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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung Mietzahlungen Mietspiegel

BGH - LG München I - AG München
18.1.2017
VIII ZR 17/16

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

BGB § 546a Abs 1 Alt 2, § 558 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR17/16 Paragraphen: BGB§546a BGB§558 Datum: 2017-01-18
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Kündigungsrecht Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
29.6.2016
VIII ZR 173/15

1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

2. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch - unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters - allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen und den für den Vermieter daraus folgenden negativen Auswirkungen liegen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist.

Bei der - dem Tatrichter obliegenden - Abwägung kann von Bedeutung sein, ob zahlreiche Verspätungen aufgetreten sind, diese jeweils einen erheblichen Zeitraum und erhebliche Beträge betreffen oder der Vermieter in besonderem Maße auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist, beispielsweise weil er daraus seinen Lebensunterhalt bestreitet oder hiermit Kredite bedienen muss. Zudem kann es eine Rolle spielen, ob das Mietverhältnis abgesehen von den unpünktlichen Zahlungen bisher störungsfrei verlaufen ist oder kurze Zeit vorher bereits eine berechtigte fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist, die erst durch eine Zahlung innerhalb der Schonfrist während des Räumungsprozesses unwirksam geworden ist.

BGB § 278, § 543 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR173/15 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Kündigungsrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
4.2.2015
VIII ZR 175/14

1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.

2. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht statt. Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).

BGB § 276, § 278, § 286 Abs 4, § 535, § 543 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR175/14 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 BGB§286 BGB§535 BGB§543 Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietzahlungen

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.1.2015
6 U 134/13

Die Parteien streiten über das Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen.

Gemäß § 259 ZPO kann unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers ernstlich bestreitet oder fortgesetzt Zahlung verweigert. So wird durch einen über einen längeren Zeitraum bestehenden, auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruhenden Mietrückstand die Vermutung begründet, der Mieter werde auch künftig fällig werdende Zahlungen nicht leisten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U134/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-06
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

BGH - LG Bochum - AG Witten
30.4.2014
VIII ZR 103/13

Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme) bezieht.

BGB § 535 Abs 2, § 1124 Abs 2
ZVG § 20 Abs 2, § 146 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR103/13 Paragraphen: BGB§535 BGB§1124 ZVG§20 ZVG§146 Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Räumung

LG Freiburg - AG Freiburg
7.3.2013
3 S 7/13

1. Grundsätzlich hat ein Mieter für unvollständige Mietzahlungen einzustehen, auch wenn diese ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen.

2. Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrages im Einzelfall treuwidrig sein (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009, VIII ZR 272/08).

BGB § 242, § 543, § 555, § 572 Abs 2

Aktenzeichen: 3S7/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§543 BGB§555 BGB§572 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Nürnberg/Fürth - AG Nürnberg
23.1.2013
VIII ZR 68/12

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

BGB § 564 S 1, § 564 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR68/12 Paragraphen: BGB§564 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
9.1.2013
VIII ZR 94/12

Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.

ZPO § 253

Aktenzeichen: VIIIZR94/12 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2013-01-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

AG Saarbrücken
28.9.2012
122 C 77/12 (14)

Zahlt der Mieter im Rahmen eines Staffelmietvertrages mehr als zehn Jahre lang vom Vermieter unbeanstandet einen Gesamtbetrag für Miete und Nebenkosten, der nicht in voller Höhe dem vereinbarten Staffelbetrag entspricht, so kann daraus nicht auf eine Absenkung des Anteils der vereinbarten Nebenkosten geschlossen werden.

BGB § 535, § 556

Aktenzeichen: 122C77/12 Paragraphen: BGB§535 BGB§556 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentMietrecht Prozeßrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Urkundenprozeß

BGH - LG Dresden - AG Dresden
4.7.2012
VIII ZR 109/11

1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011, XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 ff.).

2. Zur Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011, XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182, Rn. 38 ff.).

ZPO § 533, § 596

Aktenzeichen: VIIIZR109/11 Paragraphen: ZPO§533 ZPO§596 Datum: 2012-07-04
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