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PDF-DokumentMietrecht - Räumung Verbotene Eigenmacht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.5.2012
1 W 17/12

Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch.

Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände soweit seine Darstellung von plausiblen Angaben des Mieters abweicht.

BGB § 231, § 242, § 249, § 823, § 858

Aktenzeichen: 1W17/12 Paragraphen: BGB§231 BGB§242 BGB§249 BGB§823 BGB§858 Datum: 2012-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31959

PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Verbotene Eigenmacht

BGH 14.7.2010 - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
VIII ZR 45/09

a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708).

b) Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind (Anschluss an BGHZ 3, 162).

c) Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.

BGB §§ 229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIIIZR45/09 Paragraphen: BGB§229 BGB§231 BGB§241 BGB§280 BGB§823 BGB§858 ZPO§287 Datum: 2010-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27706

PDF-DokumentMietrecht - Verbotene Eigenmacht

OLG Celle - LG Verden
12.10.2007
2 U 152/07

Eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der unrechtmäßige Besitzer den Besitz an der Sache zwischenzeitlich einem Dritten überlassen hat.

ZPO § 886
ZPO § 935
ZPO § 940
BGB § 861

Aktenzeichen: 2U152/07 Paragraphen: ZPO§886 ZPO§935 ZPO§940 BGB§861 Datum: 2007-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22408

PDF-DokumentMietrecht - Verbotene Eigenmacht

OLG Celle - LG Verden
13.08.2007
2 W 71/07

1. Entzieht der Vermieter dem Mieter den Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht und vermietet die Mietsache sofort erneut an einen Dritten, steht dem Mieter gegen den Vermieter nur ein Anspruch auf Übertragung des mittelbaren Besitzes gem. § 870 BGB zu, der gem. § 886 ZPO vollstreckt wird.

2. Im Falle einer Leistungsverfügung wegen verbotener Eigenmacht richtet sich der Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach dem Hauptsachestreitwert.

3. Bei einer Leistungsverfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Mietbesitzes wird der Streitwert wie bei einem Anspruch auf erstmalige Gebrauchsgewährung durch die Höhe des Jahresmietzinses begrenzt.

BGB §§ 858, 861
ZPO §§ 3, 6
GKG §§ 41, 53

Aktenzeichen: 2W71/07 Paragraphen: BGB§858 BGB§861 ZPO§3 ZPO§6 GKG§41 GKG§53 Datum: 2007-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21801

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Verbotene Eigenmacht Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
25.06.2007
3 U 70/07

In der zielgerichteten Unterbrechung der Stromversorgung für eine Diskothek kann ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen, der dem Störer mit einer Unterlassungsverfügung verboten werden kann.

Aktenzeichen: 3U70/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21850

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