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PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

BGH - LG Lüneburg - AG Lüneburg
24.7.2019
VIII ZR 141/17

1. Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 f.). Mit einer solchen Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da der Vermieter damit deutlich macht, ob und (gegebenenfalls) in Bezug auf welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der gewährten Mietsicherheit hat.

2. Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Hiermit bringt der Vermieter, der einen Vorbehalt, weitere Ansprüche geltend zu machen, nicht erklärt hat - gleichermaßen wie bei einer den Vorgaben des § 259 BGB genügenden Abrechnung - für den Mieter erkennbar zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten beziehungsweise aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt.

3. Eine gewährte Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Denn nach erfolgter Abrechnung kann sich der Vermieter - ohne weitere Schritte ergreifen zu müssen - wegen seiner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen. Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13).

4. Macht der Vermieter nach Abrechnung von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch, kann der Mieter seinerseits mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen.

BGB § 259, § 387, § 551

Aktenzeichen: VIIIZR141/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Sonstiges Mietsicherheit

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
21.2.2019
IX ZB 7/17

1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.

2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

InsO § 36
ZPO § 765a, § 850i

Aktenzeichen: IXZB7-17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung Mietsicherheit

BGH - LG Erfurt - AG Erfurt
20.7.2016
VIII ZR 263/14

1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).

2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

BGB § 216 Abs 3, § 551

Aktenzeichen: VIIIZR263/14 Paragraphen: BGB§216 BGB§551 Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

BGH - LG BOnn - AG Bonn
7.5.2014
VIII ZR 234/13

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

BGB § 551 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR234/13 Paragraphen: BGB§551 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
10.4.2013
VIII ZR 379/12

Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1990, IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).

BGB § 551 Abs 1, § 551 Abs 4, § 765 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR379/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32683

PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
23.1.2013
VIII ZR 143/12

Kann der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die dem Erwerber übertragene Barkaution wegen bestehender Kontopfändungen von diesem nicht erlangen, so ist er berechtigt, den Veräußerer gemäß § 566a Satz 2 BGB auf Zahlung des Kautionsguthabens in Anspruch zu nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Mieter im Rahmen der Beendigung einer früher bestehenden Zwangsverwaltung formularmäßig der Übertragung der Kaution auf die neue Eigentümerin und der Entlassung des Zwangsverwalters aus der "bürgenähnlichen Haftung" zugestimmt hat. Als Allgemeine Geschäftsbedingung führt die vom Mieter abgegebene Erklärung schon deshalb nicht zu einer Entlassung des veräußernden Vermieters aus der Haftung nach § 566a Satz 2 BGB, weil ihr jedenfalls nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann.

BGB § 305c Abs 2, § 566a S 2

Aktenzeichen: VIIIZR143/12 Paragraphen: BGB§305c BGB§566a Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

OLG München - LG München II
29.11.2012
23 U 3400/12

1. Die Auslegung einer Mietbürgschaftserklärung muss unter Berücksichtigung des Erklärungsinhalts und der Begleitumstände im Einzelfall erfolgen.

2. Bezieht sich die Bürgschaft nur auf die Verbindlichkeiten des Mieters (hier: Mutter des Bürgen), so ist der Sicherungszweck auf Verbindlichkeiten beschränkt, die zu Lebzeiten des Mieters begründet wurden. Für die Ausweitung der Bürgschaftshaftung auf andere Hauptschuldner besteht keine Veranlassung.

BGB § 133, § 157, § 551 Abs 1, § 765

Aktenzeichen: 23U3400/12 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§551 BGB§765 Datum: 2012-11-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

LG Kiel - AG Neumünster
24.8.2012
1 S 174/11

Der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution geht bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den Erwerber über.

BGB § 566a

Aktenzeichen: 1S174/11 Paragraphen: BGB§566a Datum: 2012-08-24
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PDF-DokumentMietrecht - Eigentümerwechsel Vermieterwechsel Mietsicherheit

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.7.2012
XII ZR 22/11

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857).

BGB § 566 Abs 1, § 566a, § 578

Aktenzeichen: XIIZR22/11 Paragraphen: BGB§566 BGB§566a BGB§578 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentMietrecht - Mietsicherheit

BGH - LG Berlin - AG Wedding
11.7.2012
VIII ZR 36/12

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird.

BGB § 551

Aktenzeichen: VIIIZR36/12 Paragraphen: BGB§551 Datum: 2012-07-11
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