufiger Verwalter Vermieterpfandrecht

BGH - LG Mönchengladbach
14.12.2006
IX ZR 102/03

a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar.

b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 42/85, WM 1986, 720, 721).

c) Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden.

InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3
BGB § 562

Aktenzeichen: IXZR102/03 Paragraphen: InsO§91 InsO§130 InsO§140 BGB§562 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentMietrecht - Verwalter Kündigungsrecht Mietvertragsrecht

AG Kaiserslautern
31.10.2005
4a C 211/05

Der zum Abschluss eines Mietvertrages bevollmächtigte Wohnungseigentümerverwalter ist nicht befugt, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos zu kündigen.

Aktenzeichen: 4aC211/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Verwalter Verwaltung

Saarländisches OLG
12.2.2004 8 U 102/03
1. Hat ein Verwalter neben seinen eigentlichen Aufgaben unter anderem auch die Anwerbung neuer Mietinteressenten sowie der Abschluss neuer Mietverträge gehören (vgl. Ziff. 2.), haftet die Beklagte als Verwalterin nach den allgemeinen Regeln für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben, also für jede Form der Fahrlässigkeit (§§ 276, 278 BGB); Haftungsmaßstab ist hierbei nach dem einschlägigen Verkehrskreis die Sorgfalt eines erfahrenen und fachkundigen Kaufmanns der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft.

2. Diese Sorgfalt ist im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Auswahl des „richtigen“ Mieters umso mehr zu fordern, als es um eine für den Wert der Immobilie entscheidende Frage geht; denn dieser wird erheblich auch von der Nachhaltigkeit der Miete beeinflusst, die ihrerseits an der Laufzeit des Mietvertrages und insbesondere der Bonität des Mieters gemessen wird.

3. Zu den Sorgfaltplichten gehört neben der Selbstauskunft des Mietinteressenten zumindest noch eine aktuelle Lohnbescheinigung bzw. Lohnabrechnung seitens des Zeugen P. vor Mietvertragsabschluss vorlegen lassen müssen. Eine solche Maßnahme ist nämlich ebenso einfach wie wirkungsvoll und kann gegenüber einem ernsthaften Interessenten, der den Interessen des Vermieters Rechnung trägt, auch keine abschreckende Wirkung haben. Sie ist darüber hinaus durchaus üblich und wurde - wie die Zeugin T. (jetzt: K.) in anderem Zusammenhang bekundet hat - auch seitens des Geschäftsführers der Beklagten bei Außenterminen mit Mietinteressenten häufig vorgenommen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 276, 278

Aktenzeichen: 8U102/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Verwalter

OLG Celle
25.07.2001 2 U 49/01
Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits ausgezogenen Mieter eines Ladengeschäftes unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Mietverhältnis zu entlassen, steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen jedenfalls solange zu, bis der Mieter sich die Schlüssel des Mietobjekts erneut aushändigen lässt, um die Mietsache wieder in Besitz zu nehmen; dabei ist es Sache des Vermieters, den Nachweis für sein fehlendes Verschulden zu führen.

Aktenzeichen: 2U49/01 Paragraphen: Datum: 2001-07-25
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