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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Meldorf
27.11.2019
VIII ZR 165/18

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 21).

BGB § 133, § 157
StromGVV § 2 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR165/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39687

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.1.2019
XII ZR 46/18

1. Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Oktober 2014, XII ZR 111/12, WM 2014, 2280).

BGB § 133
HeizkostenV § 7, § 10

Aktenzeichen: XIIZR46/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38549

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankfurt - AG Bad Homburg
16.1.2019
VIII ZR 113/17

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.

BGB § 556 Abs 1 S 1
HeizkostenV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR113/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38439

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
16.1.2019
VIII ZR 173/17

1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 16. September 2009, VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6 und vom 16. Dezember 2009, VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

NMV 1970 § 20 Abs 2 S 1
BGB § 556a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR173/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38440

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2018
2 U 81/18

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

"Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen - insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten"

genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot.

BGB § 535 Abs 2

Aktenzeichen: 2U81/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38174

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
6.6.2018
VIII ZR 38/17

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

BGB § 556 Abs 1 S 2, § 556 Abs 1 S 3
BetrKV § 2 Nr 13

Aktenzeichen: VIIIZR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37885

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.5.2018
VIII ZR 220/17

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).

BGB § 556a Abs 1, § 558a Abs 1
HeizkostenV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR220/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37888

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen
16.3.2018
V ZR 60/17

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25. September 2009, V ZR 36/09, WuM 2009, 672).

BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: VZR60/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37782

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Darmstadt - AG Bensheim
7.2.2018
VIII ZR 189/17

1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte zutreffend sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht.

2. Ein Mieter ist zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen nicht verpflichtet, solange und soweit der Vermieter einem berechtigten Verlangen nach Belegvorlage nicht nachgekommen ist.

BGB § 242, § 259, § 273, § 274, § 556

Aktenzeichen: VIIIZR189/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37748

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
10.5.2017
VIII ZR 79/16

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

BGB § 556a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR79/16 Paragraphen: BGB§556a Datum: 2017-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37177

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