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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht Wertsicherungsklausel

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
13.11.2013
XII ZR 142/12

Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.

PrKG § 8, § 9

Aktenzeichen: XIIZR142/12 Paragraphen: PrKG§8 PrKG§9 Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Pachtrecht Mietvertragsrecht Mietverträge

OLG Celle - LG Hannover
22.3.2012
2 U 127/11

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

2. Die von dem Verpächter von Gewerberäumen gegenüber einem Kaufmann verwendete Klausel " Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters" hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2U127/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht AGB-Recht - Landpacht Pachtrecht Mietverträge Sonstige Verträge

OLG Naumburg - AG Wernigerode
16.6.2011
2 U 110/10 (Lw)

Die Klausel eines Landpachtvertrages, wonach sich der Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtverhältnisses Zahlungsansprüche, die ihm aufgrund der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugewiesen worden sind, unentgeltlich auf den Nachfolgepächter zu übertragen, hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 BGB jedenfalls für die Gruppe derjenigen Landwirte stand, die für die von ihnen gepachteten und bewirtschafteten Flächen lediglich die Grundförderung und nicht auch einen betriebsindividuellen Prämienanteil erhalten haben.

Aktenzeichen: 2U110/10 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Klageänderung Pachtrecht

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
27.1.2010
XII ZR 148/07

a) Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren.

b) Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen "Eckpunkte" neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren.

ZPO §§ 533, 531
BGB §§ 133 C, 157 G

Aktenzeichen: XIIZR148/07 Paragraphen: ZPO§533 ZPO§531 BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.1.2010
5 U 119/09

1. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitzt entfällt gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird.

Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Falle nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit i. S. von § 275 Abs. 2 BGB ankäme.

2. Eine Zerstörung i. S. von Nr. 1, die zur Unmöglichkeit führt, liegt nicht erst dann vor, wenn kein Stein mehr auf dem anderen steht. Maßgebend ist eine funktionelle Betrachtung, bei der es darauf ankommt, ob der erhalten gebliebene Teil eigentständig wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist und die Identität des Pachtgegenstands gewahrt bleibt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Herzstück der Pachtsache ein historisches Teil (hier: eine alte Mühle) und dieser weitestgehend abgebrannt ist, später angebaute Gebäudeteile jedoch zu wesentlichen Teilen erhalten geblieben sind.

Aktenzeichen: 5U119/09 Paragraphen: BGB§275 Datum: 2010-01-11
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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht Nutzungsentschädigung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Strausberg
9.4.2008
XII ZR 205/06

Nach § 3 NutzEV mögliche, aber zunächst versäumte Erhöhungen des Nutungsentgeltes können zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe in einem Schritt für die Zukunft verlangt werden.

NutzEV § 3
EGBGB Art. 232 § 4 a

Aktenzeichen: XIIZR205/06 Paragraphen: NutzEV§3 Datum: 2008-04-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Pachtrecht

OLG Köln - LG Aachen
10.10.2007
22 U 74/06

Werden in einem einheitlichen, von den Parteien als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag Gewerberäume (hier: Pensionsräume) mit angeschlossenen Wohnräumen zur Nutzung überlassen, so kann das Vertragsverhältnis auch dann nach den näheren Umständen als Pachtvertrag anzusehen sein, wenn der auf die Wohnräume entfallende Teil des Bruttonutzungsentgelts überwiegt.

BGB §§ 535, 581

Aktenzeichen: 22U74/06 Paragraphen: BGB§535 BGB§581 Datum: 2007-10-10
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht Landpacht

OLG Celle - LG Verden
14.12.2006
7 U 119/06

Macht der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages von seinem Recht nach § 12 Abs. 3 MAV Gebrauch, die Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter für 67 % des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, handelt es sich für letzteren um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft.

Gleichwohl kann der Verpächter dem Pächter die Umsatzsteuer nicht zusätzlich in Rechnung stellen, weil der Gleichgewichtspreis nach § 10 MAV sich als Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer darstellt.

MAV § 10
MAV § 12 Abs 3
UStG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 7U119/06 Paragraphen: MAV§10 MAV§12 UStG§1 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht Landpacht Landwirtschaft

BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
24.11.2006
LwZR 1/06

§ 596 Abs. 1 BGB ist auf die nach Art. 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation des Betriebsinhabers begründen, nicht anzuwenden.

BGB § 596 Abs. 1

Aktenzeichen: LwZR1/06 Paragraphen: BGB§596 Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht

Kammergericht - LG Berlin
27.10.2006
7 U 242/05

Der Verpächter kann sich in der Insolvenz des Pächters nicht auf ein Verpächterpfandrecht berufen, wenn die Überlassung des Pachtgegenstandes und das Stehenlassen der Pachtzinsen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangt haben.

Aktenzeichen: 7U242/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-27
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