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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Sonstiges

BGH - LG Halle - AG Halle
17.6.2015
VIII ZR 216/14

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.

BGB § 555b Nr 4, § 555b Nr 5

Aktenzeichen: VIIIZR216/14 Paragraphen: BGB§555b Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Sonstiges

BGH - LG Halle - AG Zeitz
17.6.2015
VIII ZR 290/14

Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

BGB § 555b Nr 6
BauO LSA § 47 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: VIIIZR290/14 Paragraphen: BGB§555b Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.12.2014
VIII ZR 88/13

1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. März 2004, VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d).

2. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen.

3. Ein Mieterhöhungsverlangen kann grundsätzlich erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten gestellt werden; werden jedoch tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen.

4. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des umlagefähigen Modernisierungsaufwands.

BGB § 554 Abs 2
BGB vom 02.01.2002 § 559 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR88/13 Paragraphen: BGB§554 BGB§559 Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentMietrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Modernisierung Urheberrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg
30.7.2014
10 C 355/12

Dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann ein urheberrechtlicher Abwehranspruch des Architekten entgegenstehen. Das gilt auch dann, wenn der Urheber zugleich Mieter des Gebäudes ist. Das Urheberrecht kann in diesem Fall den Duldungsanspruch des Vermieters überlagern.

BGB §§ 545, 554
UrhG §§ 14, 39

Aktenzeichen: 10C355/12 Paragraphen: BGB§545 BGB§554 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Modernisierung

LG Berlin - AG Schöneberg
24.6.2014
63 S 373/13

Wohnraummiete: Kündigung bei mangelnder Mitwirkung des Mieters im Rahmen der Durchführung von Modernisierungsarbeiten; zurechenbare Pflichtverletzung des Untermieters; Haftung für zusätzliche Anfahrtskosten bei Nichtgewährung von Zutritt zur Wohnung; Mietminderungsanspruch bei Einbau einer neuen Heizungsanlage

1. Die Mitwirkungspflicht des zur Duldung von Modernisierungsarbeiten verpflichteten Mieters umfasst nicht die Verpflichtung zur Schaffung von Baufreiheit. Insbesondere besteht keine Verpflichtung des Mieters, innerhalb der Wohnung den notwendigen Platz zur Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Auch der Umstand, dass der Mieter die Wohnung untervermietet hat führt nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung. Er hat lediglich zur Folge, dass der Mieter den Untermieter veranlassen muss, seinerseits die Durchführung der Arbeiten zu dulden.

2. Es liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Untermieter dem Hausverwalter und den Handwerkern untersagt, seine Sachen aus der Wohnung zu tragen, sofern ihm nicht mitgeteilt wird, wohin er die Sachen bringen soll.

3. Die Nichtgewährung des Zutritts zur Wohnung trotz rechtzeitiger Ankündigung und Verpflichtung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen führt zu einer Haftung des Mieters für zusätzliche Anfahrtskosten der Handwerker.

4. Dem Recht auf Mietminderung steht die Verpflichtung des Mieters zur Duldung von Modernisierungsarbeiten grundsätzlich nicht entgegen. Baut der Vermieter eine neue Heizungsanlage ein lässt er die vorhandenen Öfen deshalb abreißen, so ist auch bei Nichtbenutzung der Wohnung durch den Mieter eine Minderungsquote von 60% in den Heizmonaten als angemessen anzusehen.

5. Eine auf das Verhalten des Mieters/Untermieters gestützte Kündigung ist unwirksam, denn es wurden die vertraglichen Pflichten nicht mehr als unerheblich verletzt.

BGB § 536 Abs 1, § 543 Abs 1, § 546 Abs 1, § 546 Abs 2, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S373/13 Paragraphen: BGB§536 BGB§543 BGB§546 BGB§573 Datum: 2014-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34499

PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung

BGH - LG Berlin - AG Neukölln
12.3.2014
VIII ZR 147/13

Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB.

BGB § 554 Abs 2 aF, § 557b Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR147/13 Paragraphen: BGB§554 BGB§557b Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Mängel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.12.2013
XII ZR 80/12

1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.

2. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten (im Anschluss an BGH Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142).

BGB § 536 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZR80/12 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2013-12-18
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung

LG Berlin - AG Schöneberg
1.3.2013
63 T 29/13

1. Bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung, die ihrerseits mit einer Störung des geschützten Besitzes des Mieters verbunden sein wird (hier: Anbau eines Balkons), stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar, deren Unterlassung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann.

2. Ob dem Vermieter ein materiell-rechtlicher Duldungsanspruch zusteht, ist für den aus § 862 Abs. 1 BGB folgenden Verfügungsanspruch des Mieters gem. § 863 BGB unbeachtlich.

3. Aus § 554 Abs. 2 BGB folgt keine gesetzliche Gestattung i.S.d. § 863 BGB zur Durchführung der mit den Modernisierungsmaßnahmen verbundenen Besitzstörung. Der Vermieter ist deshalb zur Erwirkung eines gerichtlichen Duldungstitels verpflichtet, wenn der Mieter nicht sein Einverständnis zur Durchführung der seinen Besitz störenden Außenmodernisierung nicht erteilt hat.

4. Die für den Verfügungsanspruch erforderliche ernstliche Besorgnis einer bevorstehenden Besitzstörung entfällt nicht durch das bloße Versprechen des Vermieters, von der angekündigten Maßnahme abzusehen. Erforderlich ist insoweit grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

BGB § 554 Abs 2, § 862 Abs 1, § 863
ZPO § 93, § 920

Aktenzeichen: 63T29/13 Paragraphen: BGB§554 BGB§862 BGB§863 ZPO§93 ZPO§920 Datum: 2013-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33192

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Modernisierung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.10.2012
XII ZR 126/11

Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden.

BGB § 536a Abs 1, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1, § 543 Abs 3, § 554 Abs 2, § 578 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZR126/11 Paragraphen: BGB§536a BGB§543 BGB§554 BGB§578 Datum: 2012-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31811

PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
10.10.2012
VIII ZR 25/12

Es besteht kein Duldungsanspruch des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter auf Anschluss der Wohnung an eine nachträglich installierte Zentralheizung, wenn der Mieter zuvor eine Gasetagenheizung eingebaut hatte. Die Zentralheizung stellt gegenüber der vorhandenen Gasetagenheizung keine Wohnwertverbesserung dar.

BGB § 554 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR25/12 Paragraphen: BGB§554 Datum: 2012-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31792

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