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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietverträge Mietvertragsrecht Schadensersatz

BGH - LG Oldenburg - AG Brake
2.11.2016
XII ZR 153/15

1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (im Anschluss an BGH, 25. November 1992, VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287 = NJW 1993, 520, 522 und BGH Urteil vom 9. März 2012, V ZR 156/11, NJW 2012, 2022).

2. Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadenersatzanspruch des Mieters.

BGB § 249, § 536 Abs 1, § 536a Abs 1, § 543 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZR153/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§536 BGB§536a BGB§543 Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz Verjährungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
23.2.2015
8 U 52/14

1. Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, BGHZ 154,171; vergleiche Beschluss des Kammergerichts vom 25. September 2008, 8 U 44/08, NZM 2008,889).

2. Der Schadensersatzanspruch wegen Rechtsmangels verjährt in der dreijährigen regelmäßigen Verjährungsfrist. Der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB ist mit Eintritt der Unmöglichkeit und eines ersten (Teil-)Schadens anzunehmen. Die Unmöglichkeit tritt nicht erst nach einzelnen Zeitabschnitten ein.

BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: 8U52/14 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Mietrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
2.4.2014
VIII ZR 19/13

1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist.

2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest unsachgemäß entfernen lassen und befürchtet der Mieter, durch ungebundene Asbestfasern in der Luft einer konkreten Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung ausgesetzt zu sein, besteht kein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass der Vermieter ihm für künftige Gesundheitsschäden einzustehen und diesbezügliche Schäden zu ersetzen hat, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige ausgeführt hat, dass die Verwirklichung des Risikos an einem durch die Pflichtverletzung des Vermieters verursachten Tumor zu erkranken, "eher unwahrscheinlich" sei. Bei verständiger Würdigung besteht im Streitfall aus der Sicht des Mieters kein Grund mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vergleiche BGH, 9. Januar 2007, VI ZR 133/06, VersR 2007, 708).

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 535 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR19/13 Paragraphen: ZPO§256 BGB§241 BGB§280 BGB§535 Datum: 2014-04-02
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
5.3.2014
VIII ZR 205/13

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage).

BGB § 546

Aktenzeichen: VIIIZR205/13 Paragraphen: BGB§546 Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz

BGH - LG Gießen - AG Friedberg
6.11.2013
VIII ZR 416/12

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR416/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§535 Datum: 2013-11-06
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
12.12.2012
XII ZR 6/12

1. Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

2. Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

BGB § 278, § 280, § 535
VVG § 67 aF, § 86

Aktenzeichen: XIIZR6/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§535 VVG§67 VVG§86 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz

BGH - LG Kleve - AG Moers
5.12.2012
VIII ZR 74/12

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986, VIII ZR 279/85, NJW 1987, 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2001, XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515).

BGB § 536c Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR74/12 Paragraphen: BGB§536c Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentMietrecht - Mängel Schadensersatz Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Münster
24.9.2012
6 U 16/12

1. Eine Ablösung von Gebäudeteilen i.S.d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.

2. Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.

3. Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.

Stürzt ein Mann (beim Hinauftragen eines Stuhls) durch das Bersten einer Treppenstufe auf einer Holztreppe zu einem Dachboden und erleidet er dadurch eine schwere Lendenwirbelsäulenverletzung, derzufolge zunächst operativ Metallplatten zur Stabilisierung des Lendenwirbelkörpers eingebracht werden mussten, die später ebenfalls operativ wieder entfernt werden mussten, befand er sich deshalb einmal für zweieinhalb Wochen und einmal für vier Tage in stationärer Behandlung, war er über sechs Monate lang arbeitsunfähig und musste er an 50 Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen und kam es gleichwohl letztlich zu einer posttraumatischen Fehlstellung des Lendenwirbelkörpers, die dazu führt, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, schwer zu heben, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro angemessen.

BGB § 253 Abs 2, § 836 Abs 1
SGB VII § 104, §§ 104ff, § 108 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 6U16/12 Paragraphen: BGB§636 Datum: 2012-09-24
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.6.2012
1 U 8/12

1. Im Verfahren des Vermieters auf Schadensersatz wegen bei einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung einer vermieteten Wohnung durch ein Spezialeinsatzkommando entstandener Schäden entfaltete der Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung für die Polizeikräfte und er entfaltet sie für das Gericht, welches ihn zugrunde zu legen hat.

2. Mit der Vermietung wird die Wohnung in ihrer Beziehung zum Gemeinwesen auch und vor allem durch das Nutzungsverhalten des Mieters geprägt. Die damit regelmäßig verbundene Gefahr von Missbräuchen oder auf den Mieter zurückgehender Beschädigungen ist Bestandteil des Mietzinses. Realisiert sie sich in Form von Durchsuchungen der Polizei, ist das kein Sonderopfer.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 1U8/12 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentMietrecht - Schadensersatz

OLG Frankfurt - LG Hanau
21.6.2012
2 U 46/12

1. Erfolgt die Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand, so dass der Vermieter vor einer Neuvermietung den Bodenbelag renovieren lassen muss, so besteht ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz in Form von Mietausfall für den Zeitraum von Vertragsende bis zur Neuvermietung der Mietsache gemäß §§ 280, 281, 249, 252 BGB.

2. Die Umsatzsteuer ist im Rahmen des als entgangenen Gewinn im Sinne von § 252 BGB geltend gemachten Mietausfalls nicht zu berücksichtigen, da die Umsatzsteuer grundsätzlich nur verlangt werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist und nicht im Rahmen eines fiktiven Mietausfalls geltend gemacht werden kann.

BGB § 249, § 252, § 280, § 281, § 538

Aktenzeichen: 2U46/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§252 BGB§280 BGB§281 BGB§538 Datum: 2012-06-21
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