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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen
16.3.2018
V ZR 60/17

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25. September 2009, V ZR 36/09, WuM 2009, 672).

BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: VZR60/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37782

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Darmstadt - AG Bensheim
7.2.2018
VIII ZR 189/17

1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte zutreffend sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht.

2. Ein Mieter ist zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen nicht verpflichtet, solange und soweit der Vermieter einem berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen ist.

BGB § 242, § 259, § 273, § 274, § 556

Aktenzeichen: VIIIZR189/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
10.5.2017
VIII ZR 79/16

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

BGB § 556a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR79/16 Paragraphen: BGB§556a Datum: 2017-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37177

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Mietsicherheit

BGH - LG Erfurt - AG Erfurt
20.7.2016
VIII ZR 263/14

1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).

2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

BGB § 216 Abs 3, § 551

Aktenzeichen: VIIIZR263/14 Paragraphen: BGB§216 BGB§551 Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36431

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Düsseldorf - AG Ratingen
11.5.2016
VIII ZR 209/15

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.

BGB § 556 Abs 1 S 1, § 556 Abs 3 S 5, § 556 Abs 3 S 6

Aktenzeichen: VIIIZR209/15 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36201

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Hannover - AG Wennigsen
10.2.2016
VIII ZR 33/15

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen

1. Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden.

Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 2010, VIII ZR 137/09, NZM 2010, 274 Rn. 24).

BGB § 556 Abs 1 S 2
BetrKV § 2 Nr 10

Aktenzeichen: VIIIZR33/15 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2016-02-20
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
20.1.2016
VIII ZR 93/15

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007, VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. mwN).

BGB § 556 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR93/15 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35951

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
20.1.2016
VIII ZR 329/14

Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen.

In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen.

HeizkostenV § 5 Abs 2 S 1, § 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR329/14 Paragraphen: Heizl´kostenV§5 HeizkostenV§12 Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35953

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Mängel Sonstiges

BGH - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
6.5.2015
VIII ZR 193/14

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.

HeizkostenV § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR193/14 Paragraphen: HeizkostenV§7 Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35251

PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Nebenkostenabrechnung Sonstiges

LG Darmstadt - AG Rüsseldheim
21.1.2015
7 S 119/13

Müllgebühren nach Verbrauch und Wohnfläche. Erfassung des Restmülls über die Müllschleuse

Aktenzeichen: 7S119/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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