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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Hamm - LG Bochum
21.12.2012
9 U 38/12

Voraussetzung für eine wirksame Delegation der Räum- und Streupflicht seitens des pflichtigen Eigentümers und Vermieters auf die Mieter eines Mehrfamilienhauses ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt. Das bloße Aufstellen und Einwerfen eines so genannten "Schneeräumplans" in die Briefkästen der Mieter reicht insoweit nicht aus.

BGB § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 9U38/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§254 BGB§823 Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht

AG Aachen
13.11.2012
100 C 200/12

Zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht ist der Vermieter verpflichtet, mit einem vorhandenen Generalschlüssel eine Wohnung zu betreten und von dort aus Schneeüberhänge nach und nach abzutragen.

BGB § 249, § 254, § 278, § 280 Abs 1 S 2, § 535

Aktenzeichen: 100C200/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§278 BGB§280 BGB§535 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33150

PDF-DokumentMietrecht - Mängel Schadensersatz Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Münster
24.9.2012
6 U 16/12

1. Eine Ablösung von Gebäudeteilen i.S.d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.

2. Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.

3. Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.

Stürzt ein Mann (beim Hinauftragen eines Stuhls) durch das Bersten einer Treppenstufe auf einer Holztreppe zu einem Dachboden und erleidet er dadurch eine schwere Lendenwirbelsäulenverletzung, derzufolge zunächst operativ Metallplatten zur Stabilisierung des Lendenwirbelkörpers eingebracht werden mussten, die später ebenfalls operativ wieder entfernt werden mussten, befand er sich deshalb einmal für zweieinhalb Wochen und einmal für vier Tage in stationärer Behandlung, war er über sechs Monate lang arbeitsunfähig und musste er an 50 Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen und kam es gleichwohl letztlich zu einer posttraumatischen Fehlstellung des Lendenwirbelkörpers, die dazu führt, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, schwer zu heben, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro angemessen.

BGB § 253 Abs 2, § 836 Abs 1
SGB VII § 104, §§ 104ff, § 108 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6U16/12 Paragraphen: BGB§636 Datum: 2012-09-24
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PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

LG Berlin - AG Charlottenburg
3.7.2012
65 S 40/12

Auch wenn die Nutzung von Balkonen zur Aufzucht und zum Aufstellen von Blumen ansonsten zum üblichen Mietgebrauch gehört, kann der Vermieter dem Mieter das Aufhängen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons gemäß § 541 BGB untersagen, sofern ein vernünftiger Grund hierfür vorliegt. Wird die Fläche unter bzw. vor den Balkonen zum Abstellen von Pkw genutzt, stellt die gegenüber den Mietern und der Allgemeinheit bestehende Verkehrssicherungspflicht einen solchen vernünftigen und gewichtigen Grund dar.

BGB § 541

Aktenzeichen: 65S40/12 Paragraphen: BGB§541 Datum: 2012-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33195

PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - LG Siegen - AG Siegen
16.5.2006
VI ZR 189/05

Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.

BGB § 823 Ef

Aktenzeichen: VIZR189/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-05-16
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